Eine klare Abfuhr erteilt FPÖ OÖ-Boss Manfred Haimbuchner den Plänen, im ehemaligen Postgebäude in der Linzer Derfflingerstraße ein zusätzliches Bundesquartier unterbringen zu wollen: „Oberösterreich hat bereits in Thalham und Bad Kreuzen Bundeseinrichtungen. Mit dieser Maßnahme bestätigt sich meine Vermutung, dass die Zeltstädte in Linz die Vorbereitung dafür waren, um über die Hintertür in Linz ein Asylzentrum errichten zu können.“
Keinerlei Verständnis hat Haimbuchner für die ablehnende Haltung der Innenministerin, angebotene Plätze verteilt im Linzer Stadtgebiet, zu nutzen: „Wenn schon der Wille dafür fehlt, Aufnahmezentren an den EU-Außengrenzen zu errichten, dann sollte alle Möglichkeiten ausgeschöpft werden, um große Aufnahmelager mitten in unseren Städten und Gemeinden zu verhindern. Die Probleme etwa in Traiskirchen und Thalham sind hinlänglich bekannt.“ Die Pläne, Schulen, Internate und Studentenheime zu öffnen, stelle laut Haimbuchner höchstens eine kurzfristige Entschärfung der Situation dar. „Hat man sich Gedanken darüber gemacht, was dann spätestens im Herbst bei Schulbeginn sein wird? Und wie der von Mikl-Leitner angekündigte „Automatismus“ auf die Bundesländer funktionieren soll, ist eine weitere offene Frage. Fehlt es an Quartieren, nützt die beste Quotenregelung nichts.“
Und in Richtung Anschober, der erneut einen Asyl-Gipfel in Oberösterreich fordert, sagt Haimbuchner: „Auf Landesebene ist die Asylproblematik längst nicht mehr zu lösen, auch die Bundesregierung scheitert, daher sind nun die EU und Brüssel gefordert. Die Bundesregierung muss mit Nachdruck diese Problematik auf EU-Ebene bringen.“
Besonders die „Wirtschaftsflüchtlinge“ sind Haimbuchner ein Dorn im Auge: „Die Zahl an Wirtschaftsflüchtlingen steigt stetig, was die Aufnahme echter Flüchtlinge massiv erschwert.“ Ohne Begleitmaßnahmen wie temporäre Grenzkontrollen und Aufnahmezentren an den EU-Außengrenzen würde es zu keiner Entschärfung der Situation kommen. „Nicht nur die Asyl-Politik in Österreich ist gescheitert, Brüssel glänzt bis dato durch Tatenlosigkeit. Das Asylwesen ist zu einem offenen Scheunentor für die illegale Einwanderung nach Europa geworden“, meint Haimbuchner.
