18 Krankenversicherungen gibt es auf Bundesebene, weitere 16 „Krankenfürsorgeanstalten“ in den Ländern und Gemeinden. Auch die Stadt Linz leistet sich für seine 3.055 pragmatisierten Beamten (und Pensionisten) eine eigene Magistratskrankenfürsorge (MKF). Zwölf Mitarbeiter sind zu dessen Verwaltung abgestellt. „Wahnsinn, die Stadt könnte sich zwei Millionen Euro bei den um 65 Prozent höheren Dienstgeberbeiträgen und weitere 700.000 Euro bei den Personalkosten sparen, wenn man diese sinnlose Einrichtung auflöst“, sagt Felix Eypeltauer von NEOS Linz. Auch die Ausgaben pro Anspruchsberechtigtem seien um bis zu 231 Prozent höher als bei anderen Kassen, so Eypeltauer. Ein Extremfall ist die Zahnspange: Der Zuschuss der Linzer Magistratskrankenfürsorge ist hier mehr als doppelt so hoch (900.-)als wie bei der GKK (346.-)…
„Das muss man sich mal vorstellen: Die Stadt Linz leistet sich für gerade mal 3.055 Menschen eine eigene Krankenversicherungsanstalt. Das ist nicht nur extrem ineffizient, sondern auch höchst unsolidarisch“, sagt Eypeltauer weiter. Ein Linzer Beamter verursache etwa bei Heilmittel und Arzneien um 80 Prozent höhere Ausgaben als bei der klassischen Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter, bei Ausgaben für Heilbehelfe sind es gar 231 Prozent mehr. Auch die Verwaltungskosten liegen bei der Magistratskrankenfürsorge um 42 Prozent höher. Zwölf Mitarbeiter seien in der Verwaltung und in den Einrichtungen des MFK tätig. Das verursache – konservativ geschätzt – weitere 700.000 Euro an jährlichen Personalkosten. Eypeltauer: „Vom Büro-, Software- und logistischen Aufwand für diesen Mini-Verein ganz zu schweigen.“
Linz zahlt freiwillig um 65 Prozent mehr
Hinterfragenswürdig erscheint auch, warum die Stadt Linz (freiwillig) pro Versichertem einen laut Rechnungshof um 65 Prozent höheren Dienstgeber-Beitrag bezahlt als der Bund. Der Stadt Linz entstehen damit Mehrausgaben von ca. zwei Millionen Euro pro Jahr. Auch Wels und Steyr – letzteres für gerade mal 269 pragmatisierte Beamte und Pensionisten – betreiben ähnliche Kleinstversicherungsanstalten.
Rotes Linz „unsolidarisch“
Die jährlichen Pro-Kopf-Einnahmen der Magistratskrankenfürsorge (3.608,45 Euro) sind in etwa doppelt so hoch wie bei den Gebietskrankenkassen (1.784,94 Euro), weil hier nur besserverdienende Beamte versichert sind. „Traurig aber wahr: Das rote Linz klinkt sich damit aus der Solidargemeinschaft der Versicherungsnehmer aus, weil die GKK zum Beispiel alle Arbeitslosen und Mindestsicherungsbezieher mitversichern muss. Auch unter den Mitarbeitern der Stadt Linz herrscht ein grobes Ungleichgewicht, weil in der Magistratskrankenfürsorge nur pragmatisierte Beamte, aber keine Vertragsbediensteten versichert sind“, so Eypeltauer.
Forderung: Magistratskrankenfürsorge auflösen
Die Forderung von Felix Eypeltauer sind klar: „Im ersten Schritt soll auf Bundes- und Landesebene das „OÖ Statutargemeinden-Bedienstetengesetz“ geändert werden. Diesem zufolge ist Linz derzeit sogar verpflichtet, eine Einrichtung für die Krankenfürsorge von Magistratsbediensteten einzurichten. „Danach soll Bürgermeister Luger die Magistratskrankenfürsorge auflösen und in bestehende Versicherungsträger eingliedern“, ergänzt NEOS-Bundessozialsprecher Gerald Loacker.
Dass man als Statutarstadt aber dennoch auch schnell und unbürokratisch eine Abschaffung vorantreiben kann, hat Bregenz hat im Jahr 2000 vorgezeigt, als man die dortige Magistratskrankenfürsorge auflöste. Am 02. März wird ein entsprechender NEOS-Antrag im Linzer Gemeinderat eingebracht.
