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„Bäder-Kahlschlag“ in Oberösterreich bringt Linz in die Zwickmühle

28. Mai 2015
in Freizeit, Linz
Vizebürgermeister und Finanzstadtrat Christian Forsterleitner

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Vizebürgermeister Christian Forsterleitner warnte heute vor dem geplanten Bäder-Kahlschlag in Oberösterreich: „Das Land plant, in vielen Gemeinden öffentliche Bäder zu schließen. Außerhalb von Linz soll es künftig nur mehr acht bis neun Hallenbäder geben – um die Hälfte weniger als bisher. Auch die Freibäder sollen um die Hälfte reduziert werden. Noch mehr Menschen aus Umlandgemeinden als bisher müssen daher künftig nach Linz ausweichen.“

Schon jetzt sind mehr als 40 Prozent der Badegäste der LINZ AG Bäder Nicht-Linzer. Darüber hinaus nutzen 50 Schulen und Vereine aus 40 anderen Gemeinden regelmäßig die Linzer Bäder für ihre Aktivitäten. Dabei sind die Eintrittspreise bei weitem nicht kostendeckend. Jeder Schwimmgast muss dabei mit durchschnittlich 6 Euro pro Eintritt subventioniert werden, egal ob er aus Linz kommt oder nicht. Pro Jahr belaufen sich die Kosten für das Bäderangebot der LINZ AG daher in Summe auf rund 6 Mio. Euro. Diese Kosten tragen allein die LINZ AG und die Stadt Linz. Das Land OÖ leistet weder zum laufenden Betrieb noch zu notwendigen Investitionen einen finanziellen Beitrag. Diese überregionale Versorgungsfunktion der Linzer Bäder muss daher künftig vom Land Oberösterreich auch entsprechend finanziell abgegolten werden. Vizebürgermeister Christian Forsterleitner:

„Die Stadt Linz erfüllt mit ihrem Bäderangebot auch überregionale Aufgaben. Es ist das demokratische Recht des Landes Oberösterreich, entsprechende Beschlüsse zur Schließung von Bädern zu fassen. Dann müssen aber jene Leistungen, die von Nicht-Linzern konsumiert werden, vom Land auch entsprechend finanziell abgegolten werden. Es ist nicht einzusehen, dass dadurch ansonsten erneut finanzielle Belastungen auf die Stadt Linz abgeschoben werden.“

Bäderstudie: Bäderangebot soll in OÖ halbiert werden
Derzeit gibt es 263 kommunale Badeanlagen in Oberösterreich (inklusive Linz). Davon soll künftig ein großer Teil dem Sparstift zum Opfer fallen. Hallenbäder wird es nach den Vorstellungen des Landes OÖ künftig nur mehr in Gemeinden mit einem Einzugsgebiet von über 100.000 Menschen im Radius von 30 Kilometern geben. Außerhalb von Linz halbiert das Land OÖ das Hallenbad-Angebot damit von derzeit 17 auf nur mehr acht bis neun Standorte für das gesamte Bundesland. Durch die Schließung von Hallenbädern in anderen Gemeinden wird die Nachfrage in den Linzer Bädern steigen. Eine finanzielle Abgeltung dieser zusätzlichen überregionalen Leistungen ist jedoch derzeit nicht in Sicht.
Schon jetzt sind von den 17 Hallenbädern außerhalb der Landeshauptstadt nur mehr 11 Bäder in Betrieb. Ganz oder vorübergehend geschlossen sind die Bäder in Gallneukirchen, Enns, Neuhofen/Krems, Haslach, Ried/Innkreis sowie in Riedau. Nicht besser ist die Zukunftsperspektive für die Freibäder. Sie sollen von derzeit 144 (ohne Linz) auf unter 100 reduziert werden.

Vier Bäder stehen der Linzer Bevölkerung zur Verfügung
Vier Bäder stehen der Linzer Bevölkerung zur Verfügung

Linzer Bäder: „Überregionale Versorgungsaufgabe ohne finanzielle Abgeltung“
Vier von zehn Besuchern kommen aus anderen Gemeinden. Umgelegt auf den Zuschussbedarf pro Besucher bedeutet das, dass Linz bei den Schwimmbädern jährlich Kosten in der Höhe von rund 1,5 Mio. Euro für Nicht-LinzerInnen übernimmt. Denn das Land OÖ zahlt derzeit weder für Investitionen in die Linzer Bäder noch zu deren laufenden Betrieb dazu.
Mehr als 50 Schulen und Sportvereine aus 40 oö. Gemeinden nutzen regelmäßig die Linzer Bäder. Sie kommen dabei nicht nur aus den Umlandgemeinden, sondern aus ganz Oberösterreich. In Linz wird es in den nächsten Jahren ein überdurchschnittliches Bevöl-kerungswachstum geben. Durch die geplanten Bäderschließungen werden die Kapazitäten der Linzer Bäder künftig noch stärker beansprucht.

Linz fordert vom Land OÖ Transferzahlungen an Linzer Bäder bei Bäderschließungen
Bereits jetzt leisten die Linzer Bäder eine wichtige überregionale Versorgungsfunktion. Vier von zehn Badegästen kommen aus den Umlandgemeinden und werden mit sechs Euro pro Eintritt von Linz subventioniert. Werden die geplanten Schließungen umgesetzt, wird die Auslastung der Linzer Bäder weiter steigen. Daher soll das Land künftig einen Zuschuss zum laufenden Betrieb der Bäder in Form einer Transferzahlung an die LINZ AG leisten, z.B. in der Höhe von 1,5 Mio. Euro jährlich – das entspricht der Nutzung der Bäder durch Nicht-Linzer.
Jene Gemeinden, die ihre Bäderinfrastruktur als überörtliche Versorgungsfunktion für die Region zur Verfügung stellen, sollen ebenfalls vom Land in Form von Transferzahlungen unterstützt werden. Dies könnte künftig in einem aufgabenorientierten Finanzausgleich für Oberösterreich – wie ihn auch der Städtebund und der Gemeindebund fordern – geregelt werden: „Jene Gemeinden, die überörtliche Aufgaben erfüllen, sollen dafür vom Land auch entsprechende finanzielle Mittel erhalten“, so Forsterleitner.

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