Die Geschichte des oö. Landtags reicht bis ins Jahr 1408 zurück. Heute gibt der Landtag als Gesetzgeber die Entwicklung unseres Landes vor. Stark macht ihn vor allem die Verwurzelung mit dem Land, den Gemeinden und vor allem den Menschen. Das LINZA stadtmagazin im Gespräch mit den drei oö. Landtagspräsident/innen.
Mitte März veranstaltete der Landtag ein Symposium zum Thema Demokratie. Was sagen Sie zur Kritik, dass in unserem System die Entscheidungsprozesse oft lange dauern?
Präsident Max Hiegelsberger: Die Demokratie ist das einzige System, in dem die Stimmen aller Menschen gleichberechtigt gehört werden. Unsere Entscheidungsprozesse brauchen daher ihre Zeit, bringen aber auf lange Sicht gesehen die besten Lösungen, weil sie die Menschen einbinden.
2. Präsidentin Sabine Binder: Es ist ein lebendiges System, das ständig weiterentwickelt wird. Aufgabe der Politik muss dabei sein, die Interessen sorgfältig abzuwägen und im Sinne der eigenen Bevölkerung für Verbesserungen zu sorgen. Vor diesem Hintergrund haben wir auch das Symposium abgehalten.
3. Präsident Peter Binder: In der Demokratie, und das haben die Expert:innen beim Symposium bestätigt, geht es bei politischen Entscheidungen um die Berücksichtigung möglichst vieler Perspektiven und Lebenslagen der Bevölkerung. Je mehr Menschen von einer Entscheidung betroffen sind, umso mehr Zeit braucht ein qualitätsvolles und für eine große Mehrheit akzeptables Ergebnis.
„Das Interesse an der Politik ist ungebrochen hoch, das sehen wir bei den vielen Jugendlichen, die ins Landhaus kommen.“
Präsident Max Hiegelsberger
Manche wähnen aktuell auch die Demokratie in Gefahr.
Max Hiegelsberger: Die Erwartung, dass sich die ganze Welt automatisch der Demokratie zuwendet, hat sich nicht erfüllt. Wir sehen eher den Gegentrend. In Österreich mache ich mir keine Sorgen, auch wenn wir uns laufend weiterentwickeln müssen. Wir müssen Antworten finden auf internationale Bedrohungen und auch auf die verzerrte Meinungsbildung durch soziale Medien.
Sabine Binder: „Die Demokratie“ gerät weltweit unter Druck. Umso wichtiger ist es, dass wir in OÖ für ein stabiles demokratisches Fundament sorgen. Als Vertreter der Politik müssen wir das Vertrauen in der Bevölkerung wieder steigern, das vor allem in den vergangenen Jahren massiv gelitten hat.
Peter Binder: Demokratie, und auch darin waren sich alle beim Symposium einig, ist nichts Selbstverständliches, deshalb wird sie automatisch schwächer, wenn wir sie vernachlässigen. Wir alle sind gefordert, täglich für den Erhalt der Demokratie einzutreten und auf die Einhaltung demokratischer Grundregeln und einen respektvoller Umgang miteinander zu achten.
Die oft zitierte Politverdrossenheit der Jugend: Gibt’s die?
Max Hiegelsberger: Das Interesse an Politik ist ungebrochen hoch, das sehen wir bei den vielen Jugendlichen, die ins Landhaus kommen. Anliegen werden aber anders kommuniziert als über die etablierten Parteien. Entscheidend ist, die Jugendlichen für das Engagement in der Gesellschaft, beginnend bei Vereinen und freiwilligen Organisationen, zu gewinnen – als Fundament unseres Zusammenlebens.
Sabine Binder: Wo wir in OÖ können, arbeiten wir daran, das Interesse der Jugend und deren Bezug zur Politik zu steigern. Auch deshalb bauen wir unsere „Werkstatt für Demokratie“ aus und arbeiten intensiv an der Einführung eines eigenen „Oö. Jugendlandtages.“
Peter Binder: Junge Menschen interessieren sich sehr dafür, was rund um sie passiert, sie sorgen sich um ihr Leben, ihre Familie und ihre Freund:innen. Das Miteinander in ihrer Gemeinschaft ist ihnen also wichtig, und das ist im eigentlichen Sinn Politik. Es ist nicht ungewöhnlich, dass sie dabei oftmals anderer Meinung sind als ihre älteren Mitmenschen, die stärker im politischen System verankert sind. Daraus erklärt sich ein manchmal höherer Frustrationsgrad gegenüber politischen Entscheidungen.
„Wir haben trotz der politisch unterschiedlichen Positionen eine konstruktive und positive Stimmung im Landtag.“
Im Parlament in Wien geht es oft ruppig und laut zu. Wie ist die Stimmung im OÖ. Landtag?
Max Hiegelsberger: Auch in unserem Landtag wird intensiv und leidenschaftlich diskutiert. In meiner Beobachtung sind die Gesprächskanäle zwischen allen Fraktionen aber immer offen. Wir haben trotz der politisch unterschiedlichen Positionen eine konstruktive und positive Stimmung im Landtag.
Sabine Binder: Für eine funktionierende Demokratie ist es gut, wenn unterschiedliche Meinungen und Standpunkte lebendig ausgetauscht werden. Selbst nach einer hitzigen Debatte muss man sich aber in die Augen schauen können, um an der nächsten Sache konstruktiv weiterarbeiten zu können. In OÖ funktioniert das gut.
Peter Binder: Was das oberösterreichische Landesparlament tatsächlich auszeichnet, ist der überwiegend respektvolle Umgang aller miteinander. Auch wenn wir natürlich nicht immer einer Meinung sind und in der Sache oftmals hart gestritten wird, so bemühen sich alle um eine sachliche, faire und nicht persönlich untergriffige Auseinandersetzung.
INSIDE OÖ. LANDTAG
Der Landtag ist das Parlament der Oberösterreicherinnen und Oberösterreicher. Er bemüht sich intensiv, seine Arbeit offen, nachvollziehbar und transparent zu machen. Es gibt u.a. für Schulklasen, private Gruppen oder Vereine die Möglichkeit, eine Landtagssitzung zu besuchen und mit Abgeordneten zu diskutieren (Anmeldung: besuch.landtag@ooe.gv.at oder Tel.: 0732- 77 20 /111 56).
Infos, Broschüren & mehr unter www.ooe-landtag.at
Infos rund ums Thema Demokratie: www.fitfuerswaehlen.at
(Entgeltliche Einschaltung)
