Was läuft denn da ab rund um die geplante Volksbefragung zum Stadion am Pichlingersee bzw. zum Erhalt des Linzer Grüngürtels? Im Jänner 2019 fordert Bürgermeister Klaus Luger noch via Presseaussendung, „die Bürgerinitiative soll eine Volksbefragung initiieren“. Als feststeht, dass die nötigen 8.300 Unterschriften zusammengetragen wurden und eine Volksbefragung unumgänglich ist, lässt Luger auf Druck die Stadionpläne am Pichlinger See fallen – und damit auch die Volksbefragung. Dann aber den Bürgerinitiativen den Schwarzen Peter zuzuschieben, fällt fast schon in den Bereich Satire. Klaus Luger selbst war die ganze Zeit über Regisseur und Hauptdarsteller dieses „Schlamassels“ (O-Ton Luger). Der LASK versenkte durch das meinungsmäßige Herumplantschen Lugers übrigens eine kolportierte Million an Planungskosten.
Was nicht nur Luger weiß: Ohne das starke Signal der Bürgerinitiative „Rettet den Pichlinger See“ wäre das Stadionprojekt im Linzer Grüngürtel wohl schon längst auf Schiene. Und ohne die gesammelten Unterschriften wäre auch der nötige Druck nicht da gewesen, um die kürzlich präsentierte, für alle Seiten perfekte Stadionlösung auf der Gugl zu realisieren.
Gerne und viel reden unsere Politiker vom Instrument der Direkten Demokratie. Wenn Klaus Luger jetzt von „Schlamassel“, „Schildbürgerstreich“ und „Misere“ spricht, erweist er genau dieser Direkten Demokratie einen Bärendienst. Ein Bürgermeister sollte die mit Unterschriften besiegelten Anliegen besorgter Bürger nicht mit derlei herabwürdigenden Worten ins Lächerliche ziehen. Wir reden da von 11.000 Menschen, großteils aus dem Linzer Süden. Dort ist man mehr als in anderen Stadtteilen Stau-, Lärm- und Verkehrsgeplagt – und entsprechend sensibler.
Hätte Klaus Luger bereits im Frühjahr gehandelt und die bis dahin immer als „unmöglich“ vom Tisch gewischte Gugl-Lösung auf Schiene gebracht, wäre nicht nur der Bürgerinitiative ein wochenlanges Unterschriftensammeln erspart geblieben. Auch der LASK hätte sich was gespart: über eine Millionen Euro an völlig sinnlosen Planungkosten für den Standort Pichling. In Wirklichkeit geht’s also um einen „Luger-Schlamassel“. Jetzt die Linzer Bürger(Initiative) anzupatzen, zeugt von einem verdammt schlechten Stil. Bezeichnend, dass auch die Linzer VP – eigentlich eine Bürgerpartei – via Martin Hajart auf Facebook kritisch über die Bürgerinitiative „motschkert“. Auch das fällt unter (ganz) schlechter Stil.
Obwohl jetzt von Klaus Luger & Co. anderes suggeriert wird: Es besteht keinerlei Zeitdruck, die (rechtlich unumgängliche) Bürgerbefragung jetzt sofort oder noch heuer durchzuführen. Macht man die Befragung zum Beispiel etwa erst gemeinsam mit der nächsten Gemeinderatswahl 2021 (was zulässig wäre), entstünden so gut wie keine Extrakosten. Zudem könnte man in aller Ruhe mögliche weitere, wichtige Zukunftsfragen implementieren. Etwa, ob Linz eine Ostumfahrung im Stadtgebiet will; ob das Projekt Donauinsel verwirklicht werden soll; ob Linz auch in Zukunft einen Ordnungsdienst benötigt; und wie die Sache mit dem Alkoholverbot auf öffentlichen Plätzen weitergehen soll.
Ein Bürgermeister sollte das Wohl „seiner“ Bürger und jenes der Stadt im Auge haben. Vor allem, wenn er die jüngste Entwicklung selbst vorangetrieben und in diese Bahn gelenkt hat. Zeigen Sie endlich, dass es anders geht, Herr Luger: Nicht gegen, sondern mit den Linzer Bürgerinnen und Bürgern.
