Die Aufhebung der Diversion im Untreueverfahren gegen den ehemaligen Linzer Bürgermeister Klaus Luger stellt eine neue Wendung in einem Verfahren dar, das auf eine im Sommer 2024 von MFG eingebrachte Sachverhaltsdarstellung zurückgeht. Luger muss sich nun voraussichtlich vor Gericht verantworten. MFG will nun eine Whistleblower-Plattform ins Leben rufen, um weitere ähnliche Fälle in Richtung Korruption ans Tageslicht zu befördern.
Hintergrund ist ein umstrittenes Rechtsgutachten rund um die Bestellung der Brucknerhaus-Leitung. Luger wird vorgeworfen, dem damaligen Brucknerhaus-Intendanten Dietmar Kerschbaum die Fragen der Hearing-Kommission im Vorhinein zugespielt zu haben. In weiterer Folge ließ er ein Rechtsgutachten erstellen – in Kenntnis der Tatsache, dass er selbst die Quelle dieser Weitergabe war. Nach Bekanntwerden dieser Vorgänge brachte die MFG Anzeige wegen Untreue bei der Staatsanwaltschaft Linz ein.
„Politische Untreue darf nicht einfach diversionell erledigt werden. Ohne eine inhaltliche Klärung bleibt zentrale Verantwortung ungeklärt – und genau das beschädigt das Vertrauen in den Rechtsstaat.“
„Die Staatsanwaltschaft geht in diesem Fall von schwerer Schuld aus. Für uns war von Beginn an klar, dass eine diversionelle Erledigung hier nicht passt. Politische Untreue darf nicht mit Geldzahlungen erledigt werden“, sagt LAbg. und MFG-OÖ Landesparteiobmann Joachim Aigner.
Der Standpunkt von MFG: Werden Verfahren in Fällen politischer Verantwortung durch Diversion beendet, sendet das ein fatales Signal. Würden solche Lösungen zur Regel, entstünde ein faktischer Freibrief für politische Entscheidungsträger, Verantwortung zu umgehen – mit entsprechenden Auswirkungen auf das Vertrauen der Bevölkerung in den Rechtsstaat.
Joachim Aigner: „Politische Untreue darf nicht einfach diversionell erledigt werden. Ohne eine inhaltliche Klärung bleibt zentrale Verantwortung ungeklärt – und genau das beschädigt das Vertrauen in den Rechtsstaat. Es ist wichtig, die Unabhängigkeit der Justiz zu wahren. Eine unabhängige Justiz muss auch den Mut haben, auf der Seite der Gerechtigkeit zu stehen – und sich, wenn nötig, gegen die vermeintlich hohe Politik zu stellen.“
„Wir arbeiten derzeit an einer Whistleblower-Plattform, über die Hinweise auf politische Missstände und Korruption sicher eingebracht werden können. Für besonders substanzielle Hinweise ist auch ein finanzieller Anreiz vorgesehen.“
Vor diesem Hintergrund kündigt MFG-OÖ Klubobmann Manuel Krautgartner weitere Schritte an: „Wir arbeiten derzeit an einer Whistleblower-Plattform, über die Hinweise auf politische Missstände und Korruption sicher eingebracht werden können. Für besonders substanzielle Hinweise ist auch ein finanzieller Anreiz vorgesehen. Ziel ist es, mehr Transparenz zu schaffen und Bürger zu ermutigen, Fehlentwicklungen aufzuzeigen. Wer Verantwortung trägt, muss auch damit rechnen, zur Verantwortung gezogen zu werden.“
Titelfoto: Stadt Linz
