Die Meldung ging durch die Medien: Eine Linzer Gemeinderätin hat die MFG-Fraktion verlassen. Sie wolle laut OÖN „das Streben nach Geld und persönlichen Vorteilen nicht unterstützen“, gleichzeitig behält sie aber ihr gut dotiertes Gemeinderatsticket. Gewissensfragen werden bei Austritten dieser Art zwar gerne vorgeschoben, unter dem Strich geht’s aber auch um persönliche Vorteile. Die betreffende Gemeinderätin fiel bislang jedenfalls vor allem durch weitgehende Untätigkeit auf.
Innerhalb der aktuellen Gesetzeslage ist es nicht möglich, Mandataren, die oft kurz nach der Wahl ihr ‚eigenes Ding‘ machen, das Gemeinderatsticket zu entziehen, selbst wenn die jeweilige Mandatarin wie im aktuellen Fall keine aktive Arbeit leistet.
Die mittlerweile ehemalige MFG-Gemeinderätin Vera Schacher scheint so ein Fall zu sein: Seit ihrer Wahl ins Stadtparlament im Herbst 2021 gab es bis November 2022 von ihr keinen einzigen Antrag und auch so gut wie keine Wortmeldungen oder andere Aktivitäten. „Ihr Tun grenzt an komplette Arbeitsverweigerung, sie war bis jetzt unsichtbar und zeigte bei den Sitzungen auch ganz offen zur Schau gestelltes Desinteresse. Die Frau ist ein Witz“, erzählt uns ein Gemeinderatsmitglied aus einer anderen Fraktion.
„Gemeinderäte, die ihren Abgang möglicherweise ganz bewusst planen, können die gesamte Legislaturperiode auf Steuerzahlerkosten arbeitsbefreit und ohne jedes Risiko in der Hängematte genießen.“
Frau Schachner sagt in den OÖN über ihre Beweggründe, dass sie das „Streben nach Macht, Geld und persönlichen Vorteilen“ nicht mehr unterstützen könne. Dass sie sich selbst dann aber an genau diesen finanziellen ‚persönlichen Vorteilen‘ festklammert, ohne bislang aktiv etwas dafür getan zu haben, erzeugt eine ziemlich schiefe Optik.
Gemeinderäte (aber auch Landtags- oder Nationalratsabgeordnete), die ihren Abgang möglicherweise bereits von langer Hand ganz bewusst planen, können so die gesamte Legislaturperiode von sechs Jahren auf Steuerzahlerkosten arbeitsbefreit und ohne jedes Risiko in der Hängematte genießen. Belohnt wird das Ganze unabhängig vom Output mit einem Monatsgehalt von ca. 1.600 Euro – und das 14mal im Jahr.
Der Geldsegen ist aber noch üppiger. Was viele nicht wissen: Zusätzlich gibt es in Linz pro Mandat eine jährliche „MandatarInnenförderung“ von ca. 23.000 Euro. Jede Fraktion (=jede Gemeinderatsgruppierung mit mind. zwei Mandaten) bekommt dieselbe Summe nochmals als jährliche Fraktionsförderung. So kommen etwa die beiden ausgetretenen MFG-Mandatare zusammen auf eine jährliche Förderung von weiteren ca. 70.000 Euro – oder fast 6.000 Euro pro Monat, die Vera Schachner und ihr ebenfalls ‘wilder’ Kollege Norbert Obermayr nun zusätzlich zur Disposition haben. Das lässt so manchen Beweggrund für einen Austritt in einem anderen Licht erscheinen.
„Während jeder Verein oder Veranstalter auch eine noch so kleine Förderung nachweisen und mit Rechnungen zu belegen hat, müssen die Fraktionen ihre Ausgaben weder prüfen lassen noch offenlegen.“
70.000 Euro zur freien Verfügung
Das Geld können die beiden wilden Mandatare im Grunde ausgeben, wofür sie wollen: Während jeder Verein oder Veranstalter auch eine noch so kleine Förderung nachweisen und mit Rechnungen zu belegen hat, müssen die Fraktionen ihre Ausgaben weder prüfen lassen noch offenlegen.
Auch der vom Gesetzgeber vorgegebene Zweck bleibt vage. Im genauen Wortlaut heißt es, die Förderungen haben „dem Zweck der Mitwirkung der politischen Meinungsbildung“ zu dienen. Was das bedeutet, ist freilich Auslegungssache. Auch Reisen in Städte, mit Freunden fein essen gehen oder teure Seminare und Fortbildungen besuchen, der Erwerb von technischem Equipment, Laptops oder einem neuen Handy kann man als „Mitwirkung an der politischen Meinungsbildung“ auslegen.
Aber auch die anderen kleinen Fraktionen wie NEOS, LINZplus oder die KPÖ (je zwei Mandate) kommen neben den Gehältern auf ca. 70.000 Euro Förderung pro Jahr. Noch viel mehr Geld und Förderungen kassieren die großen Fraktionen im Gemeinderat. Bei der größten Fraktion, der Linzer SPÖ, sind es:
- Fraktionsförderung/Jahr -> ca. 23.000.-
- 22 Mandate a 23.000 Euro/Jahr -> ca. 506.000.-
- 4 Stadtsenatssitze a 23.000 Euro/Jahr -> ca. 92.000.-
- Jährliche Gesamtförderung SPÖ Linz Fraktion: ca.621.000.-
Über die gesamte Legislaturperiode erhalten alle Linzer Gemeinderatsparteien in Summe um die 12 Millionen Euro Förderungen.
Bei den anderen Linzer Parteien gab es übrigens bereits ebenfalls öfters Hinauswürfe oder Austritte von Gemeinderats-Mitgliedern, 2020 bei der FPÖ und 2021 etwa bei NEOS. Die jeweiligen Köpfe machten auch damals als ‚wilde‘ Abgeordnete weiter, jedoch arbeiteten sie auch entsprechend und brachten Anträge ein.
