Politische Verantwortung und wirtschaftliche Kontrolle sollen stärker getrennt werden: Oberösterreichs Landeshauptmann Thomas Stelzer schlägt beim Wechsel im Wirtschaftsressort einen begrüßenswerten Kurs ein.
Wer politische Verantwortung für Landesunternehmen trägt, muss nicht gleichzeitig in deren Aufsichtsräten sitzen – eine, na sagen wir mal „unglückliche“ Verquickung von Interessenkonflikten. Landeshauptmann Thomas Stelzer zieht daraus nun Konsequenzen: Die künftige Wirtschaftslandesrätin Christiane Frauscher soll auf Aufsichtsratsmandate in den einzelnen Beteiligungsunternehmen verzichten.
Damit hat Stelzer die Zeichen der Zeit erkannt. Die stärkere Trennung von Politik und Unternehmensaufsicht ist ein sinnvoller Schritt, um möglichen Interessenkonflikten vorzubeugen und Zuständigkeiten klarer zu ordnen. Gerade bei Unternehmen mit öffentlicher Beteiligung braucht es nachvollziehbare Entscheidungen und eine wirksame Kontrolle.
Ein anderer Weg als bisher
Der scheidende Wirtschaftslandesrat Markus Achleitner vereint zahlreiche Kontrollfunktionen auf sich: von der Energie AG über Thermen- und Seilbahnholding bis zum Flughafen Linz. Seine Nachfolgerin soll diese Mandate nicht automatisch übernehmen. Die Wechsel in den Aufsichtsräten sind bis Jahresende vorgesehen.
Stelzer spricht von einer „klaren Trennung zwischen politischer Verantwortung und unmittelbarer unternehmerischer Aufsicht“. Sein Anspruch: „Unsere Landesunternehmen müssen professionell geführt, wirksam kontrolliert und strategisch richtig aufgestellt sein.“
Ein positives Signal für die Zukunft: Politische Gestaltung und unternehmerische Kontrolle auseinanderzuhalten, kann die Unabhängigkeit der Aufsicht stärken. Entscheidend wird sein, die frei werdenden Sitze mit fachlich geeigneten Persönlichkeiten zu besetzen, die auch unbequeme Fragen stellen.
Eine Ausnahme bleibt
Im Aufsichtsrat der OÖ Landesholding wird Frauscher weiterhin vertreten sein. Die Dachgesellschaft bündelt laut Stelzer die Eigentümerinteressen des Landes, greift aber nicht unmittelbar in die Unternehmensführung ein.
Eine umfassende Neuordnung sämtlicher politischer Aufsichtsratsmandate ist damit vorerst nicht verbunden. Stelzers Vorsitz beim Landestheater und Christine Haberlanders Mandat bei Business Upper Austria bleiben bestehen. Aus dem Büro des Landeshauptmanns heißt es dazu, der nun angekündigte Schritt betreffe zunächst vor allem Wirtschaftsbetriebe, die am freien Markt gewinnorientiert tätig sind.
