Der Städtebund fordert für die Statutarstädte Linz, Wels und Steyr bereits bei der kommenden Wahl 2027 eine Vierprozentklausel für den Einzug in den Gemeinderat. Über die Einführung dieser Hürde entscheidet der oberösterreichische Landtag mit Zweidrittelmehrheit – und damit genau jene Parteien, die von der neuen Regelung profitieren könnten. Gerade für Linz wäre diese Entscheidung richtungsweisend, weil es dadurch möglicherweise kaum noch Opposition und damit weniger Kontrolle im Gemeinderat geben könnte. Im LINZA Talk: Brita Piovesan und Lorenz Potocnik von der Oppositionspartei Linzplus.
Man ist sich einig – zumindest bei ÖVP, FPÖ und SPÖ: Die Vierprozenthürde zum Einzug in den Linzer Gemeinderat soll bereits bei den Wahlen im September 2027 kommen. Wie geht’s euch damit als eine der kleinen Fraktionen?
Es geht um viel mehr als uns. Diese Sperrklausel ist ein Angriff auf unsere lebendige Demokratie. Offenbar herrscht Panik bei den „Großen“. Anstatt im demokratischen Wettbewerb mit Ideen zu punkten, versuchen sie, die Spielregeln zu ihren Gunsten zu ändern. Wie peinlich und unsportlich ist das?
SPÖ-Stadtrat Thomas Gegenhuber befürchtet bei zu vielen kleinen Parteien und Listen „italienische Verhältnisse“ – also Unregierbarkeit, Chaos und die Verunmöglichung von Mehrheiten im Rathaus. Hat er da einen Punkt?
Nein. Warum verbreitet ein Universitätsprofessor, noch dazu für Innovation, solche Unwahrheiten? Will er die Bevölkerung täuschen? Für die Mehrheiten braucht es die Opposition nicht. Wir kontrollieren und wir bringen die Ideen. Das ist unsere Arbeit. Per Definition. Das ist ihnen ein Dorn im Auge. Vor allem Linz+. Zu den „italienischen Verhältnissen“: Ich sag nur Luger, Straftaten, Neuwahlen, Kosten in Millionenhöhe und eineinhalb Jahre Stillstand.
„Der Welser Bürgermeister Andreas Rabl spricht von einer „Linzer Agenda“. Denn nur Prammer & Co wünschen sich, die Opposition einzukassieren. In Wels und Steyr gibt es diese Angst nicht.“
Die FPÖ begrüßt die Einführung der Vierprozenthürde ebenfalls und spricht von einer „Effizienzsteigerung“ und mehr „politischer Stabilität“…
Von der FPÖ – auch wenn sie gerne so tut – ist nichts in Richtung Stärkung der Demokratie zu erwarten. Pikant: Der Welser Bürgermeister Andreas Rabl spricht von einer „Linzer Agenda“. Denn nur Prammer & Co wünschen sich, die Opposition einzukassieren. In Wels und Steyr gibt es diese Angst nicht.
Wenn es ganz blöd hergeht, gibt es ab Herbst 2027 keine Opposition mehr im Linzer Gemeinderat, weil dann möglicherweise nur mehr SPÖ, FPÖ, ÖVP und Grüne im Gemeinderat sitzen, die gleichzeitig aber auch alle Teil der Regierung sind. No have Kontrolle?
Das ist wohl der feuchte Traum einiger. Wird aber so nicht kommen. 15.000 Linzer:innen haben bei der letzten Wahl 2021 ganz bewusst Opposition gewählt. Wegen der schwachen Performance der „Großen“ werden das noch mehr tun.
Das Seltsame an dieser Entwicklung ist ja, dass die drei Großen die Kleinen quasi ganz legal abservieren können, indem sie diese Maßnahme im Landtag beschließen. Nicht wirklich eine feine Klinge, wie man mit politischen „Minderheiten“ umgeht.
Ja, per Zweidrittelmehrheit würde die OÖ Kommunalwahlordnung geändert werden. Fertig. Nicht Linz selbst beschließt das, sondern der Landtag auf Wunsch von Bürgermeister Dietmar Prammer, Vizebürgermeister Martin Hajart sowie Stadtrat Michael Raml. Weil ihnen das peinlich ist, schicken sie in der Öffentlichkeit ihre Sekretäre und Fraktionsobleute vor.
Manche sagen auch: Eine kleine Gruppierung mit einem, zwei oder drei Mandaten bringt ja sowieso nix.
Das ist sicher falsch. Wir arbeiten hart für unsere Mandate, sind sehr gut ausgebildet, engagiert und unabhängig, und wir fahren einen hohen Takt. Das sehen und spüren die Linzer:innen zum Glück. Unsere Wirkung ist messbar.
Was sind denn die schärfsten Waffen, die man als Zweimann-Fraktion in Sachen Kontrolle und „Widerstand“ im Gemeinderat einsetzen kann?
Kompetenz, Konsequenz und Engagement. Nicht selten hilft uns auch unsere Geschwindigkeit. Wir sind eine agile Bewegung mit viel Erfahrung. Und ja, wir sind auch praktisch rund um die Uhr und leicht erreichbar. Wir heben ab, unsere E-Mails werden beantwortet.
„Innovation und Erneuerung werden ganz gezielt unterbunden. Es geht nur um Machtsicherung. Eine rote Linie wird überschritten.“
Auch wenn Linzplus reinkommen wird: Für andere kleine Gruppen, Bürgerlisten und Newcomer wird es in Linz quasi unmöglich, es in den Gemeinderat zu schaffen. Im Umkehrschluss werden sich nicht mehr Interessierte und kritische Geister von der Politik abwenden? Seht ihr diese Gefahr auch?
Das ist der Punkt. Innovation und Erneuerung werden ganz gezielt unterbunden. Es geht nur um Machtsicherung. Eine rote Linie wird überschritten. Auf kommunaler Ebene ist das kontraproduktiv. Und vor allem: Was machen die Großen ohne uns, von wem kopieren sie in Zukunft die vielen Ideen?
Die größte Watschn für SPÖ & Co. wäre der Einzug mehrerer kleiner Parteien trotz des aufgebauten Hindernisses. Wird Linzplus das im Wahlkampf zum Thema machen – sinngemäß: „Macht braucht Kontrolle“ – auch wenn das abgedroschen klingt?
Genau das wird der Fall sein. Diese Sperrklausel wird die Großen schwächen und die Opposition sogar noch stärken. Wir wachsen, die KPÖ sicher auch.
KPÖ und Linzplus waren bei der letzten Wahl 2021 knapp unter der Vierprozenthürde. Mit welchen Themen will man nächstes Jahr über die 4er-Hürde springen?
Unser Ziel sind 6,4 % – das ist doppelt so viel wie letztes Mal, also 2021. Also zwei Mandate dazu. Themen brauchen wir keine neuen. Das Ganze ist kein Schauspiel. Stattdessen kümmern wir uns weiter konsequent um Stadtentwicklung, den Wirtschaftsstandort, Alltagsradeln, Sauberkeit, Bürgeranliegen, Barrierefreiheit sowie ein besseres Leben im Alter.
-> www.linzplus.at/post/angst-vor-opposition
