Stärkt oder schwächt das die Demokratie? Wie die OÖN heute berichten, fordert der Städtebund für die Statutarstädte Linz, Wels und Steyr bereits bei der kommenden Wahl 2027 eine Vierprozent-Klausel für den Einzug in den Gemeinderat. Besonderes i-Tüpfelchen: Über die Einführung dieser Hürde entscheidet der oö. Landtag mit Zweidrittelmehrheit – und somit genau jene Parteien, die von der neuen Regelung profitieren. Gerade für Linz wäre diese Entscheidung richtungsweisend, weil es dann möglicherweise überhaupt keine Opposition und damit auch keine Kontrolle mehr im Gemeinderat gäbe.
Aktuell wäre es so: Die Linzer KPÖ, Linzplus und auch der (ehem.) WANDEL würden bei einer etwaigen Vierprozent-Hürde mit ihren insgesamt fünf Mandaten aus dem Gemeinderat fliegen, auch NEOS (4,2% bei der letzten Wahl) könnten scheitern. Die in Summe sieben freiwerdenden Mandate würden sich die großen drei Parteien untereinander aufteilen – und damit nicht nur Macht, sondern auch viel Geld: Pro Mandat gibt es etwa 22.000 Euro Mandatsförderung pro Jahr – bei sieben Mandaten in Summe über eine Million Euro pro Legislaturperiode, die den verbleibenden vier Parteien zugute kämen.
Geht es nur um Macht, Einfluss und Geld?
Drin blieben dann nur mehr SPÖ, ÖVP, FPÖ und die Grünen, die aufgrund ihrer Größe auch alle mit Stadträten und Vizebürgermeistern im Stadtsenat und somit auch in der Stadtregierung vertreten sind. Heißt: Es gäbe im Linzer Gemeinderat keine Opposition und damit auch keine Kontrolle mehr. Und natürlich geht es auch um lukrative Jobs: Jeder Mandatar verdient 1.550 Euro, 14mal im Jahr, meist als „Nebengeräusch“ zum Hauptberuf.
Argumentiert wird der Wunsch nach der Vierprozenthürde mit einer Angleichung der Regelung an Landtags- und Nationalratswahlen und der möglichen Zersplitterung des Plenums durch zu viele kleine Listen. Andererseits: Warum sollte Vielfalt gerade auf kommunaler Ebene schlecht sein?
Künftig 4.000 statt 1.300 Stimmen für den Einzug in den Linzer Gemeinderat?
Bei der letzten Wahl waren etwa 1.300 Stimmen nötig, um in den Linzer Gemeinderat einzuziehen. Künftig könnten es je nach Wahlbeteiligung um die 4.000 sein, nur ein paar weniger und alle Stimmen sind quasi wertlos. Heißt: Schaffen die drei kleinen Parteien Linzplus, KPÖ und NEOS bei der Wahl 2027 je 3.700 Stimmen (was aktuell je zwei Mandate wären), hätten sie sogar mehr als die FPÖ 2021, würden 2027 aber dennoch aus dem Gemeinderat fallen. Auf Landesebene gibt es die Vierprozenthürde bereits, hier waren 2021 etwa (für jede Bürgerliste kaum zu schaffende) 33.400 Stimmen für den Einzug in den Landtag nötig. Gäbe es die Vierprozent-Hürde nicht, würden 14.900 Stimmen für ein Mandat reichen.
„2021 haben 17% der Linzer, das sind fast 15.000 Bücher, die Opposition gewählt. Geht es der SPÖ, ÖVP & Co. um die Menschen in Linz oder den Machterhalt?“
Vizebürgermeister Martin Hajart (ÖVP) wollte sich auf unsere Anfrage hin nicht positionieren. Der freiheitliche Linzer Fraktionsobmann Wolfgang Grabmayr hingegen begrüßt die angekündigte Wahlreform: „Es handelt sich hierbei um eine Angleichung zur Landes- und Bundesebene, wo seit Jahrzehnten eine 4%-Hürde gilt. Bei der Erhöhung der Prozenthürde geht es primär um eine Effizienzsteigerung und politische Stabilität in den jeweiligen Gemeinderäten.“
Anders Linzplus-Frontmann Lorenz Potocnik: „Offenbar haben Prammer, Hajart und Co. panische Angst vor den Wahlen 2027. Anders ist es nicht zu erklären, dass auf Kommunalebene eine neue Eintrittshürde eingezogen werden soll. 2021 haben 17% der Linzer, das sind fast 15.000 Bürger, die Opposition gewählt. Geht es der SPÖ, ÖVP & Co. um die Menschen in Linz oder den Machterhalt?“
„Gerade auf kommunaler Ebene geht es ums Miteinander. Es ist wichtig, möglichst viele Sichtweisen in Entscheidungen einzubeziehen.“
Auch die grüne Stadträtin Eva Schobesberger ist gegen die geplante Wahlrechtsänderung: „Das wäre bedenklich, weil es zulasten der demokratischen Vielfalt ginge. Gerade auf kommunaler Ebene geht es ums Miteinander. Es ist wichtig, möglichst viele Sichtweisen in Entscheidungen einzubeziehen. Nur so stellen wird sicher, dass diese auch breit getragen werden.“
Auch die KPÖ (zwei Mandate / 3,3%) lehnt die Sperrklausel für Statutarstädte ab. Gemeinderat Michael Roth-Schmida: „Diese Hürde ist ein demokratiepolitisch bedenklicher Versuch, politische Vielfalt einzuschränken und kleinere sowie neue politische Kräfte aus den Stadtparlamenten fernzuhalten. Gerade auf kommunaler Ebene muss gelten: Jede Stimme zählt, und unterschiedliche gesellschaftliche Interessen müssen im Gemeinderat vertreten sein. Von der Sperrklausel betroffen wären vor allem Bürgerlisten, neue Bewegungen und kleinere Parteien, die oft wichtige Anliegen aufgreifen, die von den etablierten Parteien ignoriert werden.“ Die KPÖ sieht darin „einen Versuch der großen Parteien, ihre schwindende Macht abzusichern. Statt sich mit Kritik und neuen Ideen auseinanderzusetzen, sollen unliebsame Stimmen aus den Stadtparlamenten verdrängt werden.
