2013 flog das BZÖ knapp, aber doch aus dem Parlament, heuer feiert die von Jörg Haider gegründete Partei ihren zehnten Geburtstag. Haider-Schwester Ursula Haubner und BZÖ-Sprecher Rainer Widmann geben sich im Talk trotz fehlender Medienpräsenz für die Wahlen im Herbst 2015 kämpferisch. Und auch rund um den Unfall von Jörg Haider sind für seine Schwester „nach wie vor viele Fragen offen.“
Ursula Haubner, ruhig geworden ist es um das von Jörg Haider gegründete BZÖ, seitdem Ihre Partei im September 2013 aus dem Parlament gewählt wurde.
HAUBNER: Das täuscht. Wir sind sehr aktiv – das müssen wir auch, denn es gibt so viele Nichtwähler wie noch nie. Und wir befinden uns mitten in einem der größten politischen Stillstände der Zweiten Republik. Nur eine Partei der modernen, bürgerlichen Mitte wie das BZÖ kann diesen proporzbedingten Stillstand beenden.
Aus den Augen, aus dem Sinn: Seit der Abwahl aus dem Parlament ist das BZÖ medial kaum noch wahrnehmbar. Auch finanziell wird Ihre Partei keine großen Sprünge mehr machen können.
WIDMANN: Parteien kommen und gehen. Genauso wie man verschwindet, kann man auch wieder wie Phönix aus der Asche auferstehen. Wir sind in den Gemeinden sehr gut aufgestellt, haben zwei Bürgermeister und knapp 60 Gemeinderäte. Außerdem haben SPÖ und ÖVP in den letzten Jahren über 40 Prozent ihrer Wähler verloren. Wenn das so weitergeht, sind die in einem Vierteljahrhundert gar nicht mehr da.
Wie finanziert sich das BZÖ jetzt überhaupt?
Wir bekommen keinen einzigen Cent von der öffentlichen Hand und finanzieren uns rein durch Sponsoren, Mitgliedsbeiträge und Spenden!
Wird das BZÖ im Herbst auch auf Landesebene antreten – oder nur vereinzelt in den Gemeinden?
HAUBNER: In den Gemeinden wollen wir unsere Mandate halten und zusätzlich in einigen neuen Gemeinden antreten. Im Sinne unseres neuen Programms wollen wir uns noch mehr öffnen und alle zum Mitmachen einladen. In Kärnten hat sich das sehr gut bewährt, dort sind sehr viele Bürgerlisten unter dem BZÖ angetreten. Auf Landesebene sind wir in sehr guten Gesprächen, ähnlich Allianzen zu bilden. Die Chance, dass wir auch auf Landesebene antreten, liegt derzeit bei 60:40.
Ein großes Thema ist sicher die Landeshauptstadt Linz. Wird das BZÖ hier antreten?
HAUBNER: Linz ist als Landeshauptstadt extrem wichtig, keine Frage. Wir arbeiten mit Hochdruck daran, auch hier anzutreten. Es gibt laufend Gespräche mit möglichen Kandidaten.
Sie sprechen ständig von ,Bürgerpartei‘ und ,Bürgerbewegung‘. Ist dieser Bereich nicht ohnehin schon durch NEOS zur Genüge abgedeckt?
WIDMANN: NEOS ist zum Vergessen. Eine links-linke Partei, jenseits von jeder bürgerlich-liberalen Idee. Was soll man zu Nonsens wie ,Ja zu Abtreibungen bis zum letzten Schwangerschaftsmonat‘ oder ,Ja zum EU-Beitritt von Russland und Türkei‘ sagen – gar nichts, denn das spricht für sich. Die wenigen guten Ideen im Bereich Bildung und Wirtschaft wurden 1:1 vom BZÖ geklaut. Die letzten Wahlen haben zudem bereits gezeigt, dass NEOS schon wieder am absteigenden Ast sind. Nicht mal in ihrem Kernland Vorarlberg haben sie ihr Wahlziel erreicht.
