Eine neue politische Kraft im Lande – das wünschen sich nicht wenige Mitbürger. MFG gelang 2021 der Einzug in den oö. Landtag und schaffte ohne echtes Wahlkampfbudget den Sprung in das höchste politische Gremium unseres Bundeslandes. MFG versuchte, mit einer neuen Art der Politik, in der Menschen, Freiheit und Grundrechte im Mittelpunkt stehen, etwas zu bewegen. Und es gelang, da und dort Nadelstiche zu setzen – auch fernab des Corona-Themas. Ob 2027 der Wiedereinzug gelingt? MFG-Landesparteiobmann Joachim Aigner im LINZA Talk „10 MINUTEN LINZ“.
Vor fünf Jahren hat es Sie mit Ihren beiden Kollegen Dagmar Häusler und Manuel Krautgartner völlig überraschend in den oö. Landtag geschwappt. Zum Höhepunkt der Corona-Proteste hat sich der Volkszorn quasi bei MFG gesammelt und am Wahlzettel mit 6,23 Prozent manifestiert. 2027 wird es sehr, sehr schwierig werden, die vier Prozent zum Wiedereinzug zu packen. Sind Sie dennoch guter Dinge?
Wir wussten, dass etwas passieren muss, darum haben wir damals spontan kandidiert – und das war gut so. Wir werden aber bis heute von den Medien, wie zuletzt vom ORF, als in einem Beitrag alle Fraktionen, selbst die kleineren NEOS, zu Wort kamen, außen vor gelassen und bewusst ignoriert. Das macht es doppelt schwer für uns. Es wird aber weitergehen. Ich bin zuversichtlich, dass wir das 2021er-Ergebnis halten oder sogar übertreffen können.
„Corona war nicht der Grund, sondern der Auslöser, warum wir politisch aktiv geworden sind. Der Grund, warum wir 2021 aufgestanden sind, war die Tatsache, dass die Politik immer mehr ins Leben der Menschen eingegriffen hat.“
Es gibt Umfragen, laut denen es eng werden könnte. Was müsste denn passieren, dass MFG bis zum 26. September 2027 in den Umfragen erneut „explodiert“?
Bei den erwähnten Umfragen handelt es sich oft um sog. „Fallbeil“-Umfragen, deren Fragestellung darauf abzielt, ein bestimmtes Ergebnis zu erhalten. Mitbewerber geben solche Umfragen ganz bewusst in Umlauf, um dem Wähler zu signalisieren, es wäre sinnlos, uns zu wählen. Wir haben selbst eine Umfrage bei einem renommierten Institut machen lassen, dieser zufolge sagen vier Prozent, wir sind „in jedem Fall“ wählbar, weitere neun Prozent sagen, wir sind „eher wählbar“. Daraus ziehe ich meinen Optimismus, dass wir es 2027 wieder packen.
MFG ist durch die Corona-Einschränkungen groß geworden und in den Landtag eingezogen. Auch jetzt sind Sie in Sachen Corona-Aufarbeitung immer noch sehr aktiv, MFG hat u.a. einen „außerparlamentarischen Corona-U-Ausschuss“ (APCU) initiiert. Wozu? Die große Mehrheit der Leute will verständlicherweise von dem Thema nix mehr sehen und hören.
Eine kleine Richtigstellung: Corona war nicht der Grund, sondern der Auslöser, warum wir politisch aktiv geworden sind. Der Grund, warum wir 2021 aufgestanden sind, war die Tatsache, dass die Politik immer mehr ins Leben der Menschen eingegriffen hat. Jeder hat gespürt, dass wir alle immer unfreier geworden sind und immer stärker am Gängelband der Politik hingen. Nach den Ausgangssperren, der Impfpflicht & Co. hat es dann gereicht. Und warum wir das Corona-Thema immer noch weiter verfolgen, ist schnell erklärt: Die Altparteien – leider inklusive der FPÖ – haben immer nur den Mund aufgerissen, aber nichts getan in Sachen Aufarbeitung. Am 2. Juli steigt in Marchtrenk übrigens unser nächster APCU-Abend mit einem sehr spannenden Podium – dabei sind u.a. Reinhard Jesionek und Roland Düringer.
Corona schafft es nicht mehr in die Angst-Schlagzeilen, das erschreckt niemanden mehr. Ebola und Hanta-Virus stehen aktuell Gewehr bei Fuß. Kommt da was?
Was ich in der Politik gelernt habe: Man geht mit den Menschen um wie mit Hunden. Einer wirft das Stöckchen und alle laufen in die vorgegebene Richtung, während im Hintergrund irgendetwas ganz anderes passiert. Weil man weiß, dass die Menschen sehr empfindlich auf Viren reagieren, geht’s jetzt um Ebola- und Hanta-Virus. Während der Hund im Garten das Stöckchen sucht, tut sich im Haus etwas anderes.
Und was ist das, was sich „im Haus“ tut?
Die ganze Kriegstreiberei scheitert weiter vorn, wir fahren finanziell immer schneller an die Wand, weil die aktuelle Politik keinen Plan hat. Man sieht ja, von welchen neuen Steuern und Abgaben immer gesprochen wird, um das Budget zu sanieren, statt endlich aufgabenseitig zu sparen. Wir haben unfähige Leute in der Politik. Bei einem großen Unternehmen in der Privatwirtschaft wären solche Leute spätestens am zweiten Tag arbeitslos.
