Die Stadt Linz ist finanziell am Limit, über 115 Millionen Euro Minus stehen im Budget-Voranschlag für nächstes Jahr. Deshalb wurde vom neuen Finanzreferent Thomas Gegenhuber (SPÖ) für 2026 das Sparziel von 15 Millionen Euro ausgerufen. „Doch komischerweise tut sich die Stadtregierung furchtbar schwer, diese Summe zu finden“, so LinzPLUS-Gemeinderat Lorenz Potocnik. Er will diese 15 Millionen gefunden haben und präsentiert gleich dazu eine Liste, wo diese Einsparungen herkommen sollen.
Gewohnt provokant geht Lorenz Potocnik das Thema Sparen an: „Liegt es daran, dass dieses Geld bei den parteipolitischen Spielereien, den ineffizienten Autobahnprojekten, sinnlosen Förderungen (z.B. die Spitzensportförderung für Fußballklubs) und dem aufgeblasenen Politsystem mit enormen ‚Mandatar:innenförderung‘ liegt? Denn bei sich selbst und den eigenen Günstlingen zu sparen ist natürlich am schwersten.“
Geld liegt bei den parteipolitischen Spielereien
Wichtig sei, klar zwischen politischen Spielereien, Geldverschwendung und den echten Kernaufgaben der Stadt zu unterscheiden. Letztere eignen sich nicht zum Sparen, denn die Versorgung und Lebensqualität der Bürger muss logischerweise tabu bleiben. Eher keine Kernaufgabe ist der vor 15 Jahren für die FPÖ geschaffene ‘Ordnungsdienst’, so Lorenz Potocnik: “6.000 Euro pro Tag ‘verspaziert’ die Truppe – mit überschaubarer Wirkung”, so Potocnik. “Diese Sicherheits-Show aufzulösen, spart sofort und nachhaltig 2,1 Millionen Euro.“ Das sei „einmal ein guter Anfang. Einen entsprechenden Antrag habe ich eingebracht, eine breite Zustimmung, diesen in den Finanzausschuss zuzuweisen, zeichnet sich ab.” Zusätzlich hat Linzplus noch einige weitere Einsparpotenziale gefunden, die für die „normalen Bürger“ ohne Einschränkung der Lebensqualität durchführbar wären.
Innovationshauptplatz auflösen, Flughafen verkaufen, Ausstieg aus Westring-Vertrag
So ähnlich sei es mit dem “Innovationshauptplatz“, einem großen Büro am Hauptplatz mit etwa acht Mitarbeitern, das Ex-Bürgermeister Klaus Luger ins Leben rief und bei dem eigentlich keiner so richtig weiß, was genau der Output ist: „Dort zieht die SPÖ die Fäden, parkt ihre Mitarbeiter auf städtische Kosten und versucht den Begriff ‘Innovation’ in irgendeiner Form zu bespielen. Auch dieser teure, weitgehend wirkungslose „Innovationshauptplatz“ kann getrost geschlossen werden. Über 3 Millionen Euro öffentliche Gelder wurden hier bisher verschwende, jährlich kommt eine weitere habe Million dazu, jedwede Evaluierung und Wirkungskontrolle bisher abgelehnt“, so Lorenz Potocnik.
Weiteres Einspar- bzw. Einnahmenpotenzial sieht Linzplus im Verkauf des 50-prozentigen Anteils des Flughafens (dieser wird 2025/26 bekanntlich mit vier Millionen Linzer Steuergeld bezuschusst), einer möglichen Verpachtung des defizitären Design Centers, dem Ausstieg aus dem Westringvertrag (würde auf einen Schlag fünf Millionen Euro bringen) oder einer Halbierung des eine Million Euro schweren Linzer Klimafonds.
