Bereits ab Mai könnte ein sektorales Bettelverbot in der Hauptstraße Urfahr und deren Nebenstraßen erlassen werden: Sicherheitsstadtrat Michael Raml möchte noch im April-Gemeinderat einen entsprechenden Antrag einbringen und das Verbot ab Mai wirksam werden lassen. Sollte sich das nicht ausgehen, könnte das Verbot – eine Gemeinderats-Mehrheit vorausgesetzt – einen Monat später in Kraft treten. Grund ist die Verdoppelung von Fällen aggressiver Bettelei im Februar-Vergleich 2024/25.
578 Fällen von illegaler Bettelei wurden in den letzten 12 Monaten in Linz vom Ordnungs- und Erhebungsdienst registriert. „Die Dunkelziffer ist aber weit höher, weil viele Vorfälle gar nicht erfasst werden“, sagt Sicherheitsstadtrat Michael Raml. Nach vielen Beschwerden von Anrainern und Geschäftsbetreibern wurde zuletzt ein Überwachungsswcherpunkt auf die Hauptstraße in Urfahr gelegt. Gemeinsam mit den dortigen Seitenstraßen traten bereits im letzten Jahr vermehrt Bettlerbanden auf.
Nachdem bereits 2016 in der Linzer Innenstadt ein Bettelverbot erlassen wurde, kam es zu einer Verlagerung nördlich der Donau, wobei besonders die Ein- und Ausgänge des Lentia Einkaufszentrums teilweise von mehreren Bettlern regelrecht belagert wurden.
Bei den Überprüfungen habe sich gezeigt, dass der überwiegende Teil der Bettler aus Rumänien und der Slowakei stammt, in Summe handelt es sich um etwa 100 Personen, die abwechselnd auch in anderen oö. Städten wie Wels oder Steyr auftreten. „Es gibt immer wieder Hinweise auf eine übergeordnete Instanz, die die Einsätze der Bettler koordiniert. Die Realität zeigt, dass die Bettelei in diesen Fällen nicht aus einer individuellen Notlage heraus erfolgt, sondern gezielt und strukturiert betrieben wird“, so Raml. Betteln habe in Linz niemand nötig, weil es genügend entsprechende Stellen zur Hilfe und soziale Unterstützung geben würde.
„Die sektoralen Bettelverbote in Linz haben sich bewährt. Um diesen Erfolg fortzusetzen, sind weiterhin konsequente Kontrollen nötig.“
Als „Erststrafe“ für organisiertes Betteln werden 100 Euro ausgesprochen, der Betrag erhöht sich mit der Zahl der Anhaltungen. Die Strafen werden relativ schnell von meist anderen Personen der Gruppe bezahlt, was ebenfalls auf einen gewissen Organisationsgrad schließen lässt. Was für eine Ausweitung des Bettelverbots spricht: Die sektoralen Bettelverbote in Linz haben sich bewährt, besonders in der Innenstadt. Maßnahmen wie verstärkte Kontrollen, etwa in der Landstraße und am Bahnhof, reduzierten die organisierte Bettelei spürbar. Auch während der Weihnachtsmärkte zeigte sich die Wirksamkeit. „Um diesen Erfolg fortzusetzen, sind weiterhin konsequente Kontrollen nötig“, so Raml.
Appell an Supermarktbetreiber
Ein besonderes Problem stellt das Betteln vor Supermärkten dar. Organisierte Bettelgruppen nutzen diesen Umstand gezielt aus, um in den Eingangsbereichen von Supermärkten Passanten anzusprechen und um Geld zu bitten. Dabei handelt es sich in vielen Fällen um eine Form der organisierten Bettelei, die nicht aus echter Not heraus erfolgt, sondern von kriminellen Strukturen ausgenutzt wird. Besonders ältere Menschen und sozial engagierte Bürgerinnen und Bürger werden hierbei gezielt angesprochen und in ihrer Hilfsbereitschaft getäuscht.
Ein besonderes Problem ist das Betteln vor Supermärkten. Organisierte Gruppen nutzen diese Standorte gezielt, um Passanten anzusprechen und um Geld zu bitten – insbesondere älterer Personen und sozial engagierter Bürger sprechen auf diese Masche an – und befeuern damit das Problem. Da es sich hier aber um Privatgrund handelt, kann der Ordnungsdienst nicht eingreifen. Raml hat ein Schreiben an die Supermarktketten gerichtet, in dem er an die Betreiber appelliert, Maßnahmen zu ergreifen, um das Betteln auf ihren Flächen zu unterbinden.
ÖVP: „Dringender Handlungsbedarf“
„Dass sich die Situation zuspitzt, wurde uns auch in Gesprächen mit der Polizei bereits vor Monaten bestätigt“, sagt ÖVP-Klubobfrau Michaela Sommer. Vonseiten der Linzer ÖVP sieht man daher einen dringenden Handlungsbedarf. Bestehende oder drohende Missstände, die das örtliche Gemeinschaftsleben stören, sind als Grundlage für eine Verordnung jedenfalls ausreichend vorhanden“, so Sommer.
„Es geht hier nicht um die Lösung sozialer Probleme, sondern um das Unsichtbarmachen von Armut im öffentlichen Raum.“
Kritik kommt von der KPÖ, Gemeinderat Michael Roth-Schmida kritisiert die geplante Ausweitung des Bettelverbots in Urfahr: „Stadtrat Raml setzt erneut auf Repression statt auf soziale Lösungen. Die KPÖ und Initiativen wie die Bettellobby OÖ haben mehrfach betont, dass sektorale Bettelverbote das Problem lediglich verdrängen, aber nicht lösen. Dass nun auch in Urfahr ein weiteres Bettelverbot eingerichtet werden soll, ist ein weiterer Schritt in die falsche Richtung. Es geht hier nicht um die Lösung sozialer Probleme, sondern um das Unsichtbarmachen von Armut im öffentlichen Raum.“
