Mindestens 100 Millionen Euro „schwer“ dürfte der SWAP-Deal für die Stadt Linz werden: Das ist nach den ersten Vergleichsangebot durch Bürgermeister Klaus Luger fix. Der Vorsitzende des Kontrollausschusses, Felix Eypeltauer (NEOS), gibt Auskunft über den Stand der Dinge.
Nachdem Luger-Vorgänger Dobusch noch hinausposaunte, dass Linz die SWAP-Verhandlung „locker reißt“, schaut es mittlerweile ganz anders aus. Wie beurteilen Sie das kürzlich veröffentlichte Gutachten?
Ich möchte hier vor allem einen Aspekt herausgreifen, den ich besonders erschütternd finde: Bei der SWAP-Wette gab es kein Risikomanagement, keine Stop-Loss-Strategie. Das ist grob fahrlässig und absolut verantwortungslos. Anstatt rechtzeitig auszusteigen, hat man sich immer tiefer ins Minus reingeritten. Abgesehen von allen anderen Streitpunkten wird klar: Das SPÖ-geführte Finanzressort hat allein hier einen vermeidbaren und folgenschweren Anfängerfehler gemacht.
Hat sich die Auskunftsfreudigkeit im SWAP-Kontrollausschuss mittlerweile verbessert?
Es ist erstaunlich, wie wenig die bisher befragten Magistratsmitarbeiter von den Vorkommnissen mitbekommen haben wollen. Penn und Mayr sollen die Schieflage vor allen geheimgehalten haben? Das ist unplausibel. Die damaligen SPÖ-Stadtregierungsmitglieder müssten davon gewusst haben. Auch die ÖVP hat geschlafen: Weder Kontrollausschussvorsitzender Stelzer noch Vizebürgermeister Watzl im Finanzausschuss haben die Gefahr erkannt oder ausreichend gehandelt.
politische Verantwortung für dieses beispiellose Schlamassel aufklären‘
Das SWAP-Produkt sei „handelsüblich“ und „durchaus beherrschbar“ gewesen: Wird Richter Pablik dieser Argumentation widersprechen?
Als Linzer hoffe ich darauf. Es gibt auch Grund dazu: Das LG Linz hat im SWAP-Strafverfahren festgestellt, das Geschäft wäre für Kommunen „generell ungeeignet“. Die Gutachter selbst schreiben, dass ihnen ein zweites Geschäft wie der Linzer SWAP zwischen einer Kommune und einer Bank nicht bekannt sei.
Sehen Sie im Gutachten weitere Punkte, wo man einhaken könnte?
Die Stadt wollte ein Zinssicherungsgeschäft. Dafür ist der SWAP aufgrund seiner Risikostruktur ungeeignet, er ist spekulativ. Das bestätigt auch das Gutachten und stärkt die Position der Stadt.
Der Sonderkontrollausschuss zum SWAP geht nach jahrelanger Arbeit unter Ihrem Vorsitz in die Verlängerung. Warum dauert das so lange?
Wir wollen die politische Verantwortung für dieses beispiellose Schlamassel aufklären – und die findet sich in SPÖ-Kreisen. Deren Interesse an Aufklärung war schon in der Vergangenheit gering. Wir stoßen regelmäßig auf eine Mauer des Schweigens. Da wir kein Untersuchungsausschuss sind, fehlen uns die Mittel, hier durchzubrechen.
Wie soll Linz eine mögliche Vergleichssumme von 200 oder mehr Euro-Millionen stemmen – angesichts des bereits jetzt schon schwindelerregenden Schuldenstandes?
Mit weiteren Schulden. Doch allein die jährlichen Zinszahlungen für Schulden betragen 2015 fast 15 Millionen Euro. Die Stadt ist seit Jahrzehnten in roter Hand und gibt mehr aus, als sie einnimmt. Das fällt uns nun auf den Kopf, wir werden ernsthaft sparen müssen.
Welche Schwerpunkte wollen Sie und NEOS neben der SWAP-Aufklärung 2016 noch setzen?
Uns geht es darum, Linz konkret und spürbar zu verbessern. Nicht groß schwafeln und im Abstrakten hängenbleiben – sondern handfest auf den Boden bringen. Die Situation am Hessenplatz, die steigenden Wohnkosten, die Luxus-Vizebürgermeister oder die schlechte Kinderbetreuungssituation – das sind alles keine Feelgood-Themen, aber genau hier kämpfen wir für innovative Lösungen.
Was wurde aus der Idee, die Bürgerinnen und Bürger einzubinden und mitreden zu lassen?
Dieses Vorhaben ist und bleibt natürlich weiter einer unserer Schwerpunkte. Dazu haben wir zum Beispiel den Innovationspreis ausgeschrieben: 12.500 Euro Prämie für die besten, wiffsten Konzepte für unsere Stadt. Mehr Information dazu gibt es auf unserer Facebookseite „NEOS Linz“ oder via Mail an linz@neos.eu.
