In Wels wird seit einiger Zeit über ein Kopftuchverbot im öffentlichen Dienst innig diskutiert. Jetzt wurde diese Diskussion auch in Linz in Gang gesetzt: Bereits beim Gemeinderat diesen Donnerstag soll ein entsprechender Antrag der FPÖ Nägel mit Köpfen machen. Spannend wird dabei das Abstimmungsverhalten der anderen Fraktionen: SPÖ und Grüne sind strikt dagegen, die ÖVP weiß noch nicht so recht. Und die „abstimmungsverhaltensauffälligen“ Linzer NEOS sind das Zünglein an der Waage.
„Der Magistrat Linz präsentiert sich in seinem Leitbild als moderne, zukunftsorientierte Verwaltung, reklamiert für sich eine Vorbildwirkung und sieht sich gerne als Unternehmen im Dienst am Bürger. Umso erstaunlicher, dass der Magistrat keine Richtlinien erarbeitet hat, die das Zurschaustellen religiöser Überzeugungen am Arbeitsplatz regeln, die noch dazu ein Frauenbild vermitteln, das nicht unseren Werten der Gleichberechtigung entspricht“, sagt dazu FPÖ-Gemeinderätin Brigitta Riha. Die Linzer FPÖ wird laut Riha daher in der kommenden Gemeinderatssitzung am 26. Jänner fordern, Richtlinien auszuarbeiten, die „das offene Zurschaustellen religiöser Einstellungen durch Mitarbeiter während der Ausübung ihrer beruflichen Tätigkeit untersagen.“
Auch Landeshauptmann-Anwärter Stelzer für Kopftuchverbot
Spannend wird dabei vor allem das Abstimmverhalten der ÖVP sein. Kanzler-Anwärter und Außenminister Sebastian Kurz etwa trat kürzlich vehement für das Kopftuchverbot im öffentlichen Dienst ein. Auch der zukünftige Landeshauptmann, Thomas Stelzer, sieht die Idee „grundsätzlich positiv“. Er hat sogar den Verfassungsdienst das Landes beauftragt, ein Kopftuchverbot rechtlich zu prüfen.
Für Spannung im Gemeinderat ist also gesorgt: „Mal sehen, ob sich die Linzer ÖVP rund um Baier & Co. gegen die eigene Landes- und Bundes-Parteilinie stellt“, heißt es seitens der Linzer FPÖ.
Zünglein an der (Abstimmung-)Waage im Gemeinderat könnten die drei Mandatare der Linzer NEOS sein. Fraktionschef Lorenz Potocnik: „Wir lehnen ein Kopftuchverbot im öffentlichen Dienst ab, obwohl wir als Liberale grundsätzlich für säkularen Staat sind. Der Staat hat niemandem zu sagen, was er am Körper zu tragen hat.“ Offen, ob hier das letzte Wort gesprochen ist, denn die dreiköpfige Mini-Fraktion fiel bereits des öfteren durch spontane Meinungsschwänke einzelner Abgeordneter auf.
EU-Urteil unterstützt Kopftuchverbot
Von 4.280 Gemeindebediensteten seien in Linz derzeit zwar nur neun Kopftuchträgerinnen zu finden, es gehe der FPÖ aber auch um die Symbolik. Zustimmend liest sich auch ein (auf Frankreich bezogenes) Urteil des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Dieses besagt, dass jemand, der für den Staat arbeitet, sich nicht verhüllen oder verschleiern darf. „Die Interessen des Staates sind wichtiger“, so das Urteil. Die europäische Menschenrechtskonvention garantiere zwar die Religionsfreiheit, doch gebe es in diesem Fall keine Möglichkeit, die Interessen beider Parteien – hier Neutralitätsgebot, dort Kopftuch als Ausdruck muslimischen Glaubens – zu vereinbaren. In diesem Fall sei der Anspruch des Staates auf Neutralität und Unparteilichkeit höher zu bewerten. Auch der Integrationsexperte und Regierungsberater Heinz Faßmann schlägt ein Kopftuch-Verbot im öffentlichen Dienst vor.
