Fünf Monate nach dem Linzer Sicherheitsgipfel wirft VP-Linz-Chef Martin Hajart Bürgermeister Dietmar Prammer (SPÖ) vor, bei Sicherheit und Sauberkeit zu wenig umgesetzt zu haben. Das nun angekündigte Alkoholverbot rund um den Hauptbahnhof sei zwar ein erster Schritt, reiche aber bei weitem nicht. Hajart fordert ein Alkoholverbot in weiteren Linzer Parks, deutlich mehr Kontrollen durch den Ordnungsdienst, eine Millionenoffensive für bessere Beleuchtung, ein kleinräumiges Drogenmonitoring und die Rückkehr der „Viertelkehrer“ (Straßenkehrer). Seine Botschaft an Prammer: Die Stadt muss endlich vom Ankündigen ins Handeln kommen.
Das beschlossene Alkoholverbot für Hauptbahnhof, Bahnhofsvorplatz und Bahnhofspark soll ab 1. März 2027 gelten. Für Hajart kommt die Maßnahme zu spät: Bereits im September 2023 hatte die VP einen entsprechenden Antrag eingebracht. „Fünf Monate nach dem Sicherheitsgipfel eine einzige konkrete Maßnahme zu präsentieren, ist angesichts der Dimension der Probleme deutlich zu wenig“, so Hajart. Für zahlreiche weitere Problemfelder fehlten nach wie vor konkrete Umsetzungsschritte und Zeitpläne.
Forderung: Alkoholverbot in (fast) allen Parks
Hajart will deutlich weitergehen: Alkohol soll grundsätzlich in allen Linzer Parks verboten werden. Ausgenommen wären größere Naherholungsgebiete wie die Badeseen oder der Donaupark. Im GWG-Park, ein seit Jahren bekannter Problem-Hotspot, will Hajart eine Umzäunung samt nächtliche Sperre andenken – als Pilotprojekt nach Vorbild anderer Städte. Dazu fordert die VP eine einheitliche Hausordnung mit klaren Regeln gegen Vermüllung, Belästigungen und Vandalismus.
Gleichzeitig soll der Ordnungsdienst mehr Kompetenzen bekommen. Dieser kostet jährlich über 2,3 Millionen Euro, die Kontrollen bei ortspolizeilichen Verordnungen seien zuletzt jedoch um 36 Prozent auf nur 1.045 Fälle zurückgegangen. Gleichzeitig wurden in den Kurzparkzonen 12.768 Amtshandlungen durchgeführt. Kurz gesagt: Die Einheit mutierte zu Parkplatzwächtern, statt für Sicherheit zu sorgen. Hajart: „So war das weder geplant noch vorgesehen.“
Hajart fordert eine neue Schwerpunktsetzung: Der Ordnungsdienst müsse verstärkt dort eingesetzt werden, wo sich Bürger tatsächlich durch Verschmutzung, Belästigungen oder problematisches Verhalten beeinträchtigt fühlen.
70 Millionen Euro für Linzer Beleuchtung in den kommenden zehn Jahren
Auch bei der Beleuchtung sieht die VP massiven Nachholbedarf. Von den rund 21.000 öffentlichen Leuchten seien 60 Prozent noch nicht auf LED umgerüstet. Für notwendige Erneuerungen müssten in den kommenden zehn Jahren mehr als 70 Millionen Euro investiert werden.
Allein für 2027 klafft laut Hajart noch eine Finanzierungslücke von rund sechs Millionen Euro. Zusätzlich fordert er ein Sonderbudget für schlecht beleuchtete Unterführungen, Schulwege, Haltestellen, Fußwege und Parks. „Wer am Abend von der Arbeit nach Hause geht, soll nicht überlegen müssen, welchen Weg er aus Sicherheitsgründen besser meidet. Das kann keine Lösung sein“, so Hajart.
Drogenmonitoring soll Problemzonen sichtbar machen
Ein weiterer Punkt ist ein kleinräumiges Linzer Drogenmonitoring. Daten von Polizei, Gesundheitswesen und Suchthilfe sollen zusammengeführt werden. Zusätzlich zu den bisherigen Abwasseruntersuchungen in der Regionalkläranlage Linz-Asten sollen Proben an ausgewählten Kanalknoten innerhalb der Stadt genommen werden. Damit will Hajart konkreter feststellen, wo sich Probleme verschärfen und welche Maßnahmen tatsächlich Wirkung zeigen.
„Viertelkehrer“ sollen zurückkommen
Beim Thema Sauberkeit setzt die VP auf Handarbeit. Die früheren „Viertelkehrer“ sollen wieder durch einzelne Stadtteile ziehen und dort reinigen, wo große Kehrmaschinen nicht hinkommen – etwa zwischen parkenden Autos und in schwer zugänglichen Bereichen.
Hajart macht damit fünf Monate nach dem Sicherheitsgipfel Druck auf den Bürgermeister: Prammer habe das Thema Sicherheit groß auf die politische Agenda gesetzt, müsse nun aber auch konkrete Ergebnisse liefern. „Linz braucht keine Politik des Zögerns und Zuwartens, sondern eine Politik der konkreten Verbesserungen.“
Mit Anträgen im Gemeinderat will die VP nun auch SPÖ und FPÖ festnageln: Dann soll sich zeigen, wer bei strengeren Regeln und mehr Kontrollen tatsächlich mitgeht.
