Was die Stadt Linz in Sachen Eisenbahnbrücke aufführt, grenzt mittlerweile an Volksverdummung. Mit juristischen Spitzfindigkeiten, die in jedem Satiremagazin als Aufmacherstory taugen würden, wehren sich SPÖ und Grüne gegen eine Volksbefragung – und damit just jene beiden Parteien, die neuerdings so laut für mehr direkte Demokratie auftreten.
Es hat ja wirklich eine ziemlich kräftige Prise von Satire: Die Stadt Linz verkauft die Eisenbahnbrücke an die stadteigene Linz AG, um dann tief betroffen den Kopf zu schütteln und zu bedauern: „Leider haben wir keine Handhabe, weil die Brücke ja gar nicht uns gehört.“ Das wäre fast so, als ginge ein Einbrecher straffrei, weil ja nicht er, sondern seine Hände den Diebstahl begangen haben.
Untermauern lässt man das alles durch ein in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten. In dem besagten „Gutachten“ finden sich weitere an den Haaren herbeigezogene Argumente, warum die Stadt ja gar nicht anders kann, als eine Volksbefragung als unzulässig einzustufen. Conclusio: Man würde ja sooo gerne die kleinen Leute da draußen befragen, aber es geht halt nicht. Gutachten ist eben Gutachten.
Ist die Linzer Stadtpolitik wirklich so wenig von ihren Ideen überzeugt, um den Bürgern eine Abstimmung darüber zu verwehren darüber abstimmen zu lassen? Ganz abgesehen davon ist es ein echter Hohn, wie gerade SPÖ und Grüne neuerdings für direkte Demokratie plädieren, bei diesem klassischen Volksbefragungs-Thema aber den Schwanz einziehen…
Ja, die Grünen und die Eisenbahnbrücke: Wie sich Schobesberger & Co. bei diesem ureigentlichen grünen Thema zurückhalten und dem Abriss alten Kulturgutes zustimmen, zeigt einmal mehr, wo Parteigrundsätze landen, wenn man erst mal am großen Futtertrog mitnaschen darf. Die Grünen fokussieren sich lieber weiter auf Basics wie Sprachgendering und den Text der Bundeshymne. Gut so, denn irgendein/e Hanswurst/in muss sich ja auch um diese Themen kümmern.
Wann Luger, Schobesberger & Co. ihren Wunsch nach mehr direkter Demokratie dann ausleben wollen, haben wir ja kürzlich erlebt: bei so weltbewegenden Themen wie der Kurzparkzonen-Ausweitung. Mur Mut, weiter so: Vielleicht könnte man ja noch mit einer Volksbefragung über Hunde-Gacki-Sacki-Automaten oder die Uniformfarbe der Stadtwache nachlegen.
Auch das zeigt, was die Politik von der Urteilskraft der Bevölkerung hält: nichts. Umgekehrt ist es mittlerweile leider genauso, siehe die Wahlbeteiligung der GR-Wahl 2009: gerade mal 67,3 Prozent.
Bitte, liebe (rote und grüne) Stadtpolitiker: Beendet dieses unwürdige Theater, das nicht nur die demokratischen Grundsätze unserer Gesellschaft verhöhnt, sondern auch die Linzer Wählerinnen und Wähler als dumm hinstellt. Versteckt euch nicht bis zum Wahltag hinter (Gefälligkeits-)Gutachten, sondern lebt die vielbemühte direkte Demokratie endlich. Ein einfacher Beschluss im Gemeinderat würde dazu reichen: Niemand braucht fragwürdige Gutachten, sondern lediglich ein bisschen guten Willens und Aufrichtigkeit. Darum möge sich bitte niemand mehr wundern, warum euer Berufsstand jenen fragwürdigen Ruf hat, den er momentan genießt.
