Dreck, Alkohol, Drogen und Problemzonen, die sich offenbar von einem Ort zum nächsten verschieben: Rund um den Linzer Hauptbahnhof ist längst nicht alles so sauber und sicher, wie es sich für die Visitenkarte einer Stadt gehören würde. LINZA traf Vizebürgermeister Martin Hajart (ÖVP) direkt vor Ort. Er fordert mehr Konsequenz – und wirft Bürgermeister Dietmar Prammer und Sicherheitsreferent Michael Raml vor, Probleme zu lange auszusitzen.
Martin Hajart, wir stehen hier am Hauptbahnhof. Wer mit offenen Augen durch die Gegend geht, sieht schnell: Linz hat ein echtes Sauberkeitsproblem. Wird das ein Thema bei der Wahl 2027?
Ich glaube schon, dass das die Menschen beschäftigt. Wir nehmen leider vielerorts in Linz ein Verwahrlosungsproblem wahr. Das betrifft den Bahnhofsvorplatz, den Bahnhofspark und die südliche Landstraße, aber auch viele Wohngebiete. Wir haben aus meiner Sicht ein gröberes Problem mit Sauberkeit und Sicherheit, aber auch mit Drogen. Da gehört endlich gesamthaft etwas getan.
Erst der Hessenpark, dann der Volksgarten, der Bahnhof, der GWG-Park – die Problemzonen sind ja nicht neu. Warum braucht Linz immer so lange, bis etwas passiert?
Weil die Probleme nie ganzheitlich angegangen wurden. Stattdessen wird aus meiner Sicht teilweise bewusst weggeschaut. Das ist auch ein Problem von Bürgermeister Prammer: Wenn Probleme auftauchen, wird versucht, sie möglichst schnell wegzuschieben. Und beim Sicherheitsreferenten Michael Raml ist es ähnlich: Wie kann ich das Problem in eine andere Verantwortlichkeit schieben, ohne selbst handeln zu müssen? Dadurch verschwinden die Probleme aber nicht. Sie türmen sich auf und werden schlimmer.
Hand aufs Herz: Andere Großstädte wie z.B. Frankfurt mit seiner Drogenszene kämpfen mit weit schlimmeren Zuständen. Klingt arg, aber: Gehört ein gewisses Maß an Verwahrlosung nicht einfach zu einer Großstadt?
Nein. Gerade Frankfurt zeigt, dass man trotz großer Probleme handeln kann. Dort gibt es den bekannten „Frankfurter Weg“, bei dem unterschiedliche Akteure zusammenarbeiten, sich regelmäßig treffen und Maßnahmen koordinieren. Genau dieses gemeinsame Vorgehen fehlt mir in Linz.
„Eingezäunte und in der nacht gesperrte Parks gibt es in zahlreichen Großstädten – von Wien über New York bis Tokio. Probieren wir es ein Jahr aus und ziehen danach Bilanz. Dann sehen wir, ob es funktioniert.“
Es mangelt also am politischen Willen?
Absolut. Wir haben als ÖVP bereits 2023 ein Alkoholverbot für das Bahnhofsumfeld beantragt. Der Antrag wurde dem Ausschuss des Sicherheitsreferenten zugewiesen – passiert ist bis heute nichts. Ein Rauchverbot auf Kinderspielplätzen haben wir vor zweieinhalb Jahren beantragt. Auch da ist nichts passiert. Ein Konzept gegen Drogen wurde von SPÖ und FPÖ abgelehnt, ebenso eine Neuauflage des Sicherheitsprogramms. Durch Wegschauen löst man nichts.
Zuletzt haben Sie mit der Idee einer nächtlichen Sperre des GWG-Parks beim Südbahnhofmarkts nach internationalem Vorbild aufhorchen lassen. Zäune und zugesperrte Parks – ist das wirklich die Lösung?
Wir reden zunächst von einem Modellversuch. Der GWG-Park ist relativ klein. Man könnte ihn einzäunen und beispielsweise zwischen 22 und 5 Uhr schließen. Solche Modelle gibt es in zahlreichen Großstädten – von Wien über New York bis Tokio. Probieren wir es ein Jahr aus und ziehen danach Bilanz. Dann sehen wir, ob es funktioniert.
„Wenn auf oder neben einem Kinderspielplatz gebrauchte Drogenspritzen gefunden werden, muss man handeln. Da frage ich mich schon, welche Familien dort überhaupt noch mit ihren Kindern hingehen. Hier geht es nicht mehr nur um Sauberkeit oder ein subjektives Sicherheitsgefühl, sondern um die Sicherheit von Kindern.“
Was bringt ein zugesperrter Park konkret?
Vor allem den Anrainern eine ruhigere Nacht. Viele Menschen wenden sich an uns und sagen, dass sie kaum mehr schlafen können, weil dort bis in die Morgenstunden alkoholisiert gefeiert, gegrölt und Lärm gemacht wird. Dazu kommt der Schmutz. Eine nächtliche Sperre würde hier unmittelbar für Entlastung sorgen.
Besonders heikel ist der Spielplatz im Park. Dort sollen sogar gebrauchte Spritzen gefunden worden sein.
Ja, und da hört sich für mich der Spaß endgültig auf. Wenn auf oder neben einem Kinderspielplatz gebrauchte Drogenspritzen gefunden werden, muss man handeln. Da frage ich mich schon, welche Familien dort überhaupt noch mit ihren Kindern hingehen. Hier geht es nicht mehr nur um Sauberkeit oder ein subjektives Sicherheitsgefühl, sondern um die Sicherheit von Kindern.
Wenn man einen Park zusperrt oder am Bahnhof härter durchgreift – wandert das Problem dann nicht einfach 500 Meter weiter?
