Manfred Haimbuchner will hoch hinaus – und beim ORF-Sommergespräch passte sogar der Schauplatz zur politischen Ansage: Im Restaurant Q27 im höchsten Gebäude der Landeshauptstadt Linz machte der FPÖ-Landeschef und LH-Stellvertreter klar, wo er 2027 hinwill: auf Platz eins. Die Freiheitlichen wollen erstmals stärkste Kraft in Oberösterreich werden und damit auch den Landeshauptmann stellen. Die Landtagswahl soll nach Haimbuchners Vorstellungen aber weit über Oberösterreich hinaus Wirkung zeigen: „Mit der Wahl in Oberösterreich wird das Ende der Bundesregierung eingeläutet.“
Es sind zwei traditionelle Fixpunkte im politischen Spätsommer in Oberösterreich: die Sommerinterviews von LT1 und ORF Oberösterreich. Haimbuchner stellte sich auch heuer beiden Gesprächsrunden. Bei LT1 führte Chefredakteur Dietmar Maier durch das Interview, beim ORF stellte Stefan Hartl die Fragen.
Die Themenpalette war breit: von AfD, „Remigration“, Russland und Wladimir Putin bei LT1 bis zu Wohnungsvergabe, Migration, Klimapolitik und der Landtagswahl 2027 beim ORF. Vor allem bei einem Thema ließ Haimbuchner keinen Zweifel aufkommen: 2027 will die FPÖ nicht mehr Juniorpartner sein.
„Stärkste Kraft – das ist unser Ziel“
Aktuelle Umfragen, in denen die FPÖ vor der ÖVP liegt, geben den Freiheitlichen Rückenwind. „Stärkste Kraft – das ist unser Ziel“, formulierte Haimbuchner seinen Anspruch. Sollte seine Partei tatsächlich auf Platz eins landen, wäre es für ihn eine „demokratiepolitische Selbstverständlichkeit“, auch den Landeshauptmann zu stellen.
„Die CO2-Steuer wird nicht einen Tropfen mehr Regen verursachen. Dieser Handel ist ein Ablasshandel.“
Das wäre eine politische Zäsur: Seit 1945 stellt die ÖVP durchgehend den oberösterreichischen Landeshauptmann. Die derzeit stabile Zusammenarbeit von Schwarz und Blau ändert nichts daran, dass beide Parteien 2027 direkte Konkurrenten um Platz eins sein werden.
Haimbuchner will der Wahl zudem bundespolitische Bedeutung geben. Bereits bei seiner Rede am 1. Mai kündigte er für 2027 einen „ordentlichen Tuscher“ an. Im ORF legte er nach: „Mit der Wahl in Oberösterreich wird das Ende der Bundesregierung eingeläutet.“
„CO2-Steuer wird nicht einen Tropfen mehr Regen verursachen“
Deutlich positionierte sich Haimbuchner auch in der Klimapolitik. Ein gesetzlich verankertes Ziel der Klimaneutralität bis 2040 lehnt er ab und setzt stärker auf technische Lösungen und Anpassungsmaßnahmen.
ORF-Chefredakteur Hartl erinnerte daran, dass die FPÖ 2023 einer Klimastrategie mit diesem Ziel zugestimmt hatte. Haimbuchners Antwort: „Eine Strategie ist etwas anderes als ein Gesetz.“ Noch schärfer fällt seine Kritik an der CO2-Bepreisung aus: „Die CO2-Steuer wird nicht einen Tropfen mehr Regen verursachen. Dieser Handel ist ein Ablasshandel.“
Für Haimbuchner müssten in der Klimapolitik technische Lösungen, Vernunft und die Interessen des Wirtschaftsstandortes stärker berücksichtigt werden als neue Verbote und Belastungen.
Abschieben statt über Begriffe streiten
Auch bei der Migration will Haimbuchner weniger über Begriffe und mehr über konkrete Zahlen diskutieren. Ob man von „Remigration“, Abschiebung oder Außerlandesbringung spreche, sei ihm „ganz gleich“. Entscheidend sei, was tatsächlich passiere.
Dabei kritisiert er die vom Innenministerium hervorgehobenen niedrigen Asylantragszahlen. Von Jänner bis Mai seien laut Haimbuchner lediglich 49 Syrer und Afghanen abgeschoben worden, während gleichzeitig mehr als 2.000 Afghanen ins Land gekommen seien.
Das gefeierte „Zehn-Jahres-Tief“ bei den Asylanträgen lässt er deshalb nicht gelten. In den vergangenen zehn Jahren seien knapp 500.000 Migranten nach Österreich gekommen. „Da von einem Tief zu sprechen ist arithmetisch ganz leicht“, so Haimbuchner.
AfD, Putin und die „Brandmauer“
Beim LT1-Sommerinterview ging es auch um Themen jenseits der oberösterreichischen Landespolitik. Chefredakteur Dietmar Maier sprach Haimbuchner unter anderem auf die AfD sowie auf Russland und Wladimir Putin an. Zum Erstarken der AfD in Deutschland formulierte Haimbuchner eine klare Prognose: „Die Brandmauer fällt, die CDU wird umdenken müssen.“
In Oberösterreich selbst setzt der FPÖ-Chef vorerst weiter auf eine stabile Zusammenarbeit mit der ÖVP. Doch spätestens 2027 wird aus dem Regierungspartner wieder der wichtigste Konkurrent. Und dann will Haimbuchner – passend zum Schauplatz seines ORF-Sommergesprächs – ganz nach oben.
