„Eine steigende Unzufriedenheit der Menschen in Linz ist spürbar“, sagt Vizebürgermeister Bernhard Baier (ÖVP) im LINZA-Bilanzgespräch zur Halbzeit der aktuellen Legislaturperiode. Finanzen, Verkehr und Sicherheit sind die großen Knackpunkte der kommenden drei Jahre, so Baier.
Bernhard Baier – wie lautet Ihre Kurz-Bilanz zur Halbzeit der aktuellen Legislaturperiode?
Es war viel los, aber es gibt noch viel zu tun für den Wirtschaftsstandort, für die Arbeitsplätze und damit für den Wohlstand in unserer Stadt. Und viel für die Lebensqualität und die Sicherheit der Linzerinnen und Linzer.
Wie zufrieden sind Sie mit Bürgermeister Klaus Luger bzw. der blau-roten Zusammenarbeit?
Es wird zwar viel angekündigt, aber in wesentlichen Fragen fehlt der Fortschritt. Weder beim Verkehr, noch bei den Finanzen oder der Stadtentwicklung sind Lösungen in Sicht. Probleme werden gerne ausgeblendet. Noch immer zählt nicht, wie gut eine Idee ist, sondern von welcher Partei diese stammt. Vieles wird dann von Rot und Blau verhindert und niedergestimmt. Parteipolitik vor Sachpolitik – das wird für die Stadt zunehmend zum Problem.
Was sind die größten Probleme in der aktuellen Linzer Stadtpolitik?
Verkehr: Es zeigt sich, dass der Abriss der Eisenbahnbrücke ohne jegliche Alternative verantwortungslos war. Das spiegelt sich im täglichen Stauchaos wider. Bei der Volksbefragung wurden die Bürger getäuscht. Ihnen wurde anderes in Aussicht gestellt. Das Verkehrsproblem beeinträchtigt nicht nur die Lebensqualität, sondern schadet auch der Volkswirtschaft massiv. Noch immer fehlt ein Gesamtverkehrskonzept auch für die sanfte Mobilität. Denn Linz muss auch beim Radverkehr attraktiver werden. Sicherheit: Linz muss sicherer werden! Davon bin ich überzeugt. Einiges ist nach jahrelangem Drängen gelungen. Etwa das Alkoholverbot für den Hessenpark, polizeiliche Schutzzonen für Drogenhotspots oder das Bettelverbot. Das waren wichtige Schritte, weitere müssen folgen, damit wir nicht auf halben Weg stehenbleiben. Etwa ein lückenloser Ausbau der Videoüberwachung in Öffis oder ein Alkoholverbot am Bahnhof.
2021 wird in Linz wiedergewählt. Gibt es aus Ihrer Sicht schon Tendenzen, ob es einen Umbruch geben könnte?
Eine steigende Unzufriedenheit der Menschen ist spürbar. Wie sich das auswirken wird, ist aber noch unklar.
Die Stadtfinanzen befinden sich auf Sanierungskurs – sagt die SPÖ.
Das Positive ist, dass die Budgetprobleme nicht mehr geleugnet werden. Doch die Probleme sind riesig und eine Trendumkehr ist nicht in Sicht. Es werden weiter neue Schulden gemacht. Die Investitionen sind im Keller und die Zinsen fressen die Zukunft unserer Kinder auf. Ein Sanierungsbefund sieht anders aus.
Stichwort Jahrmarktgelände: Wohin soll hier aus Sicht des Marktreferenten die Reise gehen?
In eine positive. Naherholung mitten in der Stadt und an der Donau. Ich kann mir mehr Grün vorstellen, mehr Konzerte auch Gastronomie, Sport und Bewegung. Wichtig ist, dass endlich Leben eingehaucht wird und als Fixpunkte gibt es die Urfahrmärkte im Frühling und Herbst.
Welche 3 Dinge würde ein Bürgermeister Baier zuerst anpacken?
Finanzen, Verkehr und Sicherheit.
Politik ist ein forderndes Geschäft, oft bleibt auch viel Privates auf der Strecke. Wie geht es Ihnen damit?
Einmal so und einmal so. Man muss ständig daran arbeiten. Meine Familie ist jedenfalls das Wichtigste in meinem Leben.
Geben Sie sich selbst ein Ablaufdatum oder lässt sich in der heutigen Zeit sowieso nix längerfristig planen?
Ich bin 43 Jahre alt und seit 2013 im Amt. Also weder amtsmüde noch pensionsreif. Solange ich Ideen und Energie für die Politik habe, werde ich mich engagieren.
Im Sommer ruht auch die Linzer Stadtpolitik. Wohin zog’s Bernhard Baier im Urlaub?
Viel ins Salzkammergut und meist auch nach Italien.
Und wo relaxen Sie in unserer City am liebsten?
Sehr gerne am Wasser oder am Freinberg im Schatten mit Aussicht.
Welche Schlagzeile würden Sie gerne am Tag nach der Gemeinderatswahl 2021 lesen?
Dass meine Politik und Person großen Zuspruch bekommen hat.
