Der Linzer Sicherheitsstadtrat Michael Raml fordert Stadt und Land zu mehr Widerspruch und Aktivität auf, um das Versagen von Bund und EU in der Asylfrage zu beenden.
Wieder gab‘s in Linz kürzlich einen Asylwerber-Vorfall. Müssen wir uns daran gewöhnen?
Wenn wir nicht endlich beginnen, unsere Grenzen zu schützen und negative Asylbescheide umzusetzen bzw. abgelehnte und straffällige Asylwerber aus dem Land abzuschieben, dann werden solche Vorfälle nicht aufhören.
Manche sagen, dass uns in Zukunft noch mehr Vorfälle dieser Art bevorstehen, weil nicht nur die EU, sondern auch Österreich beim Asylthema großteils versagt.
Die Zuwanderungspolitik in Österreich und in der EU muss grundlegend verändert werden. Anständige Menschen, die sich positiv einbringen wollen, sollen eine Chance bekommen. Gleichzeitig muss es aber eine Nulltoleranz für kriminelle Migranten geben. Abschiebungen sind das Gebot der Stunde. Niemand versteht, warum polizeibekannte ausländische Straftäter auf unsere Kosten im Land bleiben dürfen.
„Wir müssen endlich wissen, was in den Linzer Moscheen und Koranschulen gepredigt wird.“
Michael Raml
Auch die Linzer Moscheen gerieten zuletzt wieder in die Kritik. Wird auf dieses Thema genug Augenmerk gelegt?
Leider nein. Wir müssen endlich wissen, was in den Linzer Moscheen und Koranschulen gepredigt wird. Gerade wenn es um die Integration oder um die Rolle der Frauen in der Gesellschaft geht.
Wir haben bereits im Herbst 2020 eine umfassende wissenschaftliche Moscheenstudie gefordert, aber es fand sich im Gemeinderat keine Mehrheit, weil das Land OÖ 2017, als Rudi Anschober noch Integrationslandesrat war, eine solche Studie ankündigte. Seitdem wechselte das Ressort von den Grünen zur Volkspartei, aber passiert ist nichts. Solche Studien wurden schon in Wien und Graz gemacht und die Ergebnisse waren alles andere als erfreulich. Daher bringen wir unsere damalige Forderung wieder in den Gemeinderat ein. Die Stadt soll in Zusammenarbeit mit dem österreichischen Integrationsfonds und unter Einbeziehung anderer Integrationsexperten eine wissenschaftliche Studie über religiösen Extremismus in den Linzer Moscheen ausarbeiten.
Schnellere Verleihung der Staatsbürgerschaft, Wahlrecht, leichterer Zugang zum Arbeitsmarkt… speziell von linker Seite kommen viele dieser Ideen. Gehofft wird, damit die Integration zu erleichtern.
Zur leichtfertigen Einbürgerung von Fremden sage ich klar: Nicht mit uns. Die österreichische Staatsbürgerschaft ist ein hohes Gut, das man sich verdienen muss.
Was den Arbeitsmarkt betrifft, müssen auch die anderen Parteien endlich einsehen, dass vor allem im Asylbereich großteils keine Fachkräfte zu uns kommen. Letztens hat sogar VP-Integrationsministerin Raab eingestanden, dass 70 Prozent der Asylberechtigten Analphabeten sind. Ich bin dafür, unsere Jugend mehr zu fördern statt Zuwanderung zu fordern.
„Viele Probleme, vor allem im Integrationsbereich, sind in den Städten am stärksten spürbar.“
Michael Raml
Was können Linz und OÖ wirklich effektiv gegen dieses kollektive Versagen tun?
Linz und OÖ können und müssen vor allem einen politischen und gesellschaftlichen Druck auf die Bundesregierung aufbauen. Viele Probleme, vor allem im Integrationsbereich, sind in den Städten am stärksten spürbar. Nur wenn wir eindeutig unsere roten Linien kommunizieren und im Bedarfsfall auch im Rahmen der geltenden Gesetze die politische Mitwirkung versagen, wird in höheren Ebenen ein Umdenken einsetzen. Daher ein klares Nein zu weiteren Asylquartieren in Linz!
Bürgermeister Luger trat zuletzt mit energischen Wortmeldungen rund um das Asylthema auf. Zufrieden?
Die SPÖ hat im Gemeinderat gegen jede von uns vorgeschlagene Integrationsmaßnahme gestimmt und ist für die Errichtung von Asylquartieren offen. Die Linzer sollten sich von solchen verbalen Nebelgranaten nicht täuschen lassen.
