Die ersten drei Jahre der aktuellen Legislaturperiode sind vorbei – die Zwischenbilanz bei den Gemeinderatsanträgen zeigt ein spannendes Bild. Mit 122 Anträgen liegt die FPÖ auf Rang 1, während die SPÖ als größte Fraktion lediglich auf 65 Anträge kam. Auch die Zustimmungsquote von 72 Prozent zu den blauen Anträgen zeigt, dass im Gemeinderat sehr wohl gut zusammengearbeitet werden kann.
ÖVP (118 Anträge), Grüne (117) und NEOS (102) folgen auf den Plätzen zwei bis vier. Die SPÖ als größte Fraktion kommt auf nur 65 Anträge. Aus FPÖ-Sicht werden u.a. die Anträge zur Reform des Linzer Aktivpasses, die Errichtung eines HTL-Campus im Linzer Süden, die Aufhebung der längeren Parkgebührenpflicht am Samstag, die Einrichtung einer Linzer Zukunftswerkstatt, der Ausbau der Videoüberwachung in Öffis, der Radschnellweg Linz-Süd, die Einführung einer Mobilitätswoche oder die Durchsetzung eines Alkoholverbots am Hessenpark und die Sanierung der Stadtfinanzen als Erfolgspunkte genannt. Viel weiter geht auch in Sachen Infrastruktur – der flott voranschreitende Bau der Linzer Donaubrücken, aber auch andere Projekte sind das beste Beispiel dafür.
Hohe Zustimmungsquote im Gemeinderat
Interessantes Detail: Von Ablehnung „blauer“ Ideen ist in Linz schon lange nichts zu spüren – im Gegenteil: Im Vergleich zeigt sich, dass die FPÖ-Fraktionsanträge besonders viel Zuspruch erhalten. Bei den bisher 122 eingebrachten Anträgen gab es eine Zustimmungsquote von 72 Prozent. Bei den 118 ÖVP-Anträgen lag die Zustimmungsquote unter 29 Prozent, von den 117 Anträgen der Grünen waren es 42 Prozent.
Reformmotor
„Die Wähler haben uns vor drei Jahren den Auftrag gegeben, in Linz mehr Verantwortung zu übernehmen. Durch die von uns gesetzten Maßnahmen haben wir einen wichtigen Beitrag zur Konsolidierung der Stadtfinanzen geleistet, Verbesserungen bei der Sicherheit umgesetzt und notwendige Infrastrukturprojekte auf Schiene gebracht. Damit haben wir bewiesen, dass wir als Reformmotor in der Linzer Stadtregierung den Worten auch Taten folgen lassen“, so FPÖ-Obmann und Vizebürgermeister Detlef Wimmer.
