Von „problematischen Querfinanzierungen“ spricht NEOS OÖ Klubobmann Felix Eypeltauer bezüglich der Parteienförderungen in Oberösterreich. Pikant ist dabei, dass NEOS im selben Boot sitzt und enorme Förderungen kassiert – alleine im Vorjahr war’s in Summe rund eine Million Euro. Die eigens eingerichteten NEOS-Transparenzdatenbank weist indes ziemliche Lücken auf, und macht ebenfalls keinen wirklich schlanken Fuß…
Für die NEOS Landespartei gab’s alleine in OÖ im Vorjahr knapp 820.000 Euro Förderung, für den Landtagsklub weitere 50.000 Euro pro Jahr – und die NEOS-Gemeinderatsfraktion in Linz kassiert weitere knapp 100.000 Fraktions- und und Mandatarsförderung per anno – macht in Summe eine Million Euro Steuergelder für eine Mini-Partei mit relativ überschaubareren Output. Was mit dem Geld passiert, ist intransparent: Während jeder Verein oder Veranstalter auch eine noch so kleine Förderung nachweisen und mit Rechnungen zu belegen hat, müssen die Förderungen an die Fraktionen weder geprüft noch offengelegt werden. Auch der Zweck bleibt vage. Im genauen gesetzlichen Wortlaut heißt es, die Förderungen haben „dem Zweck der Mitwirkung der politischen Meinungsbildung“ zu dienen. Es gibt aber keinerlei Nachschau oder Kontrolle, was mit dem Geld tatsächlich passiert. NEOS listet Einnahmen und Ausgaben in einer Transparenzdatenbank auf.
Bei den Ausgaben der NEOS Landespartei fallen dabei die extrem hohen Mitarbeiterkosten auf: Über 30.000 Euro pro Monat – oder mehr als 360.000 Euro pro Jahr – gibt die zwei Köpfe starke NEOS Mini-Fraktion im Landtag für zusätzliche Mitarbeiter aus, obwohl die nur zwei Landtagsabgeordneten ohnehin extra mit Steuergeld bezahlt werden (ca. 8.000.- brutto/Monat).
Lückenhafte Transarenzdatenbank
„NEOS stehen für volle Transparenz und saubere Politik. Bei uns kannst du sogar nachlesen, wieviele Tassen Kaffee unser Team im Jahr trinkt“, wirbt NEOS mit seiner für die heimische Parteienlandschaft einzigartigen Transparenzdatenbank, die öffentlich einsehbar ist. Mit der selbstauferlegte Transparenz scheint man es aber nicht wirklich so genau zu nehmen – zumindest ist man im Veröffentlichen der Einnahmen und Ausgaben relativ behäbig: In der Transparenzdatenbank von NEOS Linz fehlen fast bis auf die Mandatarinnenfarderung 2023 sämtliche Zahlungseingänge der letzten drei Jahre, seitens der Landespartei datieren die letzten Einträge vom Jänner 2023 (Einnahmen) bzw. April 2023 (Ausgaben) – echte Transparenz geht wohl anders.
