Die intensiven – manche sagen auch problematischen – Verbindungen der Linzer SPÖ zu (rechts)extremen türkischen und islamischen Organisationen sind immer wieder Grund für heftige Diskussionen. Zuletzt etwa vermietete die Stadt Linz eines ihrer Volkshäuser, um dort ein Wahlbüro für die Wahlen in der Türkei einzurichten, 2020 hätte im Rathaus die Generalversammlung der umstrittenen ALIF stattfinden sollen, ehe der Veranstalter wohl aufgrund von Protesten zurückzog. Auch der Linzer Ableger der rechtsextremen Grauen Wölfe, der Verein „Avrasya“, war bereits Mieter in den Räumlichkeiten der Stadt. Die Linzer ÖVP richtet nun diesbezüglich ein paar Fragen an Bürgermeister Klaus Luger (SPÖ).
ALIF ist die regionale Vertretung der nationalistisch-islamischen Gemeinschaft Milli Görüs (zu Deutsch „Nationale Sicht“). Auch wenn die Veranstaltung 2020 vom Veranstalter kurzfristig abgesagt wurde, blieb die Nähe zu diversen problematischen Vereinigungen, zuletzt rund um die Türkei-Wahl.
Auch ein städtischer Turnsaal wurde vor wenigen Wochen an den von manchen als extremistisch eingestuften türkischen Verein Avrasya zum Beten vermietet, über 100 Gläubige waren bei der Veranstaltung dabei. Der zuständige SPÖ-Stadtrat Prammer verteidigte die Vermietung des Schulturnsaals damals mit dem Argument der „Religionsfreiheit“. Freilich: Um Religionsfreiheit ging es bei diesem Thema überhaupt nicht.
Der Verein Avrasya, dem die Stadt Linz einen städtischen Turnsaal zum Beten vermietete, gilt als Linzer Ableger der faschistischen „Grauen Wölfe“
Der Verein Avrasya, gilt als Linzer Ableger der faschistischen „Grauen Wölfe“. Die Bezeichnung „Graue Wölfe“ ist laut Wikipedia „die Bezeichnung für türkische Rechtsextremisten wie Mitglieder der Partei der Nationalistischen Bewegung (MHP) oder der Partei der Großen Einheit (BBP). Diese haben in der Vergangenheit und besonders in den 1970er Jahren zahlreiche Gewalttaten und Morde begangen.“ In Deutschland gelten die Grauen Wölfe als größte rechtsextreme Organisation des Landes.
„Als Fraktion der Linzer Volkspartei nehmen wir dies zum Anlass, zum Zweck der Unterbindung der Ausbreitungen von politisch-religiös motivierten extremen Tendenzen einen Antrag in den Gemeinderat einzubringen. Darin weisen wir unter anderem auf den Punkt 16 c) der Richtlinien für die Vermietung von Veranstaltungsräumlichkeiten der Stadt Linz hin, welcher zukünftig auch angewendet werden sollte und als Resultat dessen keine Räumlichkeiten der Stadt Linz mehr für Veranstaltungen, wie die geplante Generalversammlung der ALIF, zur Verfügung gestellt werden. Dennoch wurde laut Medienberichten im letzten Monat im Turnsaal der Goethe-Volksschule eine Veranstaltung und Gebetsrezitation vom türkischen Verein Avrasya genehmigt. Obwohl der Verein klare rechtsextreme Tendenzen und Verbindungen zu rechtsextremen Avusturya Turk Federasyon und der nationalistisch-islamischen türkischen MHP aufweist. Unter anderem musste der Verein vor acht Jahren, als sich einer der Funktionäre im ehemaligen KZ Mauthausen mit dem faschistischen Wolfsgruß ablichten hatte lassen, aus dem städtischen Migrations- und Integrationsbeirat ausscheiden“, heißt es seitens der Linzer ÖVP in ihrer Anfrage an Bürgermeister Klaus Luger.
Die ÖVP will in ihrer direkten Anfrage an den Bürgermeister u.a. wissen, welche Räumlichkeiten in den letzten fünf Jahren den umstrittenen Vereinen Avrasya, ALIF und ATIB samt deren Ablegern von der Stadt Linz sowie städtischen Unternehmungen zur Verfügung gestellt wurden. Zudem wurde gefragt, ob dem Bürgermeister die Verbindungen des Vereins Avrasya mit der rechtsextremen Avusturya Turk Federasyon und mit der nationalistisch-islamischen türkischen MHP bekannt sind. Spannend wird auch die Antwort auf die Frage, ob die Richtlinie zur Vermietung von Veranstaltungsräumlichkeiten der Stadt Linz auch für Räumlichkeiten der Linzer Pflichtschulen gelten, oder ob hier willkürlich nach Gutdünken vermietet werden darf.
Bürgermeister Luger hat nun zwei Monate Zeit, die Anfrage zu beantworten.
