Als Protestbewegung gegen die Covid-Maßnahmen und die Impfpflicht wurde MFG lange belächelt, ehe man es im Herbst 2021 mit 6,23% und drei Mandaten souverän in den OÖ Landtag schaffte, wo man gleich viele Anträge wie die an Abgeordneten fast vier mal so große SPÖ einbrachte. Acht Monate später zog das Trio Dagmar Häusler, Manuel Krautgartner und Joachim Aigner eine erste Bilanz und gab in Linz einen Ausblick auf die zukünftigen Themenfelder.
„Dass über 50.000 Menschen in Oberösterreich bei der Wahl MFG das Vertrauen geschenkt haben, zeigt, dass es diese Freiheitsbewegung gebraucht hat, sagt Landesparteiobmann Joachim Aigner: „MFG ist ein Zusammenschluss von Menschen, die wieder mehr Gerechtigkeit in Österreich wollen. Bereits sieben Monate nach der Gründung wurde dieser Weg mit dem Einzug in den oö. Landtag erstmals gekrönt.“
„Für viele Leute geht es sich nicht mehr aus, ÖVP oder auch die SPÖ zu wählen.“
Der Erfolg beruhe vor allem auf einem großen USP von MFG: “Uns geht es um die grundsätzlichen Freiheitsrechte der Menschen – und die sind in sehr vielen anderen Bereichen auch gefährdet oder werden immer wieder angegriffen. Das sehen auch in der Bevölkerung unglaublich viele Menschen so”, so MFG-Klubobmann Manuel Krautgartner. „Bereits Wochen vor der Wahl war eine unglaubliche Aufbruchsstimmung zu spüren, die quer durch alle Bevölkerungsschichten ging“, sagt Landtagsabgeordnete Dagmar Häusler, die als Dritte im Bunde für MFG in den oö. Landtag einzog.
In Oberösterreich eroberte man bei den Wahlen im Herbst 2021 in 27 Gemeinden 44 gewählte Mandatare. In OÖ gibt es aktuell 5.300 Mitglieder, österreichweit sind es über 28.000. Seit der Wahl sind ca. weitere 60 Ortsgruppen entstanden bzw. im Entstehen.
Ziele für die nächsten fünf Jahre
Jetzt will man bei MFG die zweite Stufe zünden. Konkret will MFG Strukturen schaffen und eine flächendeckende Präsenz in Oberösterreich erreichen. Das große Ziel für die Landtagswahl 2027: „Wir wollen in allen 438 oö. Gemeinden antreten – und das werden wir auch schaffen“, hofft Klubobmann Manuel Krautgartner. Ein zweistelliges Ergebnis würde Landesparteiobmann Joachim Aigner zum Landesrat machen. Krautgartner: „So wie sich die regierenden Parteien derzeit anstellen, ist das alles andere als eine Illusion.“
„Wir wollen 2027 in allen 438 oö. Gemeinden antreten – und das werden wir auch schaffen“
Einzug ins Parlament mit OÖ-Unterstützung
Ein weiterer Meilenstein soll bei der Nationalratswahl 2024 gesetzt werden: Mit starker Hilfe aus Oberösterreich will MFG stark in das Parlament einziehen. Aktuelle Umfragen weisen der neuen Freiheitsbewegung bis zu acht Prozent aus. Dagmar Häusler: „Wenn man die niedrigen, offiziellen Umfragewerte vor der OÖ-Wahl in Betracht zieht, bei denen MFG angeblich stets weit weg von einem Einzug in den Landtag war, kann man aktuell sogar von einem Wähleranteil im zweistelligen Prozentbereich ausgehen.“
Politisches Ziel ist laut Joachim Aigner, „weiterhin sehr viele Anträge einzubringen und die ‚Stillstandsparteien‘ vor uns herzutreiben.“ Man wolle künftig noch stärker gegen die freiheitsbeschränkenden Maßnahmen auftreten und ankämpfen.
