Immer mehr aus dem Ruder gerät die Flüchtlingsproblematik in Österreich und Deutschland. In Köln herrschen teilweise bereits bürgerkriegsähnliche Zustände. Und in Schärding werden täglich hunderte Flüchtlinge in unser Land zurückgeschickt, Tendenz steigend. Unsere Politik tut das, was sie seit Herbst 2015 bis zur Perfektion verinnerlicht hat: zuschauen, warten, zögern – und hoffen, dass sich alles irgendwie von selbst erledigt. Das hat mit Verantwortung nichts mehr zu tun. Handelt endlich!
Über 200 Menschen – vornehmlich arabischer und afrikanischer Herkunft – werden von Deutschland mittlerweile täglich via Schärding nach Österreich zurückgeschoben, Tendenz stark steigend. In Summe 1.400 Leute pro Woche, die dann bei uns registriert und anschließend „freigesetzt“ werden, wie es im Beamtenjargon heißt. Auf gut deutsch: Sie bekommen einen Spitz und sollen schauen, wo sie bleiben – ohne Versorgung, ohne Geld und natürlich auch ohne Flugticket in die Heimat. Die Politik glaubt trotzdem, dass sich das „Problem“ irgendwie von selbst löst und diese Menschen zu Fuß nach Hause wandern oder sonst wo hin versickern. Mit Verlaub: Seid ihr verrückt geworden?
Gegenfrage: Was würden Sie machen – ohne Hab und Gut und ohne Dach über dem Kopf mitten im Winter in einem völlig fremden Land? Jeder, der so etwas zu verantworten hat, nimmt entweder in Kauf, dass es Tote durch Erfrieren gibt – oder dass viele dieser Menschen geradezu in die Kriminalität gezwungen werden. Der wahre Skandal unserer monatelangen „Politik der grenzenlosen Nächstenliebe“: Österreich hat ständig weggesehen, wer da kommt und wohin er will – und hat damit jedes Recht verwirkt, diese zurückgeschobenen Menschen jetzt einfach im Regen – oder besser gesagt im Schnee stehen zu lassen.
Statt ganz klar Stellung zu beziehen und endlich laut hinauszuschreien „Kommt nicht mehr, wir nehmen niemanden mehr auf, es geht nicht mehr“, windet sich unsere Politik wie ein armseliger Wurm: Kanzler Werner Faymann fiel angesichts der Zurückweisungen nicht mehr als ein lauwarmes „Auch wir müssen auch unsere Grenzen besser kontrollieren“ ein; Parteikollege und Kanzleramtsminister Ostermayer hält Obergrenzen für „nicht zielführend“; OÖs Landeshauptmann-Stellvertreter Thomas Stelzer übt sich wie sein Boss Josef Pühringer einmal mehr in platten Forderungen, statt Taten zu setzen: „Wir sollten Zurückweisungen an der südlichen Grenze Österreichs ernsthaft erwägen.“
Den (grünen) Vogel schießt einmal mehr Integrationslandesrat Rudi Anschober ab. Keine Spur davon, dass das Maß des Bewältigbaren längst erreicht ist, will er einfach weitermachen wie bisher. Anschober fordert „Verhandlungen mit Deutschland, um die Rückschiebungen von Asylwerben an Oberösterreichs Grenze zu stoppen“ – gerade er handelt damit am fahrlässigsten aller Politiker, vermittelt er doch, dass nach wie vor jeder kommen kann und soll. Und wir stehen erst am Anfang, denn jeder Neuankömmling, der es geschafft hat, ist ein mehrfacher Multiplikator.
Es ist eine Tatsache: Der Großteil der Menschen, die heute kommen, sind keine Kriegsflüchtlinge mehr. Zudem haben sich bis dato erst zehn Prozent aller Migrationswilligen aus den betroffenen Ländern auf die Reise nach Europa gemacht. Erst wenn Deutschland, Schweden und Österreich sich endlich dazu durchringen, eine klare „Kommt nicht“-Botschaft gegen Merkels „Wir schaffen das“ Richtung Afrika und arabischen Raum zu senden, wird der Strom versiegen.
Liebe Bahnhofsbegrüßungsklatscher: Wir können nicht die gesamte Welt retten – erst wenn das die letzten Merkels, Anschobers und Faymanns auf diesem Planeten verinnerlicht haben, wird diese Abwärtsspirale ein Ende haben. Fordert nicht ständig, handelt!
