21 oberösterreichische Bürgerlisten sind es bereits, die in der Plattform ULIS miteinander vernetzt sind und sich untereinander austauschen. „Das unabhängige Engagement ist die richtige Antwort auf die oft verspürte Ohnmacht gegenüber der handelnden Politik“, sagt Lorenz Potocnik von Linzplus, das ebenfalls bei ULIS vernetzt ist. Landesweit vereinigt ULIS bereits 337 Gemeinderäte hinter sich. Sogar ein Antreten bei der Landtagswahl als gemeinsame Liste scheint möglich.
Die Entwicklung bei den Bürgerlisten ist durchaus beachtlich: Aktuell gibt es in OÖ 73 unabhängige Bürgerlisten, die insgesamt 35.000 Stimmen auf die Waage bringen. „Das kann man durchaus als Trend bezeichnen, und die Entwicklung ist noch nicht zu Ende“, so Potocnik. Bis zur Wahl 2027 rechnet er damit, dass sich zehn weitere Listen gründen. Die Entwicklung sei auch insofern positiv, als sie dazu beitragen könne, den Rechtsruck einzubremsen. Motto: „Ernsthafte Alternativen anbieten, statt ‚Wutwähler‘ zu fördern.“
Seit der vorletzten Wahl 2009 hat sich die Zahl der unabhängigen Listen, die in oberösterreichischen Gemeinderäten vertreten sind, um 30 Prozent auf 73 erhöht. Sieben Bürgermeister werden gestellt, die Anzahl der Mandate stieg von 193 auf 337, der Gesamtstimmenanteil wuchs von 1,99 auf 4,05 Prozent. Das würde auch ein Antreten bei der Landtagswahl 2027 spannend machen: „Die Entscheidung ist aktuell offen“, so Albert Sprung.
Dazu müssten allerdings mehr Listen an Bord von ULIS geholt werden – aktuell sind es 21. Eine Entscheidung könnte beim anstehenden ULIS-Bildungstag am 24. Oktober fallen (Pfarrsaal Vorchdorf, Schlossplatz 2, 4655 Vorchdorf, 10–16 Uhr, Anmeldung unter kontakt@ulis-ooe.at).
„Wir glauben fest an eine unabhängige Politik in den Gemeinden, darum engagieren wir uns in unserem unmittelbaren Lebensumfeld“, sagt Albert Sprung aus Vorchdorf. Er zog 2021 mit einer eigenen Liste in den Vorchdorfer Gemeinderat ein, bei der Bürgermeisterwahl unterlag er dann nur knapp mit 45 Prozent der Stimmen.
„Wir haben eine Präambel, die ist sehr deutlich: Kein Populismus, sondern echte Lösungen sind zwei der Kernpunkte. Wir würden nicht jede Liste nehmen, bei Rechten oder Verschwörern tun wir uns schwer.“
Albert Sprung sagt: „Rechtlicher Support, was Unterlagen, Kontrolle und Information betrifft – hier wollen wir auch neu an den Start gehende Listen unterstützen. Die Gemeinsamkeiten der ULIS-Mitglieder sind Bürgernähe, Transparenz und Fairness. Die Bürger in den Gemeinden wollen fair behandelt werden.“ ULIS sieht sich als Auffangbecken für unzufriedene Wähler.
Lorenz Potocnik sagt: „Die klassische Bürgerliste gibt es nicht. Der rote Faden ist das ‚Freigeistige‘ von links bis rechts. Viele kommen ja aus ehemaligen Parteien, oft sind es ehemalige Bürgerinitiativen.“
Es gibt aber auch Ausschlussgründe, denn gerade unter Initiativen und Listen findet sich auch der eine oder andere Spinner. „Wir haben eine Präambel, die ist sehr deutlich: Kein Populismus, echte Lösungen sind zwei der Kernpunkte. Wir würden nicht jede Liste nehmen, bei Rechten oder Verschwörern tun wir uns schwer.“
Gemeinsame Ziele
Beim regelmäßigen Austausch innerhalb von ULIS ploppen laut Sprung immer wieder dieselben Themen auf: Machtmissbrauch, unnötige Bodenversiegelung, schlechte Kinderbetreuung sowie zu viele kleine Gemeinden, die kein Geld mehr haben und ihre Leistungen nicht mehr erbringen können. Von den etablierten Parteien und rot-schwarzen Bürgermeistern kämen hingegen zu wenige Impulse und Ideen, „weil sie meist nur das tun, was ihre Chefs auf Landesebene wollen“.
Eine der immer wiederkehrenden Forderungen ist die finanzielle Entlastung der Gemeinden. Es brauche eine faire Finanzregelung zwischen dem Land OÖ und den Gemeinden sowie eine transparente Finanzgebarung. „Aktuell sind viel zu viele Gemeinden Almosenempfänger und Bittsteller geworden. Aus dieser Misere wollen wir unsere Orte befreien“, so Sprung.
