Nach einer Reihe von tragischen Verkehrsunfällen in der Innenstadt beschloss der Gemeinderat vergangenen Sommer die Erstellung eines Konzeptes für verkehrsberuhigende Maßnahmen. Geschehen ist seither wenig. Um wieder Bewegung in die Sache zu bringen, stellt die KPÖ-Fraktion bei der nächsten Gemeinderatssitzung einen entsprechenden Antrag.
Seit dem Gemeinderatsbeschluss im letzten Jahr ist in Sachen Verkehrsberuhigung wenig bis gar nichts passiert. Vom ehemaligen Verkehrsreferenten Markus Hein wurde zwar ein Bürgerbeteiligungsverfahren zur Erstellung eines „Verkehrsberuhigungskonzepts Neustadtviertel“ eingeleitet. Der nachfolgende für Verkehr zuständige Vizebürgermeister Bernhard Baier wollte vom Konzept aber nichts mehr wissen. Lediglich die Schaffung von drei kleinen Tempo 30 Zonen, wovon sich nur eine in der Innenstadt befindet, wurde umgesetzt.
Nun findet erneut ein Wechsel im Verkehrsressort statt, ab Mitte März ist Martin Hajart (ÖVP) zuständig. „Die KPÖ-Fraktion fordert ein rasches Handeln, um gemeinsam mit den Menschen und Einrichtungen vor Ort nach Lösungen zu suchen. Dazu braucht es die Wiederaufnahme des Bürgerbeteiligungsverfahrens und ein zeitnahes Konzept für verkehrsberuhigende Maßnahmen in der Inneren Stadt. Ein dementsprechender Antrag wurde daher von der KPÖ für die nächste Gemeinderatssitzung am 17. März eingebracht“, sagt KPÖ-Verkehrssprecher Michael Schmida.
Dabei geht es um konkrete Forderungen, um die Sicherheit und Lebensqualität im Stadtteil zu erhöhen. Michael Schmida: „Die Hilferufe Vieler in der inneren Stadt, z.B. des Kindergartens in der Humboldtstraße, wo die Fahrzeuge schnell am Gehsteig vorbeibrausen, zeigt was getan werden müsste: Raserei verhindern und die Straßen mit breiteren Geh- und Fahrradwegen menschenfreundlicher gestalten. Außerdem sollte der öffentliche Verkehr in den Stoßzeiten mit entsprechenden Maßnahmen nicht im Stau stehen.“
