Hat Linz „nur“ 746 Millionen Euro Schulden oder doch eher 1,5 Milliarden? Nimmt man es genau, dann eher letzteres, denn viele Schulden sind in diversen Gesellschaften versteckt. Und die Situation wird coronabedingt nicht besser: Im nächsten Doppelbudget kommen weitere 17,9 Millionen Euro dazu. Die Linzer ÖVP pocht darauf, die Schulden der Stadt nicht weiter zu verstecken, sondern transparent darzustellen.
„Gerade in einer finanziellen Ausnahmesituation sollte eine volle Transparenz der budgetären Entwicklung eine Grundvoraussetzung gegenüber dem neuen Gemeinderat sein. Eine Gesamtdarstellung der Finanzen inklusive der ausgelagerten Schulden ist daher ein Muss“, sagt VP-Klubobfrau Elisabeth Manhal.
Der Landesrechnungshof hat in seinem Gutachten zum Linzer Budget vom Mai 2020 offiziell bestätigt, dass der Schuldenstand der Stadt Linz inklusive Auslagerungen und Sonderfinanzierung mit 1,5 Mrd. Euro rund doppelt so hoch liegt als in der städtischen Darstellung gegenüber dem Gemeinderat angegeben. „Damit liegen vermutlich auch die Zinsen doppelt so hoch wie von der Stadt angegeben. Für 2022 werden alleine dafür 13,4 Mio. Euro prognostiziert“, so VP-Klubobfrau Elisabeth Manhal.
„Die Empfehlung des Landesrechnungshofes müssen von der Stadt ernst genommen werden. Durch die neue Vizebürgermeisterin Tina Blöchl hoffen wir bei Budgetfragen auf eine stärkere inhaltliche Einbindung des Gemeinderates mit seinen vielen neuen Mitgliedern. Es wäre nun die Chance eines Neustarts für eine offene und transparente Budgetdiskussion gegeben“, so Manhal.
Auch FPÖ Linz-Klubobmann Michael Raml kritisiert das gestern präsentierte Doppelbudget: „Es gibt keinen blauen Freibrief für das uns bis dato weitgehend unbekannte Doppelbudget. Wir werden zudem bei einzelnen Ausgaben, die wir schon lange kritisieren, dagegen stimmen. Dies betrifft zum Beispiel Finanzmittel für das Lentos, da es seit Jahren von jeglichen Besuchermassen gemieden wird.“
