Aktuell laufen 45 (!) Volksbegehren, die man unterstützen kann: Von „Nehammer muss weg“ über eine „Anti-Gendern“-Volksbegehren, „Verbot von Kinder-Instagram“, „Black Voices“, „GIS-Gebühren JA!“, „Van der Bellen muss weg“ bis hin zu „Kein NATO-Beitritt“ ist für jeden was dabei. Rechtlich verbindend sind Volksbegehren selbst bei hunderttausenden Unterschriften jedoch nicht. Geht es nach der Liste MFG, soll das bald anders werden.
Derzeit einzige Konsequenz: Der Nationalrat muss sich lediglich mit dem jeweiligen Thema „befassen“. Die Im Vorjahr in den Landtag eingezogene Liste MFG will das nun ändern: „Im Grund sind Volksbegehren derzeit nur eine Art ‚Bespaßung‘ der Bevölkerung, um ihr vorzugaukeln, es gäbe eine direkte Demokratie. Das muss anders werden. Österreich ist eine demokratische Republik, deren Macht geht vom Volk aus. Daher muss die Bevölkerung intensiver bei wichtigen Themen eingebunden werden und das Abstimmungsverhalten auch Rechtsgültigkeit haben“, sagen Klubobmann Manfred Krautgartner und Landesobmann Joachim Aigner.
Aktuell liegen MFG bei bundesweiten Umfragen bei acht Prozent, ein Einzug in den Nationalrat bei den Wahlen 2024 scheint aus heutiger Sicht mehr als wahrscheinlich. Direkte Demokratie werde dann eines der Top-Themen der jungen Bewegung sein, so Aigner.
Eine Liste über alle aktuell laufenden Volksbegehren finden Sie HIER.
