Am Ende ging es dann ganz schnell: Die neben der FPÖ auch von MFG geforderte Aufhebung der Impfpflicht wurde heute von Gesundheitsminister Rauch verkündet. Die Freude bei der MFG-Spitze ist entsprechend groß. Wir haben bei Landesparteiobmann Joachim Aigner und Klubobmann Manuel Krautgartner nachgefragt.
Wie geht’s Ihnen, nachdem die von Ihnen so kritisierte Impfpflicht heute wohl endgültig gefallen ist?
Joachim Aigner: „Aus meiner Sicht war es nur eine Frage der Zeit, bis die Impfpflicht gekippt wird, weil das gesamte Paket nie und nimmer vor dem VfGH gehalten hätte. Das wussten auch Nehammer, Rauch & Co. ganz genau.“
War es wirklich nur die „Angst“ vor einem ungünstigen VfGH-Urteil?
Joachim Aigner: „Nein. Mit ausschlaggebend war sicher auch die hochgradige Nervosität der Regierung aufgrund der 2022 und 2023 anstehenden Wahlen in mehreren Bundesländern. Im Wissen um die zu erwartenden hohen Verluste wurde die unvermeidliche Flucht nach vorne angetreten.“
Hauptsache, das Ergebnis stimmt, oder?
Joachim Aigner: „Ja. Aber sich auf diesem Weg das Vertrauen der Wähler zurückzuholen, ist ein leicht durchschaubares Spiel, das die Menschen nicht mitmachen werden. Die Menschen vergessen die letzten beiden Jahre nicht.“
Manche sagen, jetzt hat MFG ihre Arbeit getan, Das war’s für die neue Partei.
Manuel Krautgartner: „Im Gegenteil. Wir bleiben wachsam, weil viel Blendwerk in dieser dieser Entscheidung steckt. Die mittlerweile durchgeboxten Änderungen im Epidemiegesetz sind ja nach wie vor aufrecht und haben weitreichende Folgen. So darf der der Gesundheitsminister künftig Verkehrsbeschränkungen im Alleingang per Verordnung verfügen. In Wirklichkeit ist es eine Ruhe vor dem Sturm, der nach den Wahlen im Herbst jederzeit losbrechen kann.“
Wäre das Impfpflichtgesetz nicht auch ohne Ihre Arbeit gefallen?
Manuel Krautgartner: „Auf keinen Fall. vergessen Sie nicht: Bis zuletzt war eine breite politische Font aus ÖVP, SPÖ, Grüne und NEOS für die vollinhaltliche Aufrechterhaltung der Impfpflicht. Der Widerstand von MFG und den vielen Mitstreitern hat bewiesen, dass Beharrlichkeit und Ausdauer die wichtigsten Disziplinen sind, wenn man sich gegen unverhältnismäßige Gesetzgebungen auflehnt. Wir sind stolz und vor allem froh, dass sich unser Einsatz ausgezahlt hat. Zurücklehnen werden wir uns jetzt aber mit Sicherheit nicht.“
„Wir sind stolz und froh, dass sich unser Einsatz ausgezahlt hat.“
Manuel Krautgartner
Und was, wenn das Corona-Thema jetzt tatsächlich ganz vom Tisch ist?
Manuel Krautgartner: „Das ist nur ein kleiner Teil der Geschichte. Es geht es uns um die unantastbaren Freiheitsrechte der Menschen – diese sind in sehr vielen Bereichen gefährdet oder werden immer wieder angegriffen. Außerdem sind Gesundheit, Pflege, Familien, Kinder und Schule ebenfalls Zukunfts-Schwerpunkte von MFG. In diesen Bereichen gibt es in Zukunft mehr als genug zu tun.“
Joachim Aigner: „Wir werden in Zukunft verstärkt ein Sprachrohr für die in Oberösterreich über 250.000 vom Politsystem und deren Vertretern maßlos enttäuschten Nichtwähler sein. Wenn diese Gruppe jemand zurückholen kann, dann sind es wir.“
