Die illegale Zettelverteilerei in der Stadt sorgt für mächtig Stunk: Nachdem die „Verkaufen Sie ihr Auto?“-Kärtchen alle drei Tage flächendeckend auf abgestellten PKWs angebracht werden, wurde nun halb Linz mit Freikarten des „Zirkus King“ überzogen. Die Stadt Linz tut sich schwer, die Verursacher auszuforschen.
Obwohl diese Verteilungs-, oder besser gesagt Vermüllungsaktionen auf Autos verboten und somit illegal sind, kommt man den Verursachern kaum auf die Schliche. So schnell wie sie da sind, sind sie auch wieder weg.
Und die Autofahrer? Viele schmeissen die Kärtchen aus alter Wut vor dem Einsteigen einfach weg. Aber Achtung: Man macht sich damit laut OÖ Abfallwirtschaftsgesetz strafbar. Will man sich des Kärtchens entledigen, muss es quasi per Gesetz aufgehoben werden, um dann später mit anderem Altpapier entsorgt zu werden. Die Strafe beim Wegwerfen nach dem OÖ Abfallwirtschaftsgesetz beträgt bis zu 7.500.- Euro.
Auch die StVO (“Gröbliche Verschmutzung der Straße”) verbietet ein erbostes sofortiges Wegschmeißen des Kärtchens.
Zuständig wäre eigentlich die Polizei – aber die hat wie bei vielen anderen „Bagatelldelikten“ wenig Muse, einzugreifen. Da und dort gelingt es dank der Bevölkerung zwar, einige der Verteiler auf frischer Tat zu ertappen, die meist ausländischen Personen lassen sich aber kaum beeindrucken. Wir waren kürzlich dabei, als einer von der (von einer Anrainerin herbeigerufenen) Polizei bei seiner „Arbeit“ gestellt wurde. Der rumänische (und somit EU-) Staatsbürger (Bild unten) ließ die Amtshandlung samt Strafandrohung (mehr wars nicht) grinsend über sich ergehen und war anderntags bereits wieder emsig am Verteilen – inklusive mit Flyern prall gefülltem Rucksack.
„Zu geringer Eingriff in den Besitz“
Der OGH hatte diese Problematik bereits am Tisch und dabei ganz klar entschieden, dass die kleinen lästigen Karten einen „zu geringen Eingriff in den Besitz“ darstellen, um diese Belästigung als Besitzstörung zu qualifizieren. Eine völlig unverständliche Entscheidung, die einem Freibrief für jeden Verteiler solcher Kärtchen gleichkommt.
Dass es aber eigentlich völlig sinnlos ist, alle drei Tage auf denselben Autos immer wieder dieselben Flyer anzubringen, erschließt sich dem Verteiler, der nur für die verteilte Menge bezahlt wird, nicht. Eine LINZA-Leserin sie schreibt, sie hätte ein ganz anderes probates Mittel der Selbsthilfe: „Ein Bekannter gab mir mal den Tipp, spätabends irgendwo im Nirgendwo einen Besichtigungstermin für das zu verkaufende Auto zu vereinbaren – und dann nicht zu erscheinen.“
Kommentar
Bei Strafen und Verordnungen ist die Stadt Linz gewöhnlicherweise schnell – etwa wenn’s um Kurzparkzonen, Radarstrafen, Luftsteuer für Schilder oder Gebühren für Gastgärten geht. Bei die ausufernden Zettelflut auf abgestellten Autos fühlt man sich aber machtlos und verweist auf die Polizei. Dabei wäre es relativ einfach, die Verursacher ausfindig zu machen. Aufgrund der mittlerweile immensen Vermüllung (leider werfen viele verärgerte Autolenker die unerwünschte Werbung beim Einsteigen achtlos weg, aber das ist wieder ein anderes Thema) wäre es höchst andere Zeit, diese Sache ernsthaft anzugehen und eine Schwerpunktaktion des Erhebungsdienstes (evtl. in Koop. mit dem Ordnungsdienst) durchführt.
Auf den Autokärtchen finden sich zudem die Handynummern der jeweiligen Auftraggeber – nachdem es keine unangemeldeten Handyverträge mehr gibt, sollte die Ausforschung somit ein leichtes sein.
Dass es auch anders geht, musste der Schreiber dieser Zeilen vor einigen Jahren an eigenem Leib erfahren: Als er mit ein paar Triathlon-Vereinskollegen in gutem Glauben Flugblätter für eine eherenamtliche Sportvveranstaltung an abgestellten Autos an der Donaulände anbrachte, flatterte wenige Tage später eine geschmalzene Anzeige von der Stadt Linz ins Haus. Warum das bei den alle drei Tage umherstreifenden „Verkaufen Sie Ihr Auto“-Zettelverteiler nicht funktioniert: Rätselhaft.
