Als erste Stadt in Nordrhein-Westfalen wurde Düsseldorf wegen Überschreitung der EU-Grenzwerte für Stickstoffdioxid vor Gericht gezerrt. In der Verhandlung regten die Richter unter anderem an, auch begrenzte Dieselfahrverbote einzuführen. „Es ist davon auszugehen, dass die Stadt Düsseldorf diese richterliche Empfehlung entsprechend beachten wird“, glaubt der freiheitliche Infrastrukturstadtrat Markus Hein. Für Linz könnte sich bald eine ähnliche Entwicklung einstellen.
Wenn sich eine ähnliche Zuspitzung auch für Linz ergibt, wäre das nicht nur ein erhebliches Problem für unsere Landeshauptstadt, sondern eine verkehrspolitischer Supergau für den gesamten Zentralraum. Viele der ca. 110.000 Einpendler (davon etwa 50.000 aus dem Mühlviertel) fahren täglich mit einem Dieselfahrzeug nach Linz. Hein: „Eine Fahrverbotszone würde diese Menschen in arge Bedrängnis bringen. Es muss das oberste Ziel sein, die Luftqualität durch andere Maßnahmen soweit zu verbessern, dass uns eine solche Zone erspart bleibt.“
Die rechtliche und politische Verantwortung liegt beim grünen Landesrat Rudolf Anschober. Hain: „Ganz offensichtlich nimmt Rudolf Anschober seine Verantwortung aber nicht entsprechend wahr. Es wurden – obwohl die Problematik bereits seit Jahren bekannt ist – noch keine konkreten Maßnahmen durch das Land Oberösterreich gesetzt. Vielleicht sollte sich LR Anschober zukünftig mehr Gedanken darüber machen, wie wir die EU-Luftqualitätsrichtlinie einhalten sollen, anstatt sich öffentlichkeitswirksam von Asylwerbern die Haare schneiden zu lassen oder die ‚Zuwanderungslobby‘ nach Leibeskräften zu unterstützen.“
Wichtig sei es jetzt, Akzente zu setzen, um eine bessere Durchmischung von Benzin-, Diesel-, Erdgas- und Elektrofahrzeugen zu bekommen. Hier könnte insbesondere eine stärkere Bewusstseinsbildung hinsichtlich der erheblichen Feinstaub- und Stickstoffdioxidbelastung durch Dieselmotoren Verbesserungen bringen. „Der Natur-, Umwelt- und Heimatschutzgedanke muss auch beim Fahrzeugankauf eine Rolle spielen“, fordert Hein.
