Auch heuer sorgten durchreisende Sinti & Roma Clans beim Durchreiseplatz am Pichlinger See für Chaos, Vandalenaktionen und Verwüstung – ohne jede rechtliche Konsequenz oder Strafen. Waschmaschinen und Dieselaggregate stehen mitten im Wasser- und Naherholungsgebiet auf der grünen Wiese, WC-Türen werden aufgebrochen, Autoreifen angezündet sowie Gebäude und Grünflächen als WC missbraucht. FPÖ-Sicherheitsstadtrat Michael Raml fordert jetzt mittels einer Gemeinderats-Resolution eine Schließung des Platzes: „Der Spuk muss nach den vielen Vorkommnissen ein Ende haben.“ Ob es allerdings zu einer Besserung der Situation kommen wird, ist fraglich, denn weder die LINZ AG noch die SPÖ wollen an der unbefriedigenden Situation etwas ändern.
Linz hat im Jahr 2009 aufgrund europarechtlicher Verpflichtungen den Durchreiseplatz am Pichlinger See geschaffen. So gut die Idee, so schlecht ist die entsprechende Umsetzung seitens der Stadt Linz – oder besser gesagt der LINZ AG als Grundeigentümer: Man lässt die gut situierten Clans, deren Wohnwägen und Autos durchwegs zum Luxussegment zählen, ohne jede Regeln walten und schalten. Nach der Abreise der Gruppen schaut der Durchreiseplatz aus, als ob die sprichwörtliche Bombe eingeschlagen hätte. „Das ist ein Witz. Jeder normale Bürger wird zu Recht zur Kasse gebeten, wenn er eine leere Dose wegwirft oder im freien grillt. Für diese Leute gibt es aber weder Regeln noch Strafen“, sagt uns ein Dauercamper vom angrenzenden Campingplatz.
Rechtliche Konsequenzen oder Strafen gibt es für die Sinti und Roma keine, dabei gäbe es mehr als genug Möglichkeiten – etwa die Einhebung einer Kaution oder das aktive Ahnden von Müllvergehen und Vandalenaktionen. Daran haben aber weder die Politik noch die LINZ AG ein augenscheinliches Interesse. Man lässt die Gruppe gewähren und reinigt bzw. saniert danach den Durchreiseplatz lieber ein ums andere Mal auf eigene Kosten.
LINZ AG hat Hausrecht
„Ich habe grundsätzlich kein Problem damit, wenn sich diejenigen, für die eigens eine Fläche zur Verfügung gestellt wird, an die Regeln halten würden. Die Realität sieht aber seit Jahren anders aus. Die Fläche ist im Eigentum der Linz AG, weshalb diese dort auch das alleinige Hausrecht hat“, sagt FPÖ-Sicherheitsstadtrat Michael Raml, der daher ohne Einverständnis der Linz AG nicht aktiv eingreifen darf.
„Minderheitenrechte sind kein Freibrief für Sachbeschädigung, Vermüllung und Chaos“
Rechtlich ist die Sache klar: Nur der Eigentümer einer Liegenschaft kann bestimmen, wer sich dort aufhalten darf und wer nicht. Auch die Polizei kann gegen den Willen des Eigentümers keine Wegweisungen vornehmen. in diesem Fall ist es die stadteigene LINZ AG, die bereits durchklingen hat lassen, auch weiterhin nichts an der Situation ändern zu wollen. Dazu Michael Raml: „Minderheitenrechte sind kein Freibrief für Sachbeschädigung, Vermüllung und Chaos. Es kann aber schon sein, dass andere Politiker bzw. die Linz AG das anders sehen. Ich halte es für falsch verstandene Toleranz auf Kosten der Linzer.“
Schließung gefordert
Die Linzer FPÖ will die seit Jahren schlimmer werdende Situation nun klären: „Wer sein Gastrecht derart missbraucht, verliert es. Regelmäßige Vermüllung und Sachbeschädigungen können nicht länger geduldet werden.“ In der kommenden Gemeinderatssitzung wird daher von Raml & Co. eine Resolution an die LINZ AG eingebracht. Inhalt: die Forderung nach Schließung des Durchreiseplatzes am Pichlinger See. Damit die Eskalation endgültig ein Ende hat, braucht es jetzt noch das Einlenken der Linz AG und der Bürgermeisterpartei als obersten Vertreter der Stadt.
