Mit einer „Pendlerallianz“ will eine ÖVP-Initiative rund um Nationalrat Michael Hammer der Landeshauptstadt noch mehr Zugeständnisse für den Pendlerverkehr abringen. Jetzt wurde ein Forderungskatalog präsentiert, der in erster Linie Maßnahmen für den Autoverkehr – zu Lasten der Bewohner der Landeshauptstadt – vorsieht. Eine seltsame Rolle spielt dabei die Linzer ÖVP, die Landes- vor Stadtinteressen stellt – so zumindest der Vorwurf der politischen Mitbewerber.
Öffnung des Kraftwerkes Asten für den Autoverkehr, noch mehr Halte- und Parkverbote bei der Stadteinfahrt Urfahr-West und Urfahr-Nord, rasche Umsetzung der Neuen Donaubrücke und der VOEST-Bypassbrücken sowie baldmöglichster Baubeginn des Westrings: Das sind die nicht wirklich neuen Hauptforderungen der ÖVP-Initiative gegen-den-stau.at. Maßnahmen, die den Autoverkehr grundsätzlich verringern sollen, finden sich in der Prioritätenliste erst auf den hinteren Plätzen.
„Entlarvenden Prioritätenliste“
„Diese Reihenfolge ist entlarvend“, sagt Stadtentwickler Lorenz Potocnik zum Forderungskatalog. „Es geht der Initiative gar nicht um nachhaltige Lösungen, sondern nur darum, möglichst schnell mit dem Auto in die Stadt zu kommen. Was ist mit den Interessen der Linzer Bürger, die den Pendler-Stau und seine Folgen schlucken müssen? Das ist der Initiative offenbar völlig egal.“ Die Linzer ÖVP solle zudem endlich beginnen, die Interessen der Stadt zu vertreten und nicht jene vom Land.
Würde der Westring gar nicht gebaut, stünden 700 Millionen Euro zur Verfügung. Damit könnte man sofort den Öffi-Takt erhöhen, eine Straßenbahn bauen und das Radwegenetz erweitern, so Potocnik weiter.
Hein „Mit einer Bürgerinitiative wenig am Hut“
Auch der Linzer Verkehrsstadtrat Markus Hein kritisiert die ÖVP scharf: „Die ÖVP-Propaganda-Allianz hat mit einer echten Bürgerinitiative wenig am Hut. Dieses Papier bietet weder Neuerungen noch echte Lösungsansätze. Beispielsweise will die ÖVP in Linz den Alt-Urfahranern – die ohnehin bereits massiv unter der Parkplatzsituation leiden – das Leben erschweren. Die ÖVP soll den Bewohnern dann auch erklären, wo sie ihre Autos noch abstellen sollen“, so Hein.
Hein geht es darum, die Lebensqualität der Linzer Bevölkerung hoch zu halten – denn auch die Menschen in der Stadt haben ein Recht auf saubere Luft und wenig Belastung. „Selbstverständlich wollen wir auch für Einpendler ein attraktives Verkehrsnetz schaffen. Gemeinsam mit dem Land Oberösterreich sind wir seit einem Jahr intensiv mit der Verbesserung der Verkehrssituation beschäftigt. Erstmals haben wir mit der blauen Doppelspitze in Land und Stadt die Möglichkeit, eine echte, nachhaltige Veränderung zu bewirken.“
ÖVP bremst auch beim Jahrmarktgelände
Bei der geplanten Vergebührung des Jahrmarktgeländes – Linz ist die einzige mitteleuropäische Stadt mit einem derart großen Gratisparkplatz mitten in der Stadt – bremst die Linzer ÖVP ebenfalls. Die bis zu 1.000 dort täglich parkenden (großteils) Pendlerautos ergeben einen theoretischen Stau von fünf Kilometern Länge. Statt schnell zu handeln, fordert ÖVP-Klubobmann Martin Hajart etwas schwammig „Gesamtüberlegungen“.