„Viele enttäuschte Wähler resignieren und werden zu überzeugten Nichtwählern und gestalten sich ihr Leben so, dass sie durchkommen, ohne Hoffnung, dass sich etwas ändert.“
Die aktuelle Polit-Verdrossenheit nicht nur in Oberösterreich ist riesig. Auch die Beliebtheitswerte fast aller Politiker, aber auch Parteien, sind im Keller. Warum gelingt es in dieser Gemengelage euch oder anderen kleineren Gruppierungen, die vieles bis alles anders machen wollen, nicht besser zu reüssieren? Eigentlich müssten euch die Leute ja in Scharen zulaufen.
Viele enttäuschte Wähler resignieren, werden zu überzeugten Nichtwählern und gestalten sich ihr Leben so, dass sie durchkommen, ohne Hoffnung, dass sich etwas ändert. Zur Wahrheit gehört aber auch, dass es enorm viel Geld braucht, um in den Medien auch sichtbar zu sein. Wer zahlt, schafft an. Wir haben dieses Geld nicht, wollen diesen Weg aber auch nicht gehen.
Apropos Polit-Verdrossenheit: 15.000 Linzer haben bei der letzten Wahl 2021 ganz bewusst Opposition gewählt. Jetzt wollen ÖVP, FPÖ und SPÖ auch in den Statutarstädten eine Vierprozenthürde einführen. Heißt: Bürgerlisten oder Kleinparteien, bei denen sich die Unzufriedenen sammeln, haben so gut wie keine Chance mehr, die Gründerphase zu überstehen und in den Gemeinderat einzuziehen. Kritiker sehen darin einen weiteren Baustein hin zu (noch) weniger gelebter Demokratie und Meinungsvielfalt.
Das ist nicht die Demokratie, die wir uns wünschen, weil die Menschen und die Meinungen immer weniger abgebildet werden. Es ist aber auch ein gutes Zeichen, weil sich die großen Parteien eindeutig positionieren – oder besser gesagt demaskieren und damit zeigen, sie haben Angst vor etwas Neuem. Die immer weiter wachsende Unzufriedenheit in der Bevölkerung wird man damit aber nicht loswerden, eher im Gegenteil.
Auch die FPÖ wollte und will alles anders und besser machen. Wo sie aber in Regierungsverantwortung kommt, handelt sie unaufgeregt und schwimmt in vielen Bereichen unauffällig mit. Auch NEOS sind in Wien angetreten, um den Staat zu reformieren. Jetzt sieht und hört man nichts mehr davon. Gehen nicht alle Parteien in diese Systemfalle – und wie können Sie garantieren, dass MFG bei einem möglichen weiteren Wachstum nicht auch in diesem Strom mitschwimmt?
Ja, weil bei uns gilt, dass man maximal zwei Legislaturperioden im Amt bleiben darf – ohne Wenn und Aber. Heißt: Ich MUSS aus einem Beruf kommen und kehre dorthin dann auch wieder zurück. So ist gewährleistet, dass man nicht auf einem Sessel sitzt, um wiedergewählt zu werden.
„Ein Kompromiss ist eigentlich nix anderes als ein Vergleich vor Gericht. Ein Richter hat mir mal gesagt: ‚Ein Vergleich ist nur dann gut, wenn er beiden Parteien weh tut‘ – das trifft’s leider.“
Die grundsätzliche Form des Regierens, so wie wir es seit Jahrzehnten kennen, ist die des Kompromisses. Jede Seite gibt so lange nach, bis der kleinste gemeinsame Nenner erreicht ist – und keiner am Ende damit zufrieden ist – Motto: Besser als gar nichts. In der Wirtschaft ist es anders, da versucht jedes Unternehmen, die beste Lösung zu entwickeln oder umzusetzen. Steckt die Politik da nicht in einer Sackgasse, in der keine echten Reformen mehr möglich sind?
Ein Kompromiss ist eigentlich nix anderes als ein Vergleich vor Gericht. Ein Richter hat mir mal gesagt: ‚Ein Vergleich ist nur dann gut, wenn er beiden Parteien weh tut‘ – das trifft’s leider. Ein Ausweg wäre, man gibt der stimmenstärksten Partei das Ruder in die Hand und diese Partei sucht sich dann bei den diversen Themen Mehrheiten. Es würden weniger Beschlüsse fallen, es wäre schwieriger, aber dafür wären diese Beschlüsse hochwertiger und inhaltsvoller.
Klingt gut, aber die Angst vor einer Minderheitsregierung ist in Österreich, aber auch in Deutschland enorm. Dabei wäre ein spannendes Spiel der Kräfte, wo sich die „Richtigen“ beim jeweiligen Thema auf ein Packl hauen, erfrischend und ein neuer Weg, oder?
Diese Angst hängt wahrscheinlich auch damit zusammen, dass man dann in den Strukturen und in den Ministerien viele Versorgungs- und Beamtenposten verlieren würde. Das haben sich Schwarz, Rot und seit einigen Jahren auch Blau untereinander aufgeteilt, das würde man bei einer Minderheitsregierung alles verlieren.
Welches Zitat von Ihnen oder der MFG soll am 27. September 2027 – dem Tag nach der Wahl – in der Zeitung stehen, wenn die Wahl geschlagen ist und MFG es nicht geschafft hat, über die Vierprozenthürde zu hüpfen?
An einen Plan B denke ich nie, weil, sobald man darüber nachdenkt, sich dieser Gedanke verfestigt. Wenn wir den Wiedereinzug schaffen, kann es nur eine Headline geben: „MFG – Weitere sechs gute Jahre für die Menschen!“
