Der Jahreswechsel ist die Zeit der Bilanzen: Ein positive zieht die Linzer ÖVP mit Vize-Bürgermeister Bernhard Baier und Klubobfrau Elisabeth Manhal: „Von uns wurden 22 Fraktionsanträge eingebracht, und neun davon einer Beschlussfassung zugeführt.“
Etwa die jüngst beschlossene Linzer Nachverdichtungsanalyse im Wohnbau, die verkürzten Fahrzeit-Intervalle der Pöstlingbergbahn oder auch die Förderung von Homeoffice in den Betrieben der Unternehmensgruppe Linz (UGL): „Es war nicht immer leicht, letztlich haben sich aber doch politische Mehrheiten für unsere Ideen gefunden“, so Baier und Manhal.
Zudem wurden sieben ÖVP-Anträge den jeweiligen Ausschüssen zugewiesen und zwei davon zumindest bereits teilweise umgesetzt – Gratisparken am 24. und 31. 12. sowie die Aufwertung der Zuständigkeiten des Linzer Ordnungsdienstes mitsamt Videoüberwachung in den öffentlichen Verkehrsmitteln.
„Sechs weitere ÖVP-Anträge fanden im Gemeinderat keine Mehrheit. Die den Ausschüssen zugewiesenen offenen Themen werden wir mit ganzer Kraft vorantreiben“, sagen Baier und Manhal. Beispiele sind das Maßnahmenpaket gegen den politischen Islam und die noch fehlenden Punkte aus dem Sicherheitspaket mit einer Novelle der Gartenschutz-Verordnung, einem Alkoholverbot in Linzer Problemparks sowie einem Bahnhof-Sicherheitsgipfel.
Für 2021 sei noch einiges zu erledigen: „Etwa das Sicherheitsthema, aber auch der Mobilitätsbereich und alles, was zur Lebensqualität in unserer Stadt beiträgt.“
