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Spielt endlich mit offenen Karten!

24. März 2023
in Meinung
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Die gestrige FPÖ-Anfrage im Linzer Gemeinderat brachte es ans Licht: Über 600 weitere Asylplätze werden in den nächsten Wochen und Monate in Linz geschaffen – allen voran das Großquartier im ehemaligen Hotel IBIS beim Hauptbahnhof, wo bereits in wenigen Wochen bis zu 300 Menschen untergebracht werden sollen. Offen bleiben viele Fragen – allen voran: Warum werden ständig weitere neue Flüchtlingsquartiere eröffnet, wenn die Zahlen der Zuwanderer angeblich seit Jahresbeginn dramatisch sinken? Und wann werden die Linzerinnen und Linzer wegen neu zu schaffender Unterkünfte endlich ehrlich und offen bereits im Vorfeld informiert?

In den letzten Wochen gingen bereits in Kleinmünchen die Wogen hoch, weil in der Lunzer Straße direkt neben dem beliebten Gasthaus „Zum Hochofen“ ein Flüchlingsquartier für 50 Personen hochgezogen wird. Informationen an die Anrainer gab es bis zum heutigen Tag so gut wie keine, obwohl – bitte festhalten – die Stadtpolitik bereits am 13. September 2022 – und damit vor genau sechs Monaten (!) – über die Pläne des Bundes informiert wurde. Getan hat Linz nichts, außer ein kurzes Schreiben nach Wien zurückzuschicken, dass man eh dagegen sei. In Linz selbst versickerte hingegen der Informationsfluss in Richtung Bevölkerung – vermutlich wegen des Klimawandels…

„Wie kann man ernsthaft Verständnis und Toleranz einfordern, wenn man im Gegenzug selbst jede dieser Tugenden vermissen lässt?„

Weiters kam zutage, dass es in Linz aktuell 34 aktive Quartiere gibt, bei kaum einem wurden die Anrainer im Vorfeld informiert, die Linzerinnen und Linzer erfuhren alles immer erst, als die ersten Flüchtlinge bereits in der Tür standen. Noch sorgloser und abgehobener kann man mit der eigenen Bevölkerung kaum umgehen. Wie kann man ernsthaft Verständnis und Toleranz einfordern, wenn man im Gegenzug selbst jede dieser Tugenden vermissen lässt?

Obwohl Linz nur 17 Prozent der Einwohner Oberösterreichs stellt, hat der Bund laut Bürgermeister Luger bereits 40 Prozent aller OÖ „zugeteilten“ Flüchtlinge in der Landeshauptstadt untergebracht. Wohl aus dem Grund, weil man Aslysuchende, aber auch auftretende Probleme in urbanen Zonen besser „verstecken“ kann und es vermeintlich niemandem auffällt, wenn wieder eine neue Unterkunft geschaffen wird. Es ist ein Unding, dass Städte den Großteil dieser Herausforderungen tragen. Auch dafür wäre die Stadtpolitik da: Dass sie solche Missstände sofort nach Kenntnisnahme öffentlich aufzeigt, informiert und Hand in Hand mit den Bürgern zeigerecht vehement gegensteuert. Nichts von dem ist passiert.

„Von nur 50 zusätzlichen Asylsuchenden in der Lunzer Straße ist keine Rede mehr, in den kommenden Wochen werden über 600 neue Plätze in Linz geschaffen.“

Völlig entrückt einmal mehr die Argumente vor allem von linker Seite – etwa von Gerlinde Grünn (KPÖ), dass für eine so große Stadt wie Linz doch 50 Flüchtlinge in der Lunzer Straße kein Problem seien. Schön wär’s, ja. Aber das geht leider an der Realität vorbei. Von nur 50 zusätzlichen Asylsuchenden ist keine Rede mehr, in den kommenden Wochen werden über 600 neue Plätze in Linz geschaffen. Das ist selbst für eine große Kleinstadt wie Linz eine enorme Challenge.

Folgende neue Unterkünfte stehen in Linz an:
-> Ehem. IBIS-Hotel Bahnhof: 300 Personen
-> Unionstraße 28 (ehem. ÖBB Lehrlingsheim): 100 Personen
-> Zaunermühlstraße/Stadtgrenze zu Traun: 100 Personen
-> Tegetthoffstraße: ca. 50 Personen
-> Saxingerstraße: 50 Personen

-> Lunzer Straße: 50 Personen
Summe: ca. 650 Asylsuchende

Dass diese offensichtlichen Tatsachen nun endlich am Tisch sind, ist der Anfrage der FPÖ im gestrigen Gemeinderat zu verdanken, aufgrund der sehr wohl stets vorab von Bund und Land informierte Bürgermeister Luger quasi „auspacken“ musste. Aber was wäre gewesen, hätte es diese FPÖ-Anfrage nicht gegeben? Wäre dann wieder ein paar Wochen lang Stille Post gespielt worden, ehe die Busse beim ehemaligen IBIS-Hotel vorgefahren wären?

„Die ganz große Frage ist aber: Wozu brauchen wir die vielen neuen Unterkünfte überhaupt, wenn die Zuwanderungszahlen laut Bund doch seit Jahresbeginn in den Keller rasseln?

Das Signal an die Linzerinnen und Linzer – vor allem an jene, die vor ein paar Jahren in das damals im Aufwind befindliche Bahnhofsviertel gezogen sind oder sich dort sogar eine Wohnung gekauft haben – ist fatal: „Beschwert’s euch in Wien oder sonstwo – wir sind nicht schuld und können sowieso nix tun“ – diesen Unterton gab’s gestern im Gemeinderat mehrmals zu hören. Das Gegenteil ist der Fall: Wenn Linz geschlossen gegen diese Überforderung auftritt, geht gar nix. Mit einer gleichgültigen Einstellung leistet man hingegen dem Unmut und der Wut nicht nur auf die Politik weiter Vorschub.

Die ganz große Frage ist aber: Wozu brauchen wir die vielen neuen Unterkünfte überhaupt, wenn die Zuwanderungszahlen laut Bund doch seit Jahresbeginn in den Keller rasseln? Jederzeit googlebare Headlines wie „Asylbremse – die Maßnahmen zeigen Wirkung“ und „40 Prozent weniger Asylanträge“ klingen da wie ein Hohn. Gemeinsam mit der nicht vorhandenen Information an die Bürger ergibt sich nur ein Schluss: Wir werden für dumm verkauft. Die FPÖ darf sich einmal mehr zurücklehnen und die genüsslich Hände reiben.

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