Wenig Konkretes, aber viele Überschriften und Schlagworte präsentierte die Linzer ÖVP nach ihrer „Linz Klausur“, deren Ergebnisse eigentlich handfeste Antworten auf die Herausforderungen der nächsten fünf Jahre hätte bringen sollen. Kaum Greifbares – obwohl es das Ressort des neuen Vizebürgermeisters Martin Hajart ist – gibt es etwa beim Thema Verkehr. Über die Sanierung der Stadtfinanzen – einst stets eine türkise Kernforderung – ist wie vom Bereich Sicherheit nichts (mehr) zu finden. Von diesen beiden Feldern nabelt man sich offensichtlich ganz ab, nachdem man damit bei der letzten Wahl nicht punkten konnte. Auch konkrete Projekte fehlen, dabei gäbe es aktuell davon mehr als genug.
„Die Schaffung von Bewusstsein, dass sanfte Mobilitätsformen in Linz eine schnelle, umweltfreundliche und sichere Art der Fortbewegung ermöglichen“, steht beim Verkehr als Erkenntnis der Klausur zu lesen. Neue Radwege, die seit Jahren versprochenen Rad-Highways, die seit 1990 verschleppte Lösung für die Hauptstraße in Urfahr, wie es mit der Ostumfahrung weitergehen soll, ob die angedachte Seilbahn nach Ebelsberg weiterverfolgt wird… all diese Themen fehlen aber im Papier.
„Mobilität ermöglichen“
Stattdessen heißt es relativ schwammig: „Ziel ist es, den Menschen in Linz Mobilität zu ermöglichen… Durch eine Stärkung der sanften Mobilität soll in Linz die Verkehrswende eingeleitet werden“, lautet ein weiteres, eher dürftiges Ergebnis der „Linz Klausur“.
„Gesprächstermin bei Kocher anstreben“
Als weitere drei Schwerpunktthemen nennt Hajart „dem Arbeitskräftemangel aktiv begegnen“, „Corona-Auswirkungen positiv entgegentreten“ und „Leistbares Wohnen ermöglichen“. Ganz abgesehen davon, dass es sich dabei durchwegs um Bundes- bzw. Landesthemen handelt, bei denen die Zugriffsmöglichkeiten der Stadt sehr begrenzt sind, fehlen auch hier konkrete Projekte und Ideen. So heißt es etwa vage, die Stadt Linz müsse „in die Grundbildung der arbeitslosen Menschen investieren“, obwohl Linz weder rechtlich noch organisatorisch die Handhabe dazu hat. Hajart will aber zumindest „einen Gesprächstermin mit Arbeitsminister Kocher anstreben“…
Ebenfalls ausbaufähig: der Schwerpunkt „Bewältigung der Corona-Auswirkungen“. Hauptanliegen der Linzer ÖVP dabei: „Die dramatische Zunahme von Übergewicht bei Volksschulkindern ist eine besonders alarmierende Auswirkung der Pandemie.“ Ob das tatsächlich das brennendste Post-Problem der Coronakrise darstellt, empfinden vielleicht nicht alle so.
Und dann noch der Punkt „Wohnen und Teuerung“: Auch hier kaum Konkretes, sondern ein weiterer vager Ansatz mit andernorts schon oft gehörten Phrasen. Hajart: „Hier bedeutet Linz-Politik, dass ich mich auf Landes- und Bundesebene für Lösungen und Entlastungen einsetze, die bei den Menschen in Linz ankommen.“
Was ist mit den Themen Sicherheit und Finanzen?
Komplett gemüllt hat die Linzer ÖVP anscheinend die Bereiche Finanzen und Sicherheit, zumindest werden sie in den Ergebnissen der Linz Klausur mit keiner einzigen Silbe erwähnt. Das ist durchaus bemerkenswert, handelt es sich doch um absolute türkisen Kernthemen der letzten Jahre.
Wo sind die konkreten Projekte?
In Summe ist das groß angekündigte Ergebnis der „Linz Klausur“ ein zehnseitiges Papierchen mit wenig Inhalt. Die Linzerinnen und Linzer hätten von der Linzer ÖVP aber gerne gewusst, welche Probleme konkret und vor allem wie (und wann) angegangen werden.
Hajart-Vorgänger Baier zauderte und zögerte in der Vergangenheit zu oft – Stichwort 1.000 Bäume für Linz (von denen drei Jahre später immer noch keiner steht) oder das Projekt Urfahraner Hauptstraße NEU, das bereits fertig geplant war, aber auf ÖVP-Betreiben einmal mehr zurück an den Start geschickt wurde. Und wie will man das Thema sanfte Mobilität umsetzen? Mit „sanften“ Worten? Auch davon findet sich keine konkrete Silbe auf den zehn Seiten.
Positiv formuliert: Hajart und sein Team haben noch jede Menge Luft nach oben. Welpenschutz oder Einarbeitungszeit kann Hajart jedoch nicht für sich beanspruchen, dazu ist das jahrelange Gemeinderatsmitglied (und Ex-Klubobmann) schon zu lange im Geschäft. Es gilt jetzt, schnell ins Tun zu kommen und konkrete Projekte umzusetzen. Sonst wird das auch bei der nächsten Wahl 2027 nix.
