Am heutigen 24. Februar geht der Krieg in der Ukraine ins bereits dritte Jahr und ein Ende ist nicht abzusehen. Die von der jeweiligen Gegenseite verlautbarte Anzahl an getöteten Soldaten geht in die Hunderttausenden. Allzuviele Stimmen, den zu einer Endlos-Tragödie werdenden Konflikt auf dem Verhandlungsweg beizulegen, gibt es auch in Österreich nicht. MFG Landes- und Bundesparteiobmann Joachim Aigner ist einer davon – er bekrittelt im LINZA-Talk die Situation als „übelste Kriegstreiberei, die ins Verderben führt und am Ende keine Sieger kennt“.
Joachim Aigner, zwei Jahre Krieg in der Ukraine, den viele für einen Stellvertreterkrieg zwischen der USA und Russland halten. Wie soll das weitergehen?
Zwei Jahre Krieg, da ist es an der Zeit, sich auch mit den leider furchtbaren Zahlen zu beschäftigen – auch wenn es schwierig ist, diese zu erheben, weil auf beiden Seiten sehr viel Propaganda mitspielt. Was aber auch nach Ansicht internationaler Fachleute ungefähr stimmen dürfte, sind die angegebenen Zahlen an getöteten Zivilisten mit etwa 11.000 Toten seit Beginn des Krieges vor zwei Jahren, weitere 7.000 gelten als vermisst.
Um einiges höher sollen die Zahlen bei den getöteten Soldaten liegen, obwohl die jeweiligen Kriegsparteien nur Angaben über die Verluste der Gegenseite machen.
Russland gibt die Zahl der getöteten ukrainischen Soldaten mit 383.000 toten ukrainischen Soldaten an, die Gegenseite spricht von 392.000 getöteten Russen. Natürlich ist auch da viel Propaganda dabei, aber internationale Militärbeobacher gehen ebenfalls von insgesamt mehreren hunderttausenden toten Soldaten aus. Zählt man alles zusammen, kommt man im schlimmsten auf etwa 800.000 tote Soldaten und Zivilisten – das sind 1.100 Getötete pro Tag – oder 50 in jeder Stunde. Mich macht fassungslos, dass das jeden so kalt lässt.
Aber Russland ist der Aggressor, dem man sich entgegenstellen muss.
Daran besteht kein Zweifel, das Russland ein Unrecht begangen hat. Mein Mitgefühl gilt aber dennoch ausdrücklich allen Menschen, die am Krieg und dessen Folgen leiden. Jeder Mensch, der dort stirbt – egal auf welcher Seite, ist einer zuviel. Es ist jedesmal ein Vater oder eine Mutter, der/die nicht mehr nach Hause kommt zu seinen Kindern. Oder es ist jedesmal ein Sohn oder eine Tochter, der/die nicht mehr zu den Eltern heimkehrt. Und das Schlimmste: Wie so viele andere Kriege ist es ein Konflikt, der am Ende keine wirklichen Sieger kennen wird.
Wie sehen Sie die Rolle Österreichs in diesem Konflikt?
Trotz dieser erschreckenden Zahlen, die der Bundesregierung natürlich vorliegen, beklatscht Österreich die Sanktionen, die Militärhilfen, die Waffenlieferungen und die milliardenschwere Unterstützung der EU. Und auch der geplante Beitritt der Ukraine zur EU wird von Österreich begrüßt, obwohl jeder weiß, dass die EU dann Konfliktpartei wäre.
„Warum haben wir diese Vermittlerrolle, für die unser Land einst so geschätzt und bekannt war, so leichtfertig aufgegeben?“
Was sollte Österreich tun?
Laut einer aktuellen Umfrage wünschen sich drei Viertel der Österreicher, dass unser Land die Neutralität beibehält. Daher ist es Unding, Sanktionen und Waffenlieferungen zu beklatschen oder immer wieder die Neutralität in Frage zu stellen, so wie unsere Regierung es tut. Als neutrales Land sollte man die beiden Konfliktparteien nach Wien zu Friedensgesprächen einladen. Warum haben wir diese Vermittlerrolle, für die unser Land einst so geschätzt und bekannt war, so leichtfertig aufgegeben?
Österreich hat es bekanntlich sogar damals am Höhepunkt des Kalten Krieges geschafft, dass sich im Juni 1961 die damaligen Staatschefs der USA und der Sowjetunion, John F. Kennedy und Nikita Chruschtschow, in Wien an einen Tisch setzten. Aber was tut das heutige Österreich? Genau das Gegenteil, Österreich ergreift Partei und nähert sich sogar immer mehr der NATO an – Stichwort Skyshield.
Ist ein Ende des Krieges abzusehen?
Aus meiner Sicht leider nein. Die EU geht mittlerweile gar nicht mehr von einem schnellen Ende des Krieges in der Ukraine aus. Vielleicht will man das auch gar nicht. Vor einigen Wochen wurden bekanntlich 50 weitere „Kriegsmilliarden“ für die nächsten vier Jahre versprochen. Man geht also davon aus, dass der Konflikt noch mindestens vier weitere Jahre dauert. Das heißt: Weitere vier Jahre über 1.000 getötete Menschen pro Tag. Österreich muss sich endlich aktiv als Vermittler einsetzen. Wir als MFG hätten das bereits kurz nach Beginn des Krieges vor zwei Jahren getan.