In den letzten Monaten hat MFG die zukünftigen, zentralen Themenfelder erarbeitet:
Themenfeld Korruption und Freunderlwirtschaft
Vor allem der politische Mitbewerb drängte MFG stets in ein Eck: dass man außer dem umstrittenen Impfpflichtgesetz keine anderen Themen habe. Joachim Aigner: „Es soll uns recht sein, einmal mehr werden wir grob fahrlässig unterschätzt.“ Das Gegenteil sei der Fall und es gäbe mehr als genug zu tun: „Etwa das Aufbrechen der Strukturen, der Korruption. Wo wir auch hinkommen, ist das eines der ersten Dinge, die auf den Tisch kommen – diese unsägliche Freunderlwirtschaft, gerade seitens der ÖVP. Das will keiner mehr, das steht den Menschen schon bis zum Hals. Und es wird trotz aller Ankündigungen auch nicht besser, wenn man die jüngste Entwicklung ansieht. Der Sumpf wird immer tiefer. Für viele Leute geht es sich da einfach hinten und vorne nicht mehr aus, ÖVP oder auch die SPÖ zu wählen.“
Themenfeld Klein- und mittelständische Unternehmen
Wer MFG auch besonders am Herzen liegt, sind laut Manuel Krautgartner Einpersonen-, Klein- und mittelständische Unternehmen. Diese Gruppe würde von allen anderen sträflich vernachlässigt: „In Summe reden wir hier von 86.600 Klein- und Mittelunternehmen mit über 700.000 davon direkt abhängigen Menschen. Wir sind deren starkes Sprachrohr.“
Themenfeld Direkte Demokratie
Der vielleicht wichtigste und ureigenste MFG-Bereich: die direkte Demokratie. Dagmar Häusler: „Keiner vertritt diese Agenden glaubwürdiger als die MFG, alle anderen haben zum Teil bereits seit Jahrzehnten bewiesen, dass sie es nicht können oder nicht wollen.“
Ein gutes – oder besser gesagt trauriges Beispiel dafür seien Petitionen oder Volksbefragungen. Häusler: „Es kann nicht sein, dass eine Million oder mehr Menschen unterschreiben und die einzige Konsequenz daraus ist, dass sich der Nationalrat kurz mit der Sache befasst und diese dann wieder in irgendeinen Ausschuss endlagert oder gleich ganz schubladisiert. Im Grund ist das derzeit nur eine Art ‚Bespaßung‘ der Bevölkerung, um ihr vorzugaukeln, es gäbe eine direkte Demokratie. Das muss anders werden.“ Geht es nach MFG, muss die Bevölkerung intensiver bei wichtigen Themen eingebunden werden und das Abstimmungsverhalten auch Rechtsgültigkeit haben.
Themenfeld Neutralität
Felsenfest steht MFG für Österreichs immerwährende Neutralität. Diese ‚Karte‘ soll auch in Zukunft gespielt werden. Manuel Krautgartner: „Nicht nur die ÖVP, sondern auch die Grünen und zuletzt sogar NEOS sprechen immer wieder ganz offen vom Aufgeben der Neutralität und einem Beitritt zur NATO. Beides wird es mit der MFG niemals geben. Wir stehen nicht für 70, 80 oder 90, sondern für 100-prozentige Neutralität.“
Das Spektrum der aktuellen und künftigen Themen ist damit aber noch nicht ausgeschöpft, so Landesparteiobmann Joachim Aigner: „Uns geht es um die grundsätzlichen Freiheitsrechte der Menschen – und die sind in sehr vielen anderen Bereichen auch gefährdet oder werden immer wieder angegriffen.“ Gesundheit, Pflege, Familien, Kinder und Schule sind ebenfalls ganz wichtige Schwerpunkte von MFG.
Auch die Debatte rund um die aufgrund der galoppierenden Inflation dringend nötigen finanziellen Entlastungen für die Menschen sind ein MFG-Thema, aktuell wurden sieben Anträge der verschiedenen Oppositionsparteien, um die Teuerung abzufedern und aktiv zu helfen, von der ÖVP-FPÖ-Koalition rückgestellt. Aigner: „Damit wird erst Ende Juni (!) darüber diskutiert – mit der darauf folgenden Sommerpause ist anzunehmen, dass es nicht vor dem Herbst zu entsprechenden Beschlüssen kommt.“
„Wir sind die flotten Problemlöser, weil wir ohne schweres Gepäck, Bünde oder Verbände unterwegs sind.“
Von MFG etwa kam der Antrag, die Mehrwertsteuer auf Lebensmittel bis Ende 2023 auszusetzen – eine Maßnahme, die sofort und direkt helfen würde. Geht es nach MFG, soll auch die Mineralölsteuer als effektive Soforthilfe zeitlich befristet halbiert werden. „Zusätzlich wird die Mineralölsteuer in Österreich auch noch mit einer Mehrwertsteuer belegt, das gehört ebenfalls gestoppt. Diese Maßnahmen würden direkt und ohne sinnlose Verzögerungen sofort bei der Tankrechnung und an der Supermarktkasse wirksam werden, wenn man will, so Joachim Aigner. Warum MFG bei der Lösung dieser Probleme schneller sein will als andere? Aigner: „Wir sind die flotten Problemlöser, weil wir ohne schweres Gepäck, Bünde oder Verbände unterwegs sind.“