Genau deshalb braucht Linz ein gesamtheitliches Konzept. Es bringt nichts, immer erst dann zu reagieren, wenn die Situation an einem einzelnen Ort eskaliert. Sauberkeit, Sicherheit, Drogenproblematik und öffentlicher Raum müssen gemeinsam gedacht werden. Sonst verschieben wir das Problem tatsächlich nur von einem Platz zum nächsten.
„Parkwächter haben sich damals bewährt und würden auch heute Sinn machen. Eigentlich haben wir mit dem Ordnungsdienst bereits eine Einrichtung, die für Ordnung im öffentlichen Raum sorgen sollte. Nur erleben viele Menschen, dass dieser bei den wirklichen Problemen zu wenig einschreitet.“
Früher gab es in Linz noch richtige Parkwächter. Die sind Jugendlichen sogar nachgelaufen, wenn sie im Donaupark Blumen für die Mama gepflückt haben. Wäre so etwas heute wieder denkbar – oder schlicht zu teuer?
Aus meiner Sicht würde das Sinn machen. Die Parkwächter haben sich damals bewährt und würden auch heute Sinn machen. Eigentlich haben wir mit dem Ordnungsdienst bereits eine Einrichtung, die für Ordnung im öffentlichen Raum sorgen sollte. Nur erleben viele Menschen, dass dieser bei den wirklichen Problemen zu wenig einschreitet.
Böse formuliert: Wir haben heute eher Parkplatzwächter als Parkwächter. Ein großer Teil der Tätigkeit des Ordnungsdienstes entfällt auf Parkkontrollen in Bewohnerparkzonen. Sollten diese Mitarbeiter nicht viel stärker dort eingesetzt werden, wo es tatsächlich Probleme gibt?
Auf alle Fälle. Ursprünglich war ja die Idee einer Stadtwache, gegen Ordnungswidrigkeiten vorzugehen. Der Ordnungsdienst hat sich dann aber in eine andere Richtung entwickelt. Dabei gibt es durchaus gesetzliche Möglichkeiten einzuschreiten. Die rechtliche Grundlage ist da, der Ordnungsdienst kann etwas tun. Es bräuchte einen Sicherheitsreferenten, der das auch entsprechend einfordert.
Sauberkeit ist aber keine Einbahnstraße. Die Stadt kann noch so viel reinigen – irgendjemand wirft den Müll schließlich vorher auf den Boden. Wird in Linz zu wenig gestraft?
Aus meiner Sicht braucht es drei Dinge. Erstens Bewusstseinsbildung: Jeder ist dafür verantwortlich, seinen Müll ordentlich zu entsorgen. Zweitens brauchen wir eine intensivere Reinigung. Gerade hier wurde zuletzt gespart, obwohl wir eigentlich mehr Reinigung benötigen. Und drittens braucht es dort, wo Regeln bewusst missachtet werden, auch Strafen. Der Ordnungsdienst hätte die rechtlichen Möglichkeiten, gegen Menschen vorzugehen, die ihren Müll einfach wegwerfen. Diese Möglichkeiten müssen auch genutzt werden.
Wien geht gegen achtlos weggeworfenen Müll oder Zigarettenstummel teilweise recht rigoros vor. Braucht Linz ebenfalls mehr Konsequenz?
Ja. Nur mit Bewusstseinsbildung werden wir nicht jeden erreichen. Manche lernen es schwer, manche leider gar nicht. Deshalb braucht es neben ausreichender Reinigung auch empfindliche Strafen für jene, die den öffentlichen Raum bewusst verschmutzen.
„Wenn man vom Bahnhofspark über den Volksgarten und die südliche Landstraße geht, sieht man Dinge, die für mich mit Verwahrlosung zu tun haben und so nicht passen.“
Bei der Sauberkeit dreht sich vieles um Landstraße, Hauptbahnhof und Innenstadt. Gleichzeitig beschweren sich Menschen in Wohnvierteln und Außenbezirken, dass dort immer seltener gereinigt wird. Kümmert sich Linz zu sehr um seine „Visitenkarte“ und zu wenig um die Viertel, in denen die Menschen tatsächlich wohnen?
Beides ist wichtig. Natürlich braucht es einen besonderen Fokus auf Innenstadt, Landstraße und Hauptbahnhof. Der Bahnhof ist für viele Menschen das Eingangstor nach Linz und damit der erste Eindruck von unserer Stadt. Wenn man vom Bahnhofspark über den Volksgarten und die südliche Landstraße geht, sieht man Dinge, die für mich mit Verwahrlosung zu tun haben und so nicht passen. Da muss man auch aus touristischer Sicht handeln.
Genauso wichtig sind aber die Wohnviertel. Dort leben die Menschen und verbringen jeden Tag einen großen Teil ihrer Zeit. Auch dort sind Vermüllung und Verschmutzung wahrnehmbar. Die Bewohner der Außenbezirke dürfen bei Sauberkeit und Reinigung nicht Bürger zweiter Klasse sein.
2027 wird gewählt. Drei Maßnahmen: Was würden Sie beim Thema Sauberkeit und Ordnung als Erstes umsetzen, wenn Sie entscheiden könnten?
Erstens ein Alkoholverbot im Bahnhofsumfeld. Die Zustände, die man hier teilweise beobachten kann, sind einfach nicht mehr tragbar. Zweitens würde ich die Reinigungsintervalle in der gesamten Stadt erhöhen. Und drittens braucht es empfindliche Strafen für jene, die sich bewusst nicht an die Regeln halten. Letztlich müssen diese drei Punkte Teil eines gesamtheitlichen Programms für mehr Sauberkeit und Sicherheit in Linz sein.
Dann schauen wir, ob Sauberkeit tatsächlich eines der großen Themen der Wahl 2027 wird. Danke für das Gespräch.
Ebenfalls Danke!
