Die Linzer FPÖ präsentierte heute ihre Wahlziele für die Gemeinderatswahl am 27. September 2015. Die wichtigsten Punkte: „Ordnung der Stadtfinanzen, mehr Transparenz und Mitbestimmung, eine leistbare und lebenswerte Stadt, mehr Kontrolle der politischen Gremien, eine Kostenbremse beim Musiktheater und ein ordentliches Zusammenleben.“ Auf Prozente oder Mandate lassen sich die Linzer Blauen aber nicht festmachen: „Spekulationen über Posten oder Sessel überlassen wir gerne den anderen“, so der Linzer FP-Boss Detlef Wimmer im landeshauptblatt.at-Talk.
„Linz darf nicht Wien werden“, titeln die Linzer Blauen auf ihrer aktuellen Plakatserie. Da wie dort gäbe es viele ähnliche negative Entwicklungen – etwa die Stadtfinanzen. Diese sind angesichts des laufenden SWAP-Verfahrens naturgemäß eines der wichtigsten Ziele der Linzer FPÖ. Stadtrat Detlef Wimmer: „Seit Jahrzehnten lebt die SPÖ weit über ihre Verhältnisse und gibt mehr Geld aus als sie einnimmt. Die Folge: Linz versinkt in den Schulden! Auf Dauer kann dieser verantwortungslose Weg nicht weitergegangen werden.“ Gefordert würden daher „ein stabiles Fundament für die Zukunft zu bauen und die drei Säulen Sparsamkeit, Gerechtigkeit und Transparenz in allen Planungen und Entscheidungen künftig zu berücksichtigen.“
Einen weiterer Schwerpunkt stellt das Thema Sicherheit dar. „Sicherheit, Ordnung und Sauberkeit sind wichtige Fundamente unserer Lebensqualität“ sagen die Linzer Blauen.
Auch das Thema Ausländer spielt erwartungsgemäß eine bedeutende Rolle. Als Wahlziel definiert werden dabei u.a. „verpflichtene Deutschkurse für MigrantInnen, Stärkung der eigenen Tradition und des Brauchtums statt „Multikulti“ sowie Streichung der Sozialleistungen für Integrationsunwillige.
IM TALK: FP-STADTRAT DETLEF WIMMER
Herr Wimmer, ihr aktueller Wahlslogan lautet „Linz darf nicht Wien werden“. Warum eigentlich nicht? Wien gilt als eine der Städte mit der höchsten Lebensqualität weltweit.
Die angeblich „höchste Lebensqualität“ beruht laut Mercer-Studie auf Faktoren, die für normale Menschen nicht besonders wichtig sind: Geeignete Mietobjekte für ‚Expatriates‘, Angebot von internationalen Schulen und eine breite Auswahl von Theater- und Musikdarbietungen sind nett – aber für Menschen, denen am Ende des Monats das Geld knapp wird, gar nicht leistbar. Wir wollen, dass Linz möglichst allen Menschen eine gute Lebensqualität bietet – und nicht nur den ‚oberen 10.000‘. Neben diesem – für viele Menschen unmaßgeblichen – ersten Platz hat Wien auch Rekordschulden, Rekordarbeitslosigkeit und Rekordzuwanderung. Das wollen wir für Linz nicht.
Hat Wien dennoch etwas, das wir Linzer uns abschauen können?
Ja, es gibt natürlich auch einzelne positive Aspekte. Zum Beispiel hat es Wien im Gegensatz zu Linz geschafft, in den öffentlichen Verkehrsmitteln die Videoüberwachung zur Prävention und Aufklärung von Straftaten einzusetzen. Bei uns sind zwar Kameras werksseitig in der neuen Bim eingebaut, werden aber nicht eingeschaltet, weil SPÖ und Grüne dagegen sind. Ein Schildbürgerstreich!
Von welcher österreichischen oder internationalen Stadt kann sich Linz auch noch etwas abschauen?
Beispiele sind die mittelgroße Stadt Langenfeld bei Düsseldorf, die durch kluge Wirtschaftspolitik und sparsame Verwaltung nicht nur ihre Schulden abgebaut, sondern für die Menschen sogar Gewinne erwirtschaftet hat. Aus Potsdam können wir uns zum Beispiel einen „Wasser-Bus“ abschauen, indem wir die Donau auch für den öffentlichen Verkehr stärker nutzen und die Stadteinfahrten entlasten.
Sie kritisieren die rot-grüne Zusammenarbeit in Wien sehr massiv. Ist für Sie eine gemeinsame Koalition mit den Grünen in Linz dennoch denkbar?
Wenn wir stark genug werden, brauchen wir zum Glück keine zwei Partner für eine Mehrheit. Blau-Rot oder Rot-Blau kann ich mir vorstellen, wenn sich in der SPÖ die vernünftigen Kräfte durchsetzen. Ansätze dafür gibt es, aber bisher lässt sich die SPÖ gerade in Sachen Sicherheit, Zuwanderung und Förderung zweifelhafter Vereine noch zu oft von den Grünen instrumentalisieren.
Gibt es für die Linzer FPÖ ein Wahlziel in Prozenten oder Mandaten?
Unser Wahlziel sind nicht bestimmte Posten oder ‚Sessel‘, das überlassen wir anderen Parteien. Wir wollen so stark werden, dass sich Rot-Grün nicht mehr ausgeht und von unseren inhaltlichen Wahlzielen möglichst viel umgesetzt wird. Linz muss Heimat bleiben – sozial, sicher und gerecht!
