Markige Worte von MFG-Klubobmann Manuel Krautgartner kommen knapp vor Ende der über 80-tägigen Sommerpause des oö. Landtags: „Ich konnte seit der Wahl im September 2021 hinter die Kulissen blicken und sehen, was im Landtag tatsächlich abgeht. Vorgegaukelt wird ein Streit um die besten Ideen und demokratische Abstimmungen. Aber leider ist alles nur ein billiges Schmierentheater.“
Manuel Krautgartner war 22 Jahre lang in der Privatwirtschaft tätig und übt nun den Job des MFG-Klubobmanns und Landtagsabgeordneten in Vollzeit aus. Die junge MFG-Bewegung zog im Vorjahr überraschend mit gleich drei Mandaten ins oberösterreichische Landesparlament ein: „Wir sehen uns als Serviceleister für jene über 50.000 Menschen, die uns am 26. September 2021 gewählt und uns somit ihr Vertrauen gegeben haben.“
Krautgartner: „Billige Verhandlungs-Show statt echtem Ringen um Mehrheiten“
Die Ernüchterung kam laut Krautgartner aber schnell und direkt: „Beim Budgetlandtag etwa wird drei Tage lang über das mehr als sieben Milliarden starke Landesbudget nach außen hin diskutiert, verhandelt und gestritten, wieviel man wofür ausgeben will. Neben diversen Fixposten gibt es auch einiges an variablen Mitteln mit scheinbarem Verhandlungsspielraum.“
„Alles steht bereits vor Beginn des Budgetlandtags bis auf den letzten Cent fest.“
Manuel Krautgartner
Der Öffentlichkeit werde dabei vorgegaukelt, es werde über die Verteilung dieser Gelder für entsprechende Bereiche und Projekte verhandelt. Tatsächlich sei alles aber nur eine große Show, so Manuel Krautgartner: „Alles steht bereits vor Beginn des Budgetlandtags bis auf den letzten Cent fest. Die ÖVP-FPÖ-Landesregierung hat schon Tage vorher hinter verschlossenen Türen alle Gelder verteilt. Vor den Live-Kameras im Landhaus zieht man dann aber eine billige Verhandlungs-Show mit einstudierten Gesten und Floskeln ab.“
„Für diese Show sind wir nicht zu haben“
Der Klubzwang und das daraus resultierende Abstimmungsverhalten ist bei allen Landtagssitzungen, aber auch im Linzer Gemeinderat Hausgebrauch: Auch hier wird oft stundenlang über einen Antrag gestritten und verhandelt, obwohl das Abstimmungsverhalten schon vorher feststeht. Manuel Krautgartner: „Der gesamte Landtag ist eine reine mit Steuergeldern finanzierte Show, Folklore und eine komplette Volksverblödung. Für diese Show sind wir nicht zu haben.“
„Der gesamte Landtag ist eine reine mit Steuergeldern finanzierte Show, Folklore und eine komplette Volksverblödung.“
MFG-Klubobmann Manuel Krautgartner
Das ‚Freie Mandat‘
Der Klubzwang bei den Abstimmungen ist Manuel Krautgartner ein Dorn im Auge, denn ein „Freies Mandat“ gibt es im oö. Landtag de facto nicht: „Ich kann es mittlerweile nicht mehr zählen, wie oft mir Abgeordnete anderer Fraktionen zu unseren Anträgen zwar gratulieren, gleichzeitig aber auch sagen: ‚Weißt eh, ich kann leider nicht dafür stimmen, wir haben den Klubzwang.“ Dabei ist das Freie Mandat ein gesetzlich verankertes Grundprinzip der repräsentativen Demokratie. Das bedeutet, dass die Abgeordneten bei ihrer Tätigkeit an keinen Auftrag gebunden sind und im Abstimmungsverhalten völlig frei entscheiden können – genau so steht es auch auf der Internetseite des Österreichischen Parlaments.
Titelfoto: Land OÖ/MFG
