Die enorme Inflationsrate bereitet große Sorgen, Reallohnverluste in hohem Ausmaß drohen. Aber nicht alle leiden unter dieser Entwicklung: Basis für die Anhebung der Politikergehälter ist die Inflation von Juli des Vorjahres bis Juni des aktuellen Jahres. Das Jahresgehalt des Linzer Bürgermeisters etwa würde dank der 8-prozentigen Inflationsanpassung derzeit um ca. 17.300 Euro steigen. Auch die recht üppige MandatarInnenförderung erhöht sich im gleichen prozentuellen Ausmaß.
„Gewöhnliche“ Arbeitnehmer dürfen davon nur träumen: Die Inflation wird für EU-Mitarbeiter und Politiker mit einer an die Teuerung gekoppelten Gehaltserhöhung ausgeglichen. Aktuell bedeutet das: um die acht Prozent mehr Lohn. Auch in Österreichs Politik gibt es diese Regelung, die nicht nur im Nationalrat, sondern auch im Landtag und bis hinunter in den Linzer Gemeinderat gilt. Eine abweichende oder geringere Erhöhung oder gar einen Verzicht müsste der Nationalrat beschließen.
Plus 7-8% mehr Gehalt
Konkret heißt das: Statt etwa 1.500 Euro gäbe es für die 61 Linzer Gemeinderäte bei einer Inflationsrate von etwa acht Prozent künftig 1.620 Euro – 14mal im Jahr.
Plus 17.300 Euro mehr pro Jahr für den Linzer Bürgermeister
Auch die Gehälter des Linzer Bürgermeisters und jene der Vizebürgermeister gehen bei acht Prozent Inflationsrate kräftig nach oben. Klaus Lugers Gehalt würde etwa von 15.470.- auf voraussichtlich 16.700.- steigen (macht bei 14 Gehältern ein jährliches Plus von ca. 17.300.-), jenes seiner Vizes erhöht sich von 14.063.- auf etwa 15.200.-. Die Stadträte bekämen künftig ca. 14.200.- (statt bisher 13.126.-).
Auch MandatarInnenförderung steigt kräftig
Zusätzlich gibt es pro Mandat eine jährliche „MandatarInnenförderung“, die 2016 mit 20.000.- Euro pro Gemeinderat festgeschrieben wurde. Durch die seither jährliche Anpassung an die Inflation plus dem heurigen großen Sprung steigt der Betrag auf künftig fast 23.400 Euro. Jede Fraktion (=jede Gemeinderatsgruppierung mit mind. zwei Mandaten) bekommt dieselbe Summe nochmals als jährliche Fraktionsförderung. So kommt selbst eine kleine Zwei-Mann/Frau-Fraktion wie die KPÖ auf eine jährliche Förderung von über 70.000 Euro.
Für jede Partei, die ein Stadtsenatsmitglied stellt (dazu braucht es ca. 9 Prozent Stimmenanteil), gibt es pro Stadtratssitz künftig nochmal ca. 23.400 Euro an jährlicher Förderung.
Am Beispiel der größten Gemeinderatspartei SPÖ ergeben sich somit folgende Förderungen pro Jahr (exklusive Gehälter):
- Fraktionsförderung/Jahr -> 23.400.-
- 22 Mandate a 23.400 Euro/Jahr ->514.800.-
- 4 Stadtsenatssitze a 23.400 Euro/Jahr -> 93.600.-
- Jährliche künftige Gesamtförderung SPÖ Fraktion: 631.800.-
Über die gesamte Legislaturperiode erhalten alle Linzer Gemeinderatsparteien in Summe um die 12 Millionen Euro an Förderung. Was damit über die sechs Jahre passiert, ist völlig intransparent: Während jeder Verein oder Veranstalter auch eine noch so kleine Förderung nachweisen und mit Rechnungen zu belegen hat, müssen die Förderungen an die Fraktionen weder geprüft noch offengelegt werden. Auch der Zweck bleibt vage. Im genauen gesetzlichen Wortlaut heißt es, die Förderungen haben „dem Zweck der Mitwirkung der politischen Meinungsbildung“ zu dienen. Es gibt auch keinerlei Nachschau oder Kontrolle.
So ist es auch nicht verwunderlich, dass aktuell keine Fraktion ihre Kosten oder Ausgaben auch nur teilweise öffentlich darlegt – bis auf die NEOS, die dabei aber ebenfalls sehr nachlässig sind und die entsprechende, öffentlich einsehbare Transparenz-Datenbank seit bald zwei Jahren nicht mehr aktualisiert haben.
