Angesichts der aktuellen Entwicklung an Österreichs Ostgrenze mit explodierenden Flüchtlingszahlen hat sich MFG OÖ entschlossen, ein Volksbegehren vorzubereiten, das bereits beim Innenministerium angemeldet wurde und ab kommender Woche unterstützt werden kann. Das durchaus realistische Ziel sind 100.000 Unterschriften.
„Der Schwarz-Grünen Bundesregierung entgleitet die Lage an unseren Grenzen offensichtlich immer schneller. Die unwirksamen VP-Nebelgranaten, in Form von EGMR-Geschwurbel und Kurzbesuchen bei den Durchwinke-Verantwortlichen, können nicht darüber hinwegtäuschen, dass Österreich demnächst eine Flut an Migranten bewältigen muss, die doppelt so viele Asylanträge wie im Jahr 2015 mit sich bringt – Tendenz steigend“, sagt Initiator und MFG-Landesparteiobmann Joachim Aigner. Das sei von der Republik Österreich in Zukunft weder wirtschaftlich noch sozial bewältigbar. „Darüber hinaus wollen weite Teile der Bevölkerung nicht mehr von realitätsfremden grünen Narrativen belehrt und zwangsbeglückt werden“, so Aigner.
„Wichtiges Instrument demokratischer Notwehr“
Die seit Corona immer deutlicher wahrnehmbare Inkompetenz der offensichtlich unfähigsten Regierung der Zweiten Republik zeige sich nun auch in dieser, für Österreich existenzbedrohenden Frage in ihrer vollen Tragweite. Deswegen habe sich MFG nun kurzfristig entschlossen, das Volksbegehren „Migrationsflut stoppen – JETZT!“ den Menschen dieses Landes als wichtiges Instrument demokratischer Notwehr zu übergeben.
Neun Punkte
Innerhalb eines Maßnahmenpakets von insgesamt neun von Punkten habe die Regierung dann die Möglichkeit, ihren Bürgern zu zeigen, ob sie neben Korruption und Skandalen zumindest einen Rest an Empathie für die eigene Bevölkerung zustande bringt, heißt es seitens der MFG OÖ zu den Beweggründen des Volksbegehrens.
