Wildwest im Linzer Stadtsenat: Jetzt droht Vizebürgermeister Christian Forsterleitner (SPÖ) seinem Amtskollegen Bernhard Baier (ÖVP) mit Anwalt und Klage, nachdem Baier öffentlich sagte, Forsterleitner würde „gesetzliche Vorschriften umgehen“ und die Stadt Linz wäre ohne Verkauf der LINZ AG 2019 zahlungsunfähig. Gibt es von Baier keine öffentliche Rücknahme dieser Aussagen, dürften die beiden vor Gericht landen: „Der Bogen ist überspannt, offensichtlich hilft Reden nicht“, so Forsterleitner.
Stein des Anstoßes: Mit einem umstrittenen, aber rechtlich gedeckten und durchaus üblichen Schachzug verkaufte die Stadt Linz das Unternehmen LINZ AG an eine stadteigene Holding und damit quasi an sich selbst. Einnahmen: 348 Millionen Euro. „Das ist eine Umgehung von gesetzlichen Vorschriften, Linz wäre andernfalls 2019 zahlungsunfähig“, wetterte dazu ÖVP-Vizebürgermeister Bernhard Baier. Sager, die den zuständigen Finanzreferenten und Vizebürgermeister-Kollegen Christian Forsterleitner (SPÖ) auf die Palme bringen: „Ich warte bis zum morgigen Gemeinderat, ob Baier noch zu Sinnen kommt. Sollte Baier diese Aussagen bis dahin nicht zurücknehmen, werde ich meinen Anwalt einschalten.“
„In der Privatwirtschaft hätte man Baier sofort entlassen“
Die Aussagen Baiers im Rahmen eines LT1-Interviews sind in der Tat brisant. Forsterleitner: „Stellen Sie sich mal vor, ein hoher Vertreter eines Unternehmens geht her und sagt, seine Firma wird 2019 zahlungsunfähig sein. Er würde auf der Stelle entlassen und verklagt werden. Nichts anderes hat Baier gemacht“, wettert Forsterleitner. Auch die Aussage „Das ist eine Umgehung von gesetzlichen Vorschriften“ empört den Linzer Finanzreferenten: „Das ist eine glatte Lüge. Dass jemand, der im Stadtsenat sitzt, solche Aussagen gegen die eigene Stadt macht, ist unfassbar. Entweder Oppositon oder Regierung, aber beides geht nicht.“
Forsterleitner habe für den Verkauf der LINZ AG an die stadteigene Holding auf breiter Ebene geworben und große Zustimmung erhalten: „Es ist nicht das erste Mal, dass Baier ganz bewusst Schaden für die Stadt in Kauf nimmt. In der Privatwirtschaft hätte man so einen Mann sofort entlassen.“
„Zusammenarbeit mit ÖVP noch schwieriger“
Für Forsterleitner gibt es nur einen Weg: „Nimmt Bernhard Baier diese kredit- und rufschädigenden Aussagen nicht bis vor den morgigen Gemeinderat öffentlich zurück, werde ich rechtliche Schritte prüfen. Eine weitere Zusammenarbeit mit so einer ÖVP wird in Zukunft auf jeden Fall noch schwieriger.“ Auch die Forderung Baiers, dass die Einnahmen aus dem Verkauf der LINZ AG zum Abbau von Schulden verwendet werden sollen, gingen laut Forsterleitner ins Leere: „In unserem Antrag steht ja wortgenau drin, dass mit den Einnahmen ausschließlich Abgänge abgedeckt werden.“
