Kurz vor dem Jahreswechsel plauderte der LINZA mit ÖVP-Vizebürgermeister Bernhard Baier. Der Chef der größten Oppositionspartei im Linzer Gemeinderat ortet viele Baustellen, er kritisiert vor allem die Schuldenpolitik der Stadt und Bürgermeister Klaus Lugers Umgang mit der Aktenaffäre:
Bernhard Baier: Ihre Bilanz für das heurige Jahr?
Das erste Jahr als Wirtschafts- und Marktreferent der Stadt war von einer kurzen Einarbeitungsphase geprägt. Unmittelbar danach habe ich die Vorbereitungen für ein neues Wirtschaftsprogramm gestartet. Das ist das wichtigste Projekt. Im Marktbereich ist das Jubiläumsjahr 200 Jahre Urfahrmarkt erfolgreich verlaufen und die Planungen für die Neugestaltung des Hessenpark sind voll Zeitplan. Kurz: Es war viel los, es gibt aber noch viel zu tun!
Zudem feiern wir im Herbst 2018 Halbzeit in der aktuellen Legislaturperiode. Wie fällt hier Ihre Bilanz aus?
Bis dorthin soll auch das neue Wirtschaftsprogramm der Stadt samt Maßnahmen am Tisch liegen. Dies wird die Grundlage für eine starke Wirtschaftsstadt Linz sein.
Aktuell wird über das Linzer Budget diskutiert. Klaus Luger lobt den Sparkurs. Sind die Linzer Finanzen auf einem guten Weg?
Eine Trendumkehr ist bei den Stadtfinanzen nicht erkennbar. Es werden weiter neue Schulden gemacht und damit künftige Generationen belastet.
Sie kritisieren u.a., dass das Budget kein echtes Konsolidierungsbudget sei. In welchen Bereichen sehen Sie Sparpotenzial bzw. welche grundlegenden Punkte fehlen Ihnen?
Etwa im Bereich der Mindestsicherung. Hier sind die Ausgaben in den vergangenen Jahren von 7 auf 15 Millionen Euro angestiegen. Tendenz weiter steigend.
SPÖ und FPÖ beschließen sehr viele Dinge quasi im Alleingang, während sich die ÖVP auf ihre Rolle als größte Oppositionspartei konzentriert. Da und dort ist der Vorwurf zu hören, Sie betreiben „Frontalopposition“. Wie stehen Sie zu diesem Vorwurf?
Diese Behauptung kommt vom politischen Mitbewerber und lässt mich daher kalt. Die ÖVP zeigt in ihren Zuständigkeitsbereichen wie Wirtschaft oder Kultur, was wir für unsere Heimatstadt erreichen wollen. Gleichzeitig haben wir auch Ideen und Anregungen in anderen Bereichen. Die werden wir weiterhin einbringen.
Die Zusammenarbeit speziell mit Bürgermeister Klaus Luger und Ihrer Partei ist verfahren. Woran liegt’s, dass es kaum gemeinsame Nenner gibt?
Meine Einschätzung ist, dass Klaus Luger mit anderen Meinungen einfach nicht gut umgehen kann.
Auf Bundesebene gibt es jetzt bekanntlich eine schwarz-blaue Koalition. Wäre so etwas – nach der nächsten Wahl 2021 – auch in Linz denkbar?
Wir arbeiten mit allen zusammen, die für Linz etwas Positives erreichen wollen.
Apropos Klaus Luger: In der Linzer Aktenaffäre dürfte es 2018 ans Eingemachte gehen. Wie sehr „stinkt“ diese Sache Ihrer Ansicht nach?
Wieder ein Fall, der zeigt, dass in der Stadt vieles nicht optimal läuft.
Von welcher Schadenssumme reden wir hier eigentlich? Die Schätzungen gehen ja weit auseinander.
Das kann derzeit noch nicht gesagt werden.
Falls es in dieser Angelegenheit 2018 zu einer Anklage gegen Klaus Luger kommt: Sollte das Stadtoberhaupt dann zurücktreten – oder erst im Falle einer Verurteilung?
Diese Frage stellt sich jetzt noch nicht. Das Ergebnis der Ermittlungen ist abzuwarten.
Wurde seitens der Stadt (SPÖ/FPÖ) genug in Sachen Aufklärung getan? Bürgermeister Klaus Luger sagte kürzlich „Ich bin froh, damit meine Sicht der Causa öffentlich darlegen zu können und für Transparenz zu sorgen. Dazu gehört auch, jene Akten und Urkunden dem Kontrollausschuss zu übergeben, die meine Person betreffen.“
Die Aufklärung wurde von der SPÖ und Klaus Luger massiv behindert und die FPÖ hat kräftig mitgeholfen. Das wird nur alles nichts nützen. Die Wahrheit kommt immer ans Licht.
Was sind 2018 die wichtigsten Herausforderungen für Linz?
Ganz sicher der Verkehr. Hier müssen endlich Taten folgen, damit nicht noch größerer Schaden für die Stadt entsteht. Ebenso die Integration. Hier bräuchten wir in Linz ein Integrationsprogramm mit einer Handhabe, wenn sich jemand nicht integrieren will.
Wie verbringen Sie den Heiligen Abend?
Ganz gemütlich und ohne Aufregung. Wir holen am Nachmittag das Friedenslicht, dann besuchen wir die Kindererwartungsfeier. Und danach kommt das Christkind. Am Abend koche ich für die Familie. Den Abschluss bildet die Mitternachtsmette im Neuen Dom.
… und den Jahreswechsel: Gibt es hier eine spezielle Tradition im Hause Baier?
Eine sportliche Tradition: Meist sind wir auf der Skipiste. Gerade am Nachmittag ist wenig los und da haben wir freie Fahrt. Am Abend gibt es selbstgemachte Pizza und eine Feier mit den besten Freunden.
Ihre persönlichen Weihnachtswünsche für unsere Stadt?
Eine Zukunft in Frieden und Freiheit! Auch wenn wir das als selbstverständlich erachten, muss es immer aufs Neue gesichert werden.