„Gerade in Zeiten großer Unzufriedenheit mit den etablierten Parteien ist das der falsche Weg. Anstatt Vielfalt zu stärken, wird sie attackiert.“
Gemeinderat Clemens Brandstetter (WANDEL) sagt: „Eine 4%-Hürde blockiert Innovation und die Erneuerung unseres politischen Systems. Gerade in Zeiten großer Unzufriedenheit mit den etablierten Parteien ist das der falsche Weg. Anstatt Vielfalt zu stärken, wird sie attackiert. Eine 4%-Sperrklausel ist eine unverhältnismäßig hohe Eintrittsbarriere. Sie erschwert es Bürgerlisten und neuen wahlwerbenden Parteien, überhaupt anzutreten, und schränkt damit das politische Angebot für die Linzer ein.“
Und MFG-Landesparteiobmann Joachim Aigner meint: „Es braucht eine Abschaffung der Hürden bei Landtag und Nationalrat, aber nicht neue Hürden bei den Statutarstädten. Neue Bewegungen sind die demokratisch legitimierte Kontrolle der Macht, denn Macht braucht Kontrolle. Wer Konkurrenz fürchtet, ändert die Spielregeln, genau das passiert gerade. Die Altparteien zementieren ihre Macht ein – auf Kosten der Demokratie.“
Kommentar
Direkte Demokratie, lebendiger Parlamentarismus, Vielfalt – alles leere Worte, wie sich zeigen könnte: Wenn SPÖ, ÖVP und FPÖ mit ihrer Zweidrittelmehrheit im oö. Landtag tatsächlich die Vierprozentklausel für die Staturstädte Linz, Wels und Steyr durchdrücken, ist das ein neuer Tiefpunkt der politischen Kultur. Mit einem Schlag würden zehn bis 17, 18 Prozent der Wählerstimmen durch Rost fallen und mandatsmäßig auf die großen Parteien draufgeschlagen werden. Das billige Argument, der Gemeinderat würde sich sonst zu stark „zersplittern“, ist mehr als billig. Wie die Vergangenheit gezeigt hat, waren gerade die „Kleinen“ wie KPÖ, LinzPLUS, aber auch NEOS und der WANDEL Antreiber, Kontrollore und Ideengeber mit vielen spannenden Anträgen gegenüber den oft trägen großen Parteien.
Klar ist aber auch, dass bei einer Vierprozent-Hürde keine neue Partei, keine Bürerginitiative je mehr eine realistische Chance hat, auf kommunaler Ebene in den Gemeinderat gewählt zu werden – und damit im Umkehrschluss die Unzufriedenheit mit der Politik weiter steigt. Man darf gespannt sein, wie sich SPÖ, ÖVP und FPÖ bei der Abstimmung im oö. Landtag positionieren – und ob genau jene, die immer am lautesten nach mehr Demokratie und Vielfalt schreien, dann den Kopf einziehen, wenn’s um Posten, Mandate und Geld, aber auch um um weniger (lästige) Kontrolle geht.
Und überhaupt: Was soll denn das für ein Signal sein? Bei Demokratie mitreden darf man erst, wenn man 4 % der Stimmen hinter sich hat? Statt Hürden bei demokratischen Wahlen abzubauen, macht man diese noch höher. Der Zuspruch zur Politik wird damit nicht steigen. Na hoffentlich werden die paar Mandate, die die Großen den Kleinen wegnehmen, nicht im Hals steckenbleiben…
