Nachdem zuletzt in Deutschland islamistische Stimmen laut wurden, die ein Kalifat forderten, will OÖs Integrationslandesrat Wolfgang Hattmannsdorfer jetzt hart und präventiv eingreifen, er fordert eine Verschärfung der bisherigen gesetzlichen Regelung in Österreich:
„Bereits der öffentliche Aufruf bei Demonstrationen und Veranstaltungen sowie der Aufruf in den sozialen Medien, unsere Demokratie durch ein Kalifat und eine Scharia zu ersetzen bzw. einen islamistischen Gottesstaat zu errichten, soll mit harten Strafen verbunden werden“, so Hattmannsdorfer.
Der bisherige gesetzliche Strafrahmen ist tatsächlich relativ niedrig angesetzt, mündlich ausgesprochene Forderungen sind dabei explizit nicht erwähnt: „Wer eine Verbindung gründet, deren wenn auch nicht ausschließlicher Zweck es ist, auf gesetzwidrige Weise die Unabhängigkeit, die in der Verfassung festgelegte Staatsform oder eine verfassungsmäßige Einrichtung der Republik Österreich oder eines ihrer Bundesländer zu erschüttern, ist mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren zu bestrafen“, heißt es im betreffenden Paragraph 246 StGB.
Den zugehörigen Antrag auf Verschärfung will Wolfgang Hattmannsdorfer in der nächsten Landesflüchtlingsreferentenkonferenz Mitte Juni einbringen. Scheitern könnte das Vorhaben an den SPÖ-Vertretern, die die Zustimmung laut OÖ Krone bislang offen ließen.
