„Was soll mit denn städtischen Unternehmen passieren? Sollen wir sie verändern, verbessern oder verkaufen?“ fragt der Linzer Stadtrat Michael Raml. Er will alle Bereiche der UGL (Unternehmensgruppe der Stadt Linz) mit „Mut zum Aufräumen“ durchleuchten.
Die Lage ist mehr als dramatisch, es greift zu kurz, wenn wir uns nur mit dem Magistrat im engeren Sinn beschäftigen oder wenn wir, wie vom Bürgermeister gefordert, 15 Prozent der Ermessensausgaben einsparen“. so Raml. Das mache bestenfalls acht Millionen Euro aus. „Wir können uns einfach nicht mehr alles leisten – wie etwa den Innovationshauptplatz, der alleine in den ersten beiden Jahren seines Bestehens zwei Millionen Euro gekostet hat.“
„Eine Stadt mit gesunden Finanzen ist keine Vision, sondern ein Gebot der Verantwortung. Dazu gehört auch der Mut, sich von unwirtschaftlichen Beteiligungen zu trennen.“
Stadtrat Michael Raml
Im heurigen Budgetvorschlag sind über 65 Millionen Euro Ausgaben/Zuschüsse für die städtischen Unternehmen vorgesehen, das sind in Summe 5 Prozent der Ausgaben. Einige der großen Brocken sind:
- Die LIVA, die Linz heuer rund 17 Millionen Euro (Brucknerhaus, Posthof…) kostet
- AEC – 9 Millionen Euro Zuschuss
- Flughafen Linz – heuer 2,2 Millionen Euro Zuschuss, weitere 1,8 Millionen Euro vorgesehen
- Ordnungsdienst – 2,1 Millionen Euro
- Design Center – 1,2 Millionen Euro
„Diese Liste zeigt: Sparen darf nicht bei der Stadtverwaltung enden“, so Michael Raml. Es brauche daher eine Analyse, weshalb ein Dringlichkeitsantrag in den morgigen Gemeinderat eingebracht werde: „Wir müssen sofort darüber sprechen und nicht erst beim nächsten Gemeinderat in eineinhalb Monaten.“
Inhalt des Antrags: Zur Sanierung der städtischen Finanzen ist eine umfassende Analyse und Umstrukturierung der gesamten Unternehmensgruppe der Stadt Linz sowie der städtischen Beteiligungen nötig. Am Ende dieser Untersuchung soll klar sein, welche Beteiligungen für die Stadt Linz einen echten Mehrwert bringen und welche sich als wenig lukrativ oder dauerhaft belastend erweisen. Ein Verkauf, eine Umstrukturierung oder eine Liquidation würden zudem Handlungsspielräume für dringend notwenige Investitionen eröffnen, so Raml.
„Wir fordern einen sofortigen Kassasturz und eine komplette Neuaufstellung der städtischen Finanzpolitik. Dazu gehört auch die Veräußerung oder Anpassung von unwirtschaftlichen städtischen Einrichtungen und Beteiligungen.“
FPÖ Linz-Finanzsprecher Zeljko Malesevic
FPÖ-Finanzsprecher Zeljko Malesevic fragt: „Soll sich die Stadt Linz von unwirtschaftlichen Unternehmen und Beteiligungen trennen – oder rechtfertigen trotz Unwirtschaftlichkeit bestimmte positive Effekte einen Verbleib im städtischen Eigentum?“ Für den Flughafen Linz hat Michael Raml exemplarisch einen aktuellen Vorschlag: „Linz soll seine Anteile entweder an das Land OÖ verkaufen oder einen privaten Partner mit an Bord holen.“
2026 erstmals mehr als eine Milliarde Euro Schulden
Wie dringend der Handlungsbedarf ist, zeigt die Entwicklung des Schuldenstandes der Stadt Linz: Dieser überspringt 2026 wohl die Einmilliarden-Euro-Grenze, mittelfristig geht es gar in Richtung 1,35 Milliarden Euro. Dramatisch auch die steil ansteigende Zinsbelastung: 2026 müssen dafür 36,2 Millionen Euro aufgewendet werden, bis 2029 steigt dieser Betrag auf 41,1 Millionen Euro.