Und auch zur FPÖ bestehen Ähnlichkeiten. Wozu dann das BZÖ?
WIDMANN: Die FPÖ von heute ist eine extrem rechte Partei, die man eigentlich nicht wählen kann. Eine reine Protestpartei. Das BZÖ hingegen war und ist eine konstruktive Bewegung.
Welche Rolle würde da eine Uschi Haubner noch spielen? 2013 hieß es, Sie treten nach der Wahl Ihre Pension an. Jetzt sind Sie aber immer noch da.
HAUBNER: Ich bin nach wie vor Landesobfrau und habe nach wie vor viele Ressourcen. Welche Rolle ich genau spiele, werden wir noch sehen. Ich werde aber meinen Beitrag dazu leisten, dass wir mit einer chancenreichen Kandidatenliste ins Rennen gehen.
Lässt sich in einem Satz erklären, warum man überhaupt noch das BZÖ wählen soll?
WIDMANN: Wer BZÖ wählt, wählt weniger Steuern, mehr Kontrolle der Mächtigen und mehr Zukunft für die Jungen.
Stichwort HYPO-Skandal: Wie geht es Ihnen als Jörg Haiders Schwester damit, dass Ihr Bruder jetzt immer noch – gerechtfertigt oder nicht – immer wieder in die Schlagzeilen kommt?
HAUBNER: Ich bin sehr zuversichtlich, gerade weil es jetzt endlich den HYPO-U-Ausschuss gibt, den wir vom BZÖ damals übrigens selber sechsmal beantragt haben. Es gibt keinen Alleinschuldigen, Rot und Schwarz – alle haben brav mitgestimmt, auch wenn sie das heute nicht mehr hören wollen. Natürlich wird man immer weiter versuchen, alles Jörg Haider umzuhängen, weil es am bequemsten ist. Leider spielen viele Medien dieses Spiel mit, anstatt nachzufragen.
Wieviel Jörg Haider steckt noch im heutigen BZÖ bzw. im aktuellen Parteiprogramm?
Wir feiern heuer unser zehnjähriges Bestandsjubiläum. Nicht nur darum haben wir unser Programm völlig überarbeitet und im letzten Oktober präsentiert. Dabei haben wir uns auf unsere Ursprünge besonnen. Grundsätzlich geht es uns darum, endlich weg aus diesem Parteidenken zu kommen – hin zur offenen Bürgerbewegung: Das war übrigens auch eine ursprüngliche Idee von Jörg Haider. Weg mit dem Proporz, mehr Demokratie, Verwaltung straffen – das waren alles Ideen von Jörg Haider und das greifen auch wir weiter auf.
Nach dem Fall Aliyev mutmaßen Sie einmal mehr, dass auch rund um den Tod Ihres Bruders Jörg Haider nicht alles mit rechten Dingen zugegangen sei. Sie sagen, „Vertuschungsfälle sind in Österreich systempermanent.“
HAUBNER: Ich schicke gleich voraus, dass ich keine Verschwörungstheoretikerin bin. Davon halte ich nichts. Nach sieben Jahren sehe ich das alles etwas gelassen. Nichtsdestotrotz gibt es auf viele Fragen bis heute keine Antwort.
Welche speziellen Fragen meinen Sie da ganz konkret?
HAUBNER: Es gibt nur ein einziges Gutachten, demzufolge Jörg Haider betrunken gewesen sein soll. Innerhalb eines Tages wurden die Untersuchungen abgeschlossen, beim Fall Aliyev dauern sie mehrere Monate. Es wurde trotz Wunsch der Familie kein einziges toxikologisches oder zusätzliches Gutachten gemacht. Das sei nicht möglich, weil er ohne Auftrag der Familie einbalsamiert wurde. Diese Antworten ist man uns als Familie bis heute schuldig geblieben.
