Mit einer knappen Mehrheit von gerade mal 33:28 Stimmen werden in der nächsten Gemeinderatssitzungen (26. September) zehn Hektar im Linzer Grüngürtel zu Bauland umgewidmet. LinzPLUS-Gemeinderat Lorenz Potocnik ist ein scharfer Kritiker der Digital Uni auf der grünen Wiese und pocht seit zwei Jahren auf besser geeignete Standorte in der Stadt.
Ebenso bemerkenswert ist, dass diese geplante Umwidmung des Grüngürtels allen selbst beschlossenen, städtischen Zielen widerspricht. Kühlende Frischluftströme (gegen Tropennächte) werden unterbunden, das gerade beschlossene „Klimaneutralitätskonzept“ (bis 2040 klimaneutral, Reduktion des Ressourcen- und CO2-Verbrauchs) wird konterkariert. Bürgermeister Klaus Luger, Planungsstadtrat Dietmar Prammer (SPÖ) und Vizebürgermeister Martin Hajart (ÖVP) planen in Kürze die dafür nötige Umwidmung von Grün- auf Bauland im Linzer Gemeinderat durchzudrücken. „Wieder einmal beweisen sie, dass die beschlossenen Klimaziele nur Geschwätz und Greenwashing sind. Dabei müsste das nicht sein. Die IT:U könnte vorhandene, gut aufgeschlossene Flächen in Linz nutzen“, so Potocnik.
„Wieder einmal ist der Standort der Falsche. Wieder einmal hat es keine seriöse Standortuntersuchung gegeben und wieder einmal wurde auf den für die Spekulanten und die Projekttreiber ‚billigen‘ Grüngürtel zugegriffen.“
Bewusste Täuschung?
Die IT:U wurde nun doch – nachdem der Druck schon sehr hoch war – präsentiert, obwohl der „dynamische Masterplan“ der Stadt Linz noch im Gange ist. Aber offenbar stand bereits weit vor Juni 2023, dem Zeitpunkt der Ausschreibung des Architekturwettbewerbs, alles fest. Lorenz Potocnik: „Der ein Jahr danach, im April 2024, durch Stadtrat Prammer gestartete Beteiligungsprozess und „Dynamische Masterplan“ sind eine Farce. Erneut ist der Standort der Falsche. Wieder einmal hat es keine seriöse Standortuntersuchung gegeben und wieder einmal wurde stattdessen auf den für Spekulanten und Projekttreibern „billigen“ Grüngürtel zugegriffen. Im Windschatten der IT:U sollen dann Betriebsparks entstehen.“
„Zehn Hektar – das entspricht 2,5 Mal der Grundfläche der Tabakfabrik, 12 Fußballfeldern oder 2,5mal dem Urfahraner Marktgelände.“
Viele top-geeignete Alternativstandorte
Alternativen gäbe es mehr als genug: Ganz oben steht das Areal der Post-City, für das derzeit und die nächsten Jahre kein Bedarf herrscht. Diese und viele Brachen und Projektentwicklungen im Umfeld des Bahnhofs wären viel besser geeignet und für die IT:U sowohl für Mitarbeiter als auch Studierende um ein Vielfaches attraktiver. Auch die Fleischmarkthalle neben der Tabakfabrik und die bereits gewidmete Fläche davor würden sich hervorragend für die IT:U eignen. Diese liegt an der zukünftigen S-Bahnlinie. Wenn die Nähe zur JKU tatsächlich so wichtig wäre, dann würden sich auch die riesigen Flächen (40.000m2) westlich der Uni, wo aktuell nur Autos parken und u.a. gerade ein Parkhaus gebaut wurde, viel besser eignen. Die Flächen sind sofort verfügbar, bereits im Besitz der BIG und es gibt keine 25 Meter Höhnunterschied (Topografie) wie hinter dem Science Park. Ebenso fragwürdig: Jeder Grundstücksverkauf, Kredit oder Änderung des Statuts/Geschäftsordnung bedarf einer Zweidrittel-Mehrheit, aber zehn Hektar Grüngürtel zu Bauland zu machen, obwohl dies allen selbstgesteckten Zielen widerspricht, wäre mit einfacher Mehrheit möglich?
Linz+ fordert Volksbefragung
„Deshalb fordere ich mittels Antrag in der nächsten GR-Sitzung am 23. Mai eine Linzer Volksbefragung. Diese weitreichende Entscheidung kann nicht zwei zukunftsvergessenen Herren überlassen werden. Es bedarf voller Transparenz, Aufklärung und eines Plebiszits“, so Stadtentwickler Potocnik. Es wäre jedenfalls ein wichtiges Signal, dass die Linzer selbst über ihre Zukunft und ihren Grüngürtel entscheiden. Und nicht zuletzt reden alle Parteien ständig von (mehr) direkter Demokratie. Lorenz Potocnik: „Jetzt können Luger und Hajart beweisen, dass sie nicht drüberfahren und die selbst beschlossene Agenda der Klimahauptstadt ernst meinen.“ Zudem ist klar, dass diese völlig überzogene Umwidmung ein Türöffner für weitere Bauvorhaben privater Spekulanten im Grüngürtel ist.
