Mit der Installierung von Sicherheits-Schleusen inklusive Gepäck-Scannern und Leibesvisitationen wie auf Flughäfen werden das Neue und das Alte Rathaus zur Hochsicherheitsfestung mit erschwertem Zugang. Die Mehrkosten? Im ersten Jahr 400.000 Euro, danach 300.000 Personalkosten pro Jahr – macht in den nächsten fünf Jahren fast zwei Millionen Euro – und das, obwohl bereits jetzt für den bestehenden Ordnungsdienst 1,7 Millionen Euro pro Jahr ausgegeben werden.
Ins Alte Rathaus kommt man neuerdings nur mehr mit Termin. Nachzuvollziehen ist diese intensive Sicherheitsmaßnahme nur sehr begrenzt, Vergleiche mit Gerichten oder gar Flughäfen, wo diese Maßnahme seit Jahren üblich sei, sind eher skurril als zulässig.
Die Stadt Linz nennt einen Vorfall im Sozialamt in Dornbirn (!) von 2019 als Grund für die erhöhten Sicherheitsmaßnahmen: „Damit sich so ein schrecklicher Vorfall nicht auch in Linz ereignen kann, habe ich mich bereits damals für höhere Sicherheitsmaßnahmen in beiden Rathäusern eingesetzt“, sagt etwa Sicherheits-Stadtrat Michael Raml.
„Rathäuser sollten offene Häuser, Begegnungszonen und Häuser für die Bürger sein, keine Festungen“, so eine der medialen Kritiken.
„Die teilweise erhöhte Aggressionsbereitschaft verschiedener Personen und Gruppen machte diesen Schritt notwendig, um die Sicherheit für die Mitarbeiter*innen und Bürger*innen weiter gewährleisten zu können“, heißt es seitens der Politik. Belegen lässt sich die erhöhte Gefährdung jedoch nicht. Man hätte auch für die betroffenen Bereiche bauliche Maßnahmen – Glastrennwände wie in Banken – montieren können, statt alle und jeden, selbst wenn man nur eine kurze Zukunft benötigt, aufwändig zu scannen und zu kontrollieren.
„Besetzt werden sollen die zwei Sicherheits-Schleusen mit Eigenpersonal der Stadt Linz, wofür 300.000 Euro pro Jahr kalkuliert werden.“
Aussendung der Stadt Linz
Unter dem Strich würden wohl Wachorgane des Ordnungsdienstes am Eingang auch genügen – und das mit weit geringeren Mehrkosten. Linz muss damit in den nächsten fünf Jahren weitere fast zwei Millionen Euro zusätzlich stemmen. Die enormen zusätzlichen Personalkosten von 300.000 Euro pro Jahr – oder 25.000 Euro pro Monat – lassen ebenfalls vier Fragen offen.
Titelfoto: Stadt Linz
